„Das Übermaß an Bürokratie, das wir alle in Österreich Tag für Tag erdulden, ist ein Verbrechen am Standort. Da werden jeden Tag fast 60 Mio. Euro verbrannt – pro Jahr über 20 Milliarden: Geld, das wir dringend brauchen!“, kritisiert Walter Veit, der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung. Er fordert Bund, Länder und Kammern auf, beim Kampf gegen die Bürokratie ins Tun zu kommen: „Diese Kosten müssen runter, als erstes Zwischenziel ganz schnell in den niedrigen einstelligen Milliardenbereich!“
Bürokratiedschungel voll wucherndem Unkraut
Dass die Bürokratie sich durchs ganze Leben zieht, weiß jede Österreicherin, jeder Österreicher. Der von Staatssekretär Sepp Schellhorn vorgelegte Entbürokratisierungsbericht belegt das. Besonders sauer stoßen die Wirtschaft (mitarbeiterintensiven Hotels mit vielen Arbeitszeitmodellen noch mehr) das Steuerrecht, die Lohnverrechnung und die Überweisung kleinteiliger Abgaben an unterschiedliche Empfänger, die Förder-Gießkanne, die stockende Digitalisierung der Verwaltung, strapaziöse Behördenwege, die überlange Bearbeitung von Anträgen, Pflichtmitgliedschaften und Dokumentationspflichten auf: „All das ist sündteuer und bringt niemandem was“, so Veit.
Geld kann nur einmal ausgegeben werden – für Bürokratie oder sinnvoll
„Jetzt bestätigt eine neue Studie, was alle längst wissen: 20 Mrd. Euro nicht verbrennen heißt 20 Mrd. mehr haben – also das komplette gesamtstaatliche Defizit. Wir könnten in Wirtschaft und Soziales investieren. In Klimaanlagen für Schulen“, führt Veit ein aktuelles Beispiel vor Augen, wie sehr es schadet, wenn Bund, Länder und Kammern dem Bürokratie-Unkraut beim Wuchern zusehen. Die Entbürokratisierung ist das erste Opfer des Gerangels um Zuständigkeiten. Das darf nicht sein“, fordert Veit in einem ersten Schritt
Once-Only-Prinzip: Daten sollen nur noch einmal erhoben werden dürfen.
Silent Compliance: Lassen Behörden Fristen verstreichen, gelten Genehmigungen als erteilt.
Weg mit Doppelgleisigkeiten: Pro Bereich sind nur mehr Bund oder Land und eine Behörde zuständig.