Entschädigungsansprüche nach Epidemiegesetz: Entscheidung des VfGH
Der VfGH hat am 14.07.2020 die Frage, ob der Ausschluss von Entschädigungsansprüchen nach dem EpidemieG für Betretungsverbote, die auf der Grundlage des § 1 COVID-19-MaßnahmenG erlassen wurden verfassungskonform ist, bejaht. Somit gibt es KEINE Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz für die Betretungsverbote des Bundes ab dem 04. April. Für alle anderen Fälle gibt es noch keine Entscheidung.
Mit der letzten Novelle des Epidemiegesetzes wurde die Antragsfrist von 6 Wochen auf 3 Monate verlängert und zwischenzeitlich gibt es auch eine Verordnung zur Berechnung der Höhe der Vergütung des Verdienstentgangs.
In Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten wurden die Hotels um den 16.03.2020 durch Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen. Diese behördlichen Schließungen wurden von den Bezirkshauptmannschaften aufgehoben und durch neuerliche Verordnungen – nunmehr der Landeshauptleute – in Betretungsverbote für Touristen abgeändert.
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