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ÖHV-Reitterer zu Corona-Tests: Schadenersatz für unbegründete Quarantäne
Presse

ÖHV-Reitterer zu Corona-Tests: Schadenersatz für unbegründete Quarantäne

Kommen Behörden für Kosten durch Fehlentscheide nicht auf, sinkt das Vertrauen in die Tests, warnt ÖHV-Präsidentin Reitterer.

09. September 2020

 

Um das sicherste Urlaubsland der Welt zu sein, hat Österreich enorm in flächendeckende Covid-19-Tests investiert. Dass seit Anfang September auch Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben kostenlos getestet werden, war richtig, so ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer: „Wirtshäuser und Cafés müssen sichere Orte der Begegnung sein, wo man bedenkenlos genießen kann. Flächendeckende Gratis-Tests geben Gastgebern und Gästen die nötige Sicherheit.“

 

Keine Quarantäne bei falschem Testergebnis

Doch damit die Tests angenommen werden, braucht es Vertrauen. Das wird derzeit untergraben, so Reitterer: „Gar nicht so sehr, weil ein kleiner Teil der Tests falsch positiv ist. Sondern dadurch, dass die Behörden Entscheide auf Basis erwiesenermaßen falscher Tests nicht ganz rasch korrigieren. Ein falsches Testergebnis darf in einem Rechtsstaat nicht Grundlage für Behördenentscheide sein. Wir dürfen gesunde Menschen nicht in Quarantäne schicken“, erklärt die Branchensprecherin.

 

Kosten für falsche Behördenentscheide nicht auf KMU überwälzen

Die öffentliche Hand müsse für die Konsequenzen falscher Behördenentscheide einstehen, so Reitterer: „Kein Betrieb darf auf den Kosten einer Entscheidung sitzenbleiben, die aufgrund falscher Tests zustande kommt.“ Nach monatelangen Einnahmenausfällen könnten sich gerade KMU keine Schließtage leisten. Für den Bund fielen die Kosten angesichts der Milliarden, die die Steuerzahler zur Bekämpfung der Corona-Folgen zahlen müssen, kaum ins Gewicht. Unabhängig davon müsse die Kostenübernahme für Behördenentscheide in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, wünscht sich Reitterer ein rasches Umdenken: „Es wäre auch eine Investition ins Vertrauen der Arbeitgeber in der Hotellerie und Gastronomie. Da steht gerade sehr viel auf dem Spiel.“

Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20
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