Insolvenzrecht - Neuigkeiten
Die EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz wurde mit dem Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (RIRUG) umgesetzt und eine Möglichkeit zur Restrukturierung von Unternehmen geschaffen. Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können so gerettet und deren Bestandfähigkeit wiederhergestellt, Arbeitsplätze gesichert, notleidende Kredite abgebaut und die Wirtschaft gefördert werden.
Das Restrukturierungsverfahren
Bei Eintritt einer wahrscheinlichen Insolvenz hat die Unternehmensleitung Schritte einzuleiten, um die Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit sicherzustellen; dabei sind die Interessen der Gläubiger, der Anteilsinhaber und der sonstigen Interessenträger angemessen zu berücksichtigen. Auf Antrag eines Schuldners ist ein Restrukturierungsverfahren einzuleiten, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Bestandfähigkeit sicherzustellen. In bestimmten Fällen wird ein Restrukturierungsbeauftragter zur Unterstützung für Schuldner und/oder Gläubiger bestellt. Durch Neuerungen der Insolvenzordnung werden neue Finanzierungen und Zwischenfinanzierungen im Zusammenhang mit Restrukturierungen vor Anfechtungen geschützt. Die individuellen und kollektiven Rechte der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsrecht werden durch das Restrukturierungsverfahren und den Restrukturierungsplan nicht beeinträchtigt.
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