Die Österreichische Hotelvereinigung schlägt ein Maßnahmenbündel vor, das das Vertrauen in Online-Bewertungen und Bewertungsplattformen wiederherstellt, sowie massiven wirtschaftlichen Schäden für zahllose Unternehmen und den Standort vorbeugt.
Laut einer repräsentativen Befragung von Republikka von 1.045 Österreicher:innen sind 2/3 der Befragten schon auf Fake-Bewertungen hereingefallen. Weitere 30% sind sich dessen nicht bewusst. Das ist auch nicht nötig, um Opfer einer Fake-Bewertung zu werden: Gesamtbewertungen, die auf gefälschten Einzelrezensionen basieren, liefert ebenso falsche Eindrücke, werden nicht gesehen, weil sie auf Bewertungsseiten nach hinten rutschen und schaden so dem Unternehmen und potenziellen Verbraucher:innen. Nur jede fünfte Person vertraut anonymen Bewertungen.
Diese unlauteren Praktiken verzerren den Markt, schädigen redliche Unternehmen und täuschen Verbraucher:innen. Ein oft diskutierter Ansatz zur Eindämmung von Fake Reviews ist die Einführung einer Klarnamenpflicht. Allerdings ist diese Maßnahme als kritisch zu betrachten, da sie die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte von Nutzer:innen massiv beeinträchtigen würde. Stattdessen setzen wir auf gezielte gesetzliche Anpassungen, die den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte wahren.
Aktuelle Rechtslage und Handlungsbedarf
Obwohl bestehende Regelungen im Lauterkeitsrecht und durch den Digital Services Act (DSA) bereits einen gewissen Schutz bieten, reicht dies nicht aus, um die Verbreitung von Fake Reviews effektiv zu unterbinden. Die Einführung konkreter Gesetzesänderungen ist daher von zentraler Bedeutung, um sowohl Verbraucher:innen als auch Unternehmen zu schützen und die Integrität digitaler Bewertungsplattformen zu wahren.
Vorgeschlagene Gesetzesänderungen
Erweiterung des Irreführungstatbestands in § 2 UWG
- Der Irreführungstatbestand im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) soll erweitert werden, um Fake Reviews explizit zu erfassen. Dazu gehört eine Verpflichtung der Unternehmen, sicherzustellen, dass Bewertungen von echten Nutzer:innen stammen. Das bloße Zulassen gefälschter Bewertungen muss klar als unzulässige Geschäftspraxis gewertet werden.
Ergänzung der „Schwarzen Liste“ im UWG
- Bestimmte Praktiken wie das Erstellen und Beauftragen von gefälschten Bewertungen sollten auf der „Schwarzen Liste“ des UWG als verbotene Geschäftspraktiken verankert werden. Dies würde es ermöglichen, solche Praktiken schneller und ohne umfangreiche Einzelfallprüfung zu sanktionieren.
Erweiterung der Haftung von Online-Plattformen
- Die Haftung von Bewertungsplattformen sollte erweitert werden, insbesondere in Fällen, in denen Plattformen nicht ausreichend gegen Fake Reviews vorgehen. Dies kann durch eine Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der Echtheit von Bewertungen und die Einführung von Transparenzpflichten erreicht werden. Der Digital Services Act bietet hier einen sinnvollen Rahmen, der auf nationaler Ebene ergänzt werden sollte.
Einführung eines Verwaltungsstraftatbestands
- Ergänzend zu zivilrechtlichen Maßnahmen ist die Einführung eines speziellen Verwaltungsstraftatbestands für Fake Reviews notwendig. Dieser soll Behörden ermöglichen, auch bei wiederholten Verstößen gegen die oben genannten Regelungen wirksam einzuschreiten und empfindliche Strafen zu verhängen.
Weitere Ansätze zur Bekämpfung von Fake Reviews
Neben den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen schlagen wir weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Fake Reviews vor:
- Präventive Maßnahmen durch Online-Plattformen: Diese beinhalten beispielsweise die Einführung von Verifizierungsmechanismen für Bewertungen und die Nutzung technischer Lösungen zur Erkennung verdächtiger Inhalte.
- Aufklärung und Sensibilisierung der Verbraucher: Durch gezielte Informationskampagnen sollen Nutzer befähigt werden, Fake Reviews zu erkennen und zu melden.
- Selbstregulierung und Branchenstandards: Die Entwicklung von branchenspezifischen Leitlinien und Zertifizierungssystemen könnte das Vertrauen in Online-Bewertungen stärken und den Wettbewerb fairer gestalten.
Fazit: Mehr Schutz für Verbraucher:innen und faire Wettbewerbsbedingungen
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bieten eine umfassende und dringend notwendige Reform des aktuellen Rechtsrahmens. Nur durch eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben können Verbraucher vor der Täuschung durch Fake Reviews geschützt und der Wettbewerb wieder auf eine faire Basis gestellt werden. Wir appellieren daher an politische Entscheidungsträger, diese Gesetzesänderungen zügig auf den Weg zu bringen und so zu einer transparenteren digitalen Wirtschaft beizutragen.
Österreich würde damit seiner Wirtschaft, allen voran dem Tourismus mit seinen starken regionalwirtschaftlichen und Arbeitsmarkteffekten und dem konstant hohen Beitrag zur Leistungsbilanz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, aber auch Verbraucher:innen wertvolle Dienste erweisen, da sie Online-Bewertungen wieder vertrauen könnten.
