COFAG: WK Wien und ÖHV empfehlen Klagsprüfung, Hilfsfonds steht bereit

Seit dreieinhalb Jahren warten Wiener Hotels auf die Auszahlung zugesagter Pandemie-Hilfsgelder. Viele von ihnen haben bis heute noch keinen Euro der versprochenen Gelder ausgezahlt bekommen. Doch die Kosten für die Kredite, die zur Begleichung der Fixkosten aufgenommen werden mussten, laufen weiter, und die Zinsen steigen enorm. „Wir reden da von Hotels jeder Größe, von der kleinen Pension bis hin zum Luxushotel im Ringstraßenpalais“, weiß Dominic Schmid, Obmann der Fachgruppe Hotellerie in der Wirtschaftskammer Wien. 

„Wenn Einnahmen aus neuneinhalb Monaten fehlen, ein Großteil der Kosten weiterläuft und man nicht weiß, ob man das Geld je bekommt, kann niemand zur Tagesordnung übergehen. Die Unternehmen wissen nicht, ob die COFAG sie entschädigt, und wenn ja, in welchem Ausmaß und ob sie das Geld wieder zurückfordert. Dort weiß heute keiner, was morgen gilt. Was wir wissen: Dass jede Entschädigung, die heute ausgezahlt wird, infolge der hohen Inflation nur 80% des Schadens in der Pandemiezeit deckt“, kritisiert Alexander Ipp, Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung und Landesvorsitzender in Wien, fehlende Rechtssicherheit und verschleppte Auszahlungen. Erste Unternehmen haben bereits Klagen eingebracht.

Gemeinsam empfehlen sie daher ihren Mitgliedsbetrieben, Klagen gegen die COFAG, die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes, zu prüfen. „Wenn es nicht anders geht, und offenbar geht es nicht anders, muss man klagen. Es kann nicht sein, dass Hotels untergehen, weil Zusagen nicht eingehalten werden“, fordert Schmid die Hoteliers auf, den nächsten Schritt zu gehen. Schließlich warten viele von ihnen seit dreieinhalb Jahren auf den Ersatz von Fixkosten: „Die Häuser wurden gewartet und instandgehalten, als sie geschlossen waren, es wurden Gehälter bezahlt und in der Zwischenzeit um 20 Prozent erhöht, die Energiekosten um bis zu 300 Prozent. Die Unternehmen stehen an der Kippe. Es ist Zeit für drastische Maßnahmen wie Klagen. Die Wirtschaftskammer Wien steht ihnen mit ihrem Fonds für Musterklagen zur Seite.“

Klar können Fehler in so einer Ausnahmesituation passieren, so Ipp: „Aber falsche Fristen kommunizieren, Pacht und Miete verfassungswidrig regeln wollen und EU-Vorgaben für verbundene Unternehmen falsch auslegen, damit Betriebe in ihrer Existenz gefährden: Das geht nicht.“ Dass 99% der Anträge, wie es seit Monaten heißt, ausgezahlt wurden, hilft keinem Betrieb, dem weiterhin Entschädigungen im großen Stil vorenthalten werden. „Und das sind viele, und sie haben Beschäftigte und Zulieferer. Das kann man nicht unter den Tisch fallen lassen.“ Ipp begrüßt daher ausdrücklich, dass die Wirtschaftskammer Wien ihre Mitglieder im Kampf um ihre Rechte juristisch und finanziell unterstützt: „Mit dieser Konsequenz stechen sie absolut hervor.“

Zum Hilfsfonds

Das Präsidium der Wirtschaftskammer Wien hat im Sommer beschlossen, einen Fonds mit fünf Millionen Euro zu dotieren. Dieser Fonds soll künftig Wiener Unternehmen bei Musterklagen und Musterprozessen unterstützen, die sich bei den Beihilfen in gutem Glauben auf die Republik verlassen haben.