Scholz hält an deutscher Krisen-USt fest, Österreich muss rasch nachziehen

„Die Preise für den Winterurlaub müssen jetzt fixiert werden. Der Hut brennt“, fordert ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer von der Bundesregierung rasch die verbindliche Zusage, dass der reduzierte USt-Satz auch in Österreich bleibt, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, derzeit führender in allen Umfragen, sich festgelegt hat: Eine von ihm geführte Regierung behält den reduzierten USt-Satz auf Dauer bei. „Scholz setzt auf das deutsche Erfolgsrezept von 2009. Da ist die deutsche Hotellerie dank aktiven Gegensteuerns ihrer Regierung mit Arbeitsminister Scholz sehr gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen. Sie ist der Konkurrenz um die Ohren gefahren, hat Rekordsummen investiert, Tausende Arbeitsplätze geschaffen“, erinnert Gratzer an das deutsche Wachstumsbeschleunigungsgesetz von 2009 – eine Erfolgsgeschichte, die sich jetzt fortsetzen soll.

Gratzer: „Fehler von 2009 nicht wiederholen“

„Österreich hat damals zugeschaut. Das darf sich nicht wiederholen“, fordert Gratzer eine aktive Arbeitsmarkt und Standortpolitik. Ein konkurrenzfähiger Umsatzsteuersatz würde Arbeitsplätze in krisengeschüttelten Branchen und Regionen nachhaltig sichern: Zuschauen brächte Österreich einen enormen Wettbewerbsnachteil im Wettlauf um deutsche und österreichische Gäste wie auch um Reisegruppen aus Drittstaaten ein: „Das hieße ein Start-Ziel-Sieg für Deutschland, wir verlieren Gäste, Umsätze, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.“

Weg mit dem unnötigsten Steuersatz in der Geschichte der Republik

Österreich dürfe sich nicht wieder selbst mit dem Hinweis auf EU-rechtlich höchstens zwei erlaubte ermäßigte Umsatzsteuersätze ins Abseits begeben. Schuld daran ist der 13%ige Steuersatz für Schnittblumen, Brennholz, die Besamung von Tieren und ähnliche Produkte und Dienstleistungen mit ähnlichem Stellenwert für Standort und BIP: „Auch für das Budget ist der Steuersatz irrelevant. Seine einzige Funktion ist, dass andere Steuersätze nicht reduziert werden können. Hotellerie und Gastronomie leiden darunter mehr als direkt betroffene Branchen und Betriebe“, bleibt für Gratzer nur „eine logische Schlussfolgerung: Streichen wir diesen Pipifax-Steuersatz, entlasten wir im selben Zug wichtige Arbeitgeber nachhaltig und vereinfachen wir das Steuersystem“, fordert Gratzer eine Umkehr in der Steuerpolitik: „Wer das tut, löst Jahrzehnte alte Wahlversprechen ein: Steuern senken, das Steuersystem vereinfachen und den unnötigsten Steuersatz in der Geschichte der Republik eliminieren.“