Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ab 01.10.
Seit 2017 sind zahlreiche Angleichungen zwischen Arbeitern und Angestellten vorgenommen worden. Die Angleichung der Kündigungsfristen wurde angesichts der Corona-Krise erst um ein halbes Jahr auf 01.07.2021 und in weiterer Folge auf 01.10.2021 verschoben. Nun hat die WKO eine Feststellungsklage beim OGH eingebracht.
Kündigungsfristen und Kündigungstermine für Arbeiter
Seit 01.10.2021 sind die Kündigungsregeln der Arbeiter an die Kündigungsregeln der Angestellten angeglichen. Damit gelten für Arbeiter dieselben Kündigungsfristen und Kündigungstermine wie für Angestellte. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) ermöglicht Kollektivverträgen in Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, weiterhin kürzere Kündigungsfristen (auch ohne Kündigungstermine) festzulegen. Ob der Kollektivvertrag für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe diese Möglichkeit genützt und rechtlich erlaubt Kündigungsfristen von 14 Tagen (ohne Kündigungstermine) auch für die Zeit ab 01.10.2021 festgelegt hat bzw. festlegt, ist zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer strittig (siehe auch Infoblatt der WKO).
Die Wirtschaftskammer hat einen Feststellungsantrag beim OGH eingebracht, womit sie dahingehend Klarstellung begehrt, dass die Regelung des Punktes 21 a Kollektivvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe weiter gilt. Bis zur Entscheidung des OGH werden vermutlich 2 bis 3 Monate vergehen.
Um diese Zeit bis zur Entscheidung des OGH zu überbrücken, gibt es 3 Strategien, wie mit dem Risiko von Nachforderungen durch Mitarbeiter oder durch die Österreichische Gesundheitskasse umgegangen werden kann:
- Abschluss einvernehmlicher Auflösungen von Arbeitsverträgen anstelle von Kündigungen
- Einhalten der langen Kündigungsfristen und der Kündigungstermine der Angestellten bei Arbeitern bis zur Entscheidung durch den OGH
- Aufnahme der folgenden Vertragsklausel in den Arbeitsvertrag (oder via Zusatzvereinbarung):„Es gilt für den Fall, dass die Kündigungsregeln der Angestellten auch für Arbeiter in Geltung getreten sind bzw. in Geltung treten werden, als vereinbart, dass der Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber zu jedem 15. und Monatsletzten aufgelöst werden kann.“
Betriebe mit Betriebsrat können mittels Betriebsvereinbarung gesonderte Regeln vereinbaren - bitte kontaktieren Sie uns für nähere Informationen!
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