Die Österreichische Hotelvereinigung begrüßt die von Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierte Entbürokratisierungsoffensive ausdrücklich. „Diese ersten 113 Reformen kommen aus dem Alltag der Menschen und Unternehmen im Land, aus der Praxis. Ein großer Teil deckt sich inhaltlich mit Vorschlägen von ÖHV-Mitgliedsbetrieben aus der Initiative ‚Weniger Bürokratie‘. Dieser lebensnahe Zugang hat in der Politik über Jahrzehnte gefehlt. Er muss auf jeden Fall beibehalten und noch ausgebaut werden“, hält ÖHV-Präsident Walter Veit fest.
Konkrete Entlastung: Brandmeldeanlagen und Sicherheitsanlagen
Ein besonders anschauliches Beispiel für absurde Überregulierung sind die Vorschriften für Prüf- und Dokumentationspflichten bei Brandmeldeanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen. „Die aktuellen Regelungen haben viel Bürokratie zur Folge, ohne einen Funken mehr an Sicherheit zu bieten“, so Veit. Betriebe müssen trotz Wartungsverträgen mit Fachfirmen weitere Kontrollen durchführen samt überbordender Dokumentation – obwohl die Wartungsunternehmen das bereits abdecken. „Dieses Gesetz aus dem Jahre Schnee führt zu einem großartigen Zusatzgeschäft für Hersteller und Sicherheitsfirmen und vollkommen unnötigem Mehraufwand für alle anderen Unternehmen. Kommt das weg, ist schon viel gewonnen.“ Der von der Regierung aufgegriffene ÖHV-Vorschlag zielt darauf ab, bei laufenden Wartungsverträgen mit zertifizierten Fachfirmen zusätzliche Prüfungen deutlich zu reduzieren, ohne Abstriche bei der Sicherheit.
So geht transparente Preisauszeichnung im digitalen Zeitalter!
Auch die aktuelle Regelung der Preisauszeichnung in Hotels ist veraltet. Unklare Vorgaben zur Ortstaxe und die Pflicht, Zimmerpreise im Eingangsbereich auf Papier auszuhängen, führen zu Rechtsunsicherheit und unnötigem Aufwand. Das vorgelegte Reformpaket spiegelt den ÖHV-Vorschlag, Preise – transparent und praktikabel – digital via Website oder QR-Code auszuzeichnen. „Das entspricht dem heutigen Buchungsverhalten, das reduziert Druck- und Aktualisierungskosten“, führt Veit eine zweite von zahlreichen Entlastungen für Hotels an. Touristische Betriebe würden überhaupt von zahlreichen der geplanten Vereinfachungen profitieren, etwa der digitalen Gästemeldung, Registerverknüpfungen und der Akzeptanz englischsprachiger Dokumente.
Rasche Umsetzung und nächster Entbürokratisierungsschub nötig
„Dass so viele Vorschläge aus der ÖHV-Initiative ‚Weniger Bürokratie‘ in konkrete Regierungsprojekte einfließen, bestätigt ihre hohe Praxisrelevanz“, bedankt sich Veit bei engagierten ÖHV-Mitgliedern, die eine Vielzahl an Verbesserungsvorschlägen eingebracht haben. Die Maßnahmen sollten rasch umgesetzt, weitere Bürokratie-Hotspots beseitigt und neue überschießende Regularien bereits im Keim erstickt werden. „Wir verstehen die Entbürokratisierungsoffensive als Startschuss für ein gemeinsames Großprojekt der Regierungsfraktionen, der Verwaltung, der Bevölkerung und der Wirtschaft“, unterstreicht Veit: „Die ersten 113 Projekte stehen in den Startlöchern. Bringen wir sie zum Laufen, es warten noch Hunderte darauf, umgesetzt zu werden!“
