ÖHV: Neuen EU-Beihilfenrahmen jetzt nutzen!

„Die höheren Obergrenzen für Corona-Beihilfen durch die EU-Kommission sind nur dann ein Erfolg, wenn der Rahmen ausgeschöpft wird. Viele Unternehmen sind längst an die Grenzen gestoßen“, fordert ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer mehr Tempo bei der nationalen Umsetzung des neuen EU-Beihilfenrechts. Dieser erlaubt Pauschalbeihilfen von 1,8 Mio. Euro statt bisher 800.000 Euro bzw. 10 Mio. Euro für nicht gedeckte Fixkosten anstelle von 3 Mio. Euro wie bisher. Eine rasche Umsetzung sei dringend, zumal düstere Szenarien das Hoffen auf eine rasche Öffnung überschatten: „Wer keine Hoffnung aufkommen lässt, muss alle Möglichkeiten zur Rettung dieser Leitbranche nutzen. Den Betrieben geht die Luft aus!“

Betriebe in Not im Kreis geschickt, von Hilfe ausgeschlossen: Das muss ein Ende haben

Unnötig verschärft wird die Krise durch monatelang verzögerte Auszahlungen von Hilfen und den Ausschluss zahlreicher Unternehmen in Notlage, etwa weil Einzelunternehmen in GmbHs eingebracht wurden: „Dabei ändert die Rechtsform nichts an der dramatischen Lage des Betriebs. Der ÖHV liegen zig Fälle vor, wo Unternehmer von der COFAG im Kreis geschickt werden, wenn sie überhaupt eine Antwort erhalten. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig, das muss ein Ende haben!“