Stornogebühren
Grundsätzlich sind gültig zustande gekommene Verträge zu erfüllen. Bei Beherbergungsverträgen können die Vertragsparteien Stornomöglichkeiten vereinbaren. Stornogebühren stehen allerdings bei höherer Gewalt grundsätzlich nicht zu.
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Es ist wichtig, Corona-Stornobedingungen klar und deutlich im Vorhinein an die Gäste zu kommunizieren. Versteckte Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht ausreichend um Stornogebühren rechtmäßig zu erhalten. Gültig vereinbarte Stornogebühren stehen grundsätzlich auch im Falle einer erfolgten Weitervermietung der Unterkunft zu, unterstehen im Streitfalle aber auch zwingend dem richterlichen Mäßigungsrecht.
Was ist überhaupt höhere Gewalt?
Höhere Gewalt wird vom OGH als ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes außergewöhnliches Ereignis definiert, das nicht in einer gewissen Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorkommt und zu erwarten ist und durch äußerste zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch in seinen Folgen unschädlich gemacht werden kann.
Beispiel Corona: Je länger eine Pandemie andauert und umso bessere Möglichkeiten bestehen, die Folgen unschädlich zu machen, umso weniger außergewöhnlich oder nicht erwartbar ist das Ereignis zu sehen.
Was ist bei der Frage, ob Stornokosten in Ansatz gebracht werden können, zu beachten?
Es kann sein, dass eine Reise nach Vertragsabschluss für Gäste individuell unmöglich oder unzumutbar wird (z.B. wenn der Flugverkehr unterbrochen oder im Herkunftsland des Gastes für Österreich eine Reisewarnung ausgesprochen wird). Ein wesentlicher Umstand ist hier allerdings der Zeitfaktor. Steht der Antritt der Reise nicht unmittelbar bevor, ist es den Kunden durchaus zuzumuten, vorerst die weitere Entwicklung abzuwarten; ein vorschnell erklärter Rücktritt kann dann nicht mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage legitimiert werden.
Aber selbst wenn die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Anreise für den konkreten Gast anzunehmen wäre, berechtigt dies unseres Erachtens nach bei Beherbergungsverträgen mit Individualreisenden nicht automatisch zur kostenlosen Stornierung (bei Pauschalreisen mag dies anders sein; in diesen Fällen dürfte der Vertragspartner des Hotels aber meistens ein Reiseveranstalter, und nicht der Reisende selbst, sein). Wir sind der Ansicht, dass ein kostenloses Rücktrittsrecht auch voraussetzt, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens zum Zeitpunkt der Buchung unvorhersehbar war.
Welche Maßstäbe die Gerichte hier beispielsweise an die Vorhersehbarkeit der Entwicklung der Corona-Pandemie legen werden, wird erst die Zukunft weisen. Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass mit guten Gründen argumentiert werden kann, dass z.B. seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie jedermann damit rechnen kann und muss, dass das Infektionsgeschehen sich jederzeit und überall auch kurzfristig zum Schlechteren wenden kann. Das Hotel kann daher im Grundsatz also Stornokosten verlangen, sofern diese vertraglich vereinbart wurden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte aber weiter zu unterscheiden sein zwischen einem lokalen Ausbruchsgeschehen, durch die ein Aufenthalt für Jedermann (auch inländische Gäste) unzumutbar würde – in diesem Fall wäre ein Anspruch auf Stornokosten zweifelhaft(er) –, und Gründen, die eher in der Sphäre des einzelnen Gastes zu verorten sind (z.B. besonders strenge Rückreisebeschränkungen im Herkunftsland des Gastes).
Mögliche Sittenwidrigkeit
In den als Verkehrssitte oder Unternehmerbräuche zur Vertragsauslegung von Beherbergungsverträgen enthaltenen Regelungen ist der Fall der Behinderung der Anreise wegen unvorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände geregelt (Punkt 5.7. und 15.6. AGBH 2006; § 8 Abs. 1 KOAB; Art. 26. Richtlinie IH&RA/UFTAA). In all diesen Regelungen wird festgehalten, dass im Falle der Verhinderung der Anreise des Gastes durch höhere Gewalt kein Entgelt durch den Hotelgast/das Reisebüro zu leisten ist und kein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Auf das Beherbergungsentgelt geleistete Zahlungen sind demgemäß rückabzuwickeln.
Bei dem Einstellen des Flugverkehrs auf Grund äußerer Bedingungen (z.B. Aschewolke 2010) oder Straßensperren bei Schneechaos (z.B. Lawinenkatastrophe von Galtür 1999), handelt es sich um solche außergewöhnlichen Ereignisse. Auch der Streik einer Fluglinie kann im Sinne der vorliegenden Rechtsprechung als solch elementares Ereignis gewertet werden, da es einen größeren Personenkreis betrifft und weder vom Gast noch vom Hotel beherrschbar ist. Der Gast hat somit kein Beherbergungsentgelt oder Schadenersatz zu leisten, wenn im Einzelfall eine Umbuchung oder andere Art der Anreise nicht möglich oder zumutbar ist.
Bei Pauschalreisen -im Gegensatz zu Individualreisen- sieht das Pauschalreisegesetz gesetzlich ein kostenfreies Rücktrittsrecht vor, da herrscht kein Spielraum. Hinegen sind abweichende Vereinbarungen mit dem individual reisenden Gast im Rahmen der guten Sitten grundsätzlich zulässig. Grenze der guten Sitten ist vor allem die Zumutbarkeit für den Vertragspartner.
Durch die Aufnahme einer Klausel von „Non Refundable Rates“ wird eine vertragliche Verschiebung bei Individualreisen in Vertragsformblättern zu Lasten des Hotelgastes vorgenommen, die der Inhaltskontrolle der Guten-Sitten-Klausel (§ 879 Abs. 3 ABGB) unterliegt. Abhängig davon, in welcher Höhe die Anzahlung geleistet wurde, kann eine vertragliche Nebenbestimmung „Non Refundable Rates“ aber sittenwidrig sein. Die Sittenwidrigkeit bewirkt die Nichtigkeit dieser Vertragsbestimmung und geleistete Anzahlungen sind somit rückabzuwickeln. Die Verjährung für die Geltendmachung eines solchen Anspruches beträgt 30 Jahre (OGH, 2 Ob 322/00 t).
Jedenfalls ist eine einzelfallbezogene Prüfung im Streitfall rund um Stornogebühren immer empfehlenswert.
Jede Non-Refundable-Vereinbarung muss nachweislich mit vollem Willen der Vertragspartner getroffen worden sein. Demensprechend sind die Informationen, welche Stornogebühren unter welchen Bedingungen anfallen, dem Gast vor Vertragsabschluss entsprechend klar darzulegen und diese Offenlegung zu dokumentieren.
