Entschädigungsansprüche nach Epidemiegesetz

In Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten wurden die Hotels um den 16.03.2020 durch Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen. Diese behördlichen Schließungen wurden von den Bezirkshauptmannschaften aufgehoben und durch neuerliche Verordnungen – nunmehr der Landeshauptleute – in Betretungsverbote für Touristen abgeändert.

Per Verordnung des Gesundheitsministers wurde mit 04. April 2020 auch in den restlichen Bundesländern ein Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken eingeführt, das durch Ablauf der Landshauptleute-Verordnungen nunmehr auch in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten Gültigkeit hat.

Ob Hoteliers in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten und darüber hinaus Rechtsansprüche auf Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz haben, wird sehr kontroversiell diskutiert. Hier die allgemeine Einschätzung unserer Partnerkanzlei Schima Mayer Starlinger Rechtsanwälte (SMS). Bitte beachten Sie, dass solche allgemeinen Einschätzungen eine anwaltliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können und dass Gerichte evtl. zu anderen Auffassungen kommen können.

ÖHV: Haben Hoteliers, deren Häuser in den Bundesländern Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten Mitte März behördlich geschlossen oder unter Quarantäne gestellt wurden, Rechtsanspruch auf Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz?

SMS: Wir sind der Ansicht, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe durch Verordnung der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft behördlich geschlossen oder unter Quarantäne gestellt wurden, ein Rechtsanspruch auf Verdienstentgang nach § 32 Abs 1 Z 5 Epidemiegesetz sehr wahrscheinlich besteht. Die Höhe der Entschädigung ist für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen (ungeachtet ihrer Größe oder ihrer wirtschaftlichen Potenz – vgl ErläutRV 1205 BlgNR 1205 XIII. GP 3) nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Beträge, die dem Betrieb wegen der Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen – hiervon könnten, je nach Vertragsgestaltung, möglicherweise Versicherungsleistungen betroffen sein – sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen, sind gemäß § 32 Abs 5 Epidemiegesetz anzurechnen.

Unklar ist derzeit, ob ein Anspruch auf Verdienstentgang oder Schadenersatz auch noch für die Zeit besteht, in der anstatt einer Schließung nach dem Epidemiegesetz durch die Bezirkshauptmannschaft ein Betretungsverbot (faktische Schließung) durch Verordnung des Landeshauptmannes auf der Grundlage von § 2 Z 2 COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassen wurde. Bei systematischer Gesetzesinterpretation wäre dies aber wohl zu bejahen. Eine Möglichkeit wäre, Ansprüche in entsprechender Höhe auch für diese Zeit vorsichtshalber ebenfalls geltend zu machen.

Zu beachten ist, dass Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen sind. Andernfalls erlischt der Anspruch. Die betroffenen Betriebe sollten daher unbedingt prüfen, ob und an welchem Tag die Schließungen durch die Bezirkshauptmannschaft des Bezirks, in dem ihr Betrieb gelegen ist, durch Verordnung aufgehoben wurden.

Wenn Ansprüche wegen Betriebsschließungen aufgrund der Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften und aufgrund der Landesverordnungen gemeinsam gestellt werden sollen, sollte ein solcher Antrag unbedingt innerhalb der früheren Frist (sechs Wochen ab Aufhebungsverordnung der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft) gestellt werden.

Parallel zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Epidemiegesetz sollten betroffene Betriebe auch sämtliche anderen Möglichkeiten zur Schadensminderung verfolgen (zB Beantragung von Geldern nach (allenfalls zukünftigen) Unterstützungsleistungen aufgrund von COVID-19-Sondergesetzen, Beanspruchung von Versicherungsleistungen etc), die sich möglicherweise auf die Höhe der endgültigen Ansprüche nach dem Epidemiegesetz auswirken könnten. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach dem Epidemiegesetz muss unabhängig davon aber eingehalten werden.

ÖHV: Die neueren Verordnungen definieren ein Betretungsverbot – ist das einer behördlichen Schließung gleichzusetzen?

SMS: Dies hängt davon ab, wie das Betretungsverbot konkret ausgestaltet wird. Ein generelles Betretungsverbot wäre uE mit einer behördlichen Schließung gleichzusetzen. Die aktuellen Betretungsverbote sind aber sinngemäß dahingehend qualifiziert, dass Betretungen "zu touristischen Zwecken" untersagt werden. Ein Verbot, einen Betrieb "zu touristischen Zwecken" zu betreten, würde (wohl) nur Touristen erfassen. Nicht erfasst wären argumentierbar bei einer solchen Formulierung Betriebspersonal und Gäste, die aus beruflichen Gründen oder den anderen definierten Ausnahmegründen dort übernachten. Ein solches Betretungsverbot wäre bei einer solchen Auslegung weniger weitgehend als eine generelle behördliche Schließungsanordnung. Allerdings weisen wir darauf hin, dass § 20 Abs 2 Epidemiegesetz nicht nur die Möglichkeit von Betriebsschließungen vorsieht, sondern auch weniger weitgehende Betriebsbeschränkungen. Eine Betretungsverbot für bestimmte Gästegruppen könnte uE daher – jedenfalls wenn es die speziellere Rechtsgrundlage nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz nicht gäbe – (auch) auf § 20 Epidemiegesetz gestützt werden. Im Übrigen wäre ein solches Betretungsverbot bei Betrieben, die ausschließlich touristische Gäste beherbergen, jedenfalls im wirtschaftlichen Ergebnis gleichbedeutend mit einer Schließung.