Offener Brief: Rasch handeln, Zukunft steht auf dem Spiel

Österreichs Tourismus liegt darnieder.
Richten wir ihn gemeinsam auf!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin!
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat!

Dankefür Ihr Bemühen, die schlimmsten Auswirkungen von Covid-19, Infektionen, Komplikationen und natürlich Todesfälle zu verhindern. Als medizinischer Laie bin ich darauf angewiesen, dass Berufenere Entscheidungen treffen und konsequent durchsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass bei Einhaltung der Vorgaben ein schlimmerer Verlauf in Österreich verhindert werden kann. Das hat höchste Priorität.

Gleichzeitig erleben wir mit die gravierendsten Einschnitte in unser Leben seit Bestehen der Zweiten Republik mit Konsequenzen für viele Bereiche, am schnellsten und stärksten auf eine Branche, die geprägt ist von sozialer Interaktion: der Tourismus. Die Umsätze sind über Nacht eingebrochen, mittlerweile meist bei null angelangt, die Kosten nicht.

Das bestätigt das WIFO. Nach nur zehn Tagen restriktiver Maßnahmen zeichnet sich ein Umsatzrückgang von 10,5% für heuer ab, konservativ gerechnet unter Annahme eines positiven weiteren Verlaufs. Wie rasch Grenzen wieder geöffnet, Urlaube nach Urlaubsabbau und Einkommensverlusten wieder gebucht, Kongresse mit Vorlaufzeit realisiert werden können, ist offen, und ebenso, in welcher Nebensaison wieder Kräne in Tourismusregionen stehen und an unseren Airports gut ausgelastete Maschinen landen: All das ist ungewiss. Die Unternehmen müssen diese Zeit überbrücken. Sie brauchen dafür Sicherheit und Klarheit.

Das Modell der Kurzarbeit näher an Anforderungen im Tourismus heranzuführen und die Ankündigungen des 38-Mrd.-Covid-Maßnahmenpakets waren so notwendig wie erfreulich. Es braucht aber rasch Konkretes zur Absicherung der wirtschaftlichen Zukunft vieler 10.000 Arbeitsplätze in Hotels und Gastwirtschaften sowie vor-und nachgelagerten Bereichen. Auch Airlines und Reisebüros, Unternehmen aus dem Bau und dem baunahen Bereich sowie Agenturen leben von uns.

In erster Linie benötigen diese Betriebe rasch Liquidität. Die jüngsten Aussagen bei der Präsentation des Nothilfefondsstimmen wenig zuversichtlich. Hier blieb der Eindruck, dass Unternehmen, die nicht anders konnten, als sich von Mitarbeitern zu trennen, keine Unterstützung des Bundes erwarten dürfen. Wir bitten Sie dringend, das klar und konsequent richtigzustellenund weiter Schritte zur Sicherung so vieler Arbeitsplätze zu setzen.

• Denn alle Betriebe brauchen so schnell wie möglich unstrittige Informationen darüber, ob und in welchem Umfang sie zumindest eine Teilrefundierung jener massiven Umsatzeinbrüche erhalten: Aktuell können wir nach dem Außerkrafttreten der entsprechenden Paragraphen im Epidemiegesetz nicht davon ausgehen: Es fehlen konkrete Informationen dazu, ob nach dem neu in Kraft getretenen Covid-19-Gesetz auch Betriebe unterstützt werden, die nicht behördlich geschlossen wurden, oder ob nun keine Unternehmen Anspruch und Aussicht auf Mittel in einem Umfang hat, der ein Weiterführen nach dem gemeinsamen Sieg über die Seuche wirtschaftlich möglich erscheinen lässt. Die Unternehmen benötigen Liquidität, bevor die nächsten Zahlungen fällig werden –also vor Monatsende.
• Wir ersuchen eindringlich um eine einheitliche Schließung ALLER Hotelsin Österreich um den Betrieben in den restlichen fünfBundesländern inkl. der Bundeshauptstadt zu denselben Ansprüchen an reduzierter Miete/Pacht, Versicherungsleistungen und Entschädigungen zu verhelfen. Diese Ungleichstellung ist nicht nachvollziehbar.Eine Nutzung der Unterkünfte für besonderenBedarf, etwa zur Unterbringung von medizinischem und anderem Notfall-Personal etc., steht dem nicht entgegen und kann einfach verordnet werden. Dabei erhalten Bund und Länder volle Unterstützung der ÖHV.
• Eine wertvolle Unterstützung für viele Betriebe ist und war die Ergänzung der angekündigten „Covid-19-Soforthilfe“ durch die von der ÖHT abgewickelten Garantien. Angesichts der starken Nachfrage, die durch eine rasche Abwicklung der „Covid-19-Soforthilfe“ nochsteigen könnte, scheint eine massive Aufstockung dieser Mittel unverzichtbar.
• Ein weiterer Hebel, die dringend benötigte Liquidität und damit Arbeitsplätze zu sichern, wäre die zeitlich befristete gesetzliche Möglichkeit, Anzahlungen für Aufenthalte in den kommenden Wochen und Monaten unter klar definierten Bedingungen in Gutscheine mit befristeter Gültigkeit umzuwandeln und diese bei Nichteinlösung gegen Ende der Frist verzinst zurückzuzahlen. Das bedarf, so wie in vielen anderen Bereichen unseres Miteinanders wie etwa im Schulbereich oder im Zusammenhang mit Ausgangssperren, eines schweren Eingriffs in unser aller Rechte – jedoch auf Zeit und als jeweils kleiner persönlicher Beitrag zu einem sehr gut nachvollziehbaren Großen und Ganzen.

Österreichs Tourismus liegt darnieder, und mit ihm viele unserer Mitarbeiter und Auftragnehmer, ganze Regionen. JETZT entscheidet sich, wie wir uns von diesem K.O. erholen. Setzen wir alles daran, dass unsere Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Unsere Unternehmen investieren, machen aus Chancen Arbeitsplätze und Sozialversicherungsbeiträge.

Wir brauchen JETZT eine praxisnahe, standortbegeisterte und damit zugleich soziale Politik: einenPartner, auf den wir uns verlassen können, um wieder unseren Beitrag zur Normalität zu leisten: im Alltag unserer Mitarbeiter, unserer Gäste und nicht zuletzt der öffentlichen Hand, die so viel nimmt. JETZT muss sie sich auf das Geben verstehen und unser schönes Österreich als Standort, Arbeitsplatz und Lebenswelt in eine schöne und sichere Zukunft führen.Sehen wir zu, dass unsere Betriebe in dieser Zukunft existieren und gedeihen. Sie sind am Zug.Mit freundlichen Grüßen, auf eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft.

ÖSTERREICHISCHE HOTELIERVEREINIGUNG

Michaela Reitterer
Präsidentin

Dr. Markus Gratzer
Generalsekretär