Auslastung im Dauertief, Omikron ante portas: 5 %-iger USt-Satz für Tourismus unverzichtbar

Monatelang geschlossene Hotels, weil wirksame Maßnahmen gegen den Infektionsanstieg verschleppt wurden. Die Auslastung in ganz Österreich auf einem so niedrigen Niveau wie nie zuvor. Ganze Bundesländer noch immer im Shutdown und mit Omikron steht die nächste Prüfung für Österreichs Tourismus – und die Regierung – vor der Tür. Und da holt sich der Finanzminister von Wirtschaftsforschern Rückendeckung für die Beendigung der reduzierten USt für Hotels – die Branche, die von den Regierungsmaßnahmen am härtesten getroffen wurde. „Davor kann ich in der aktuellen Situation nur warnen“, warnt der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung, Dr. Markus Gratzer. Laut einem aktuellen Rundruf der ÖHV liegt die Auslastung in den Tourismusregionen in der wichtigen Weihnachts- und Wintersaison bis in den Jänner hinein in den Tourismusregionen um 30 bis 50% unter dem Durchschnitt der Vor-Corona-Zeit, die Städte sind noch härter getroffen: „Da ist es selbst mit dem reduzierten USt-Satz schwierig, wirtschaftlich zu arbeiten. Aber er hilft“, hält Gratzer fest

Gratzer: Österreich muss Spielraum bei Steuersätzen nützen

„Andere Länder lösen das anders“, verweist Gratzer darauf, dass Deutschland den 7%igen Steuersatz auf Nächtigungen und Speisen beibehält. Neben dem 19%igen Regel- Satz und dem reduzierten 7%igen gibt es in Deutschland noch 5,5% sowie 10,7% und weitere reduzierte Steuersätze: „Das sind deutlich mehr als die zwei, die Österreichs Politik und Wirtschaftsforscher für die Obergrenze halten. Das EU-Reglement bietet deutlich mehr Spielraum, als man uns weismachen will“, so Gratzer. Selbst wenn Österreich – warum auch immer – sich weiter auf zwei reduzierte USt-Sätze versteift, gibt es eine Möglichkeit, die die ÖHV schon ins Spiel gebracht hat: die Streichung des 13%igen „Pipifax-Steuersatzes“: „Der macht keine 2% des Steuervolumens aus. Reduzieren wir den auf 10%, würden wir im Bundeshaushalt nicht einmal spüren.“

EU erhöht Spielraum noch

Auch die EU-Kommission bewertet die aktuelle Situation anders als die Bundesregierung und erhöht gezielt den nationalen Spielraum, um Branchen in Notlagen zu helfen: „Angesichts des hohen Stellenwerts des Tourismus für Volkswirtschaft und Arbeitsmarkt sollte Österreich da Vorreiter in der EU sein. Stattdessen wirft man der ohnehin schon strauchelnden Branche Stöcke zwischen die Beine“, fehlt Gratzer das Verständnis für das Vorgehen der Regierung. Das Beibehalten des reduzierten USt-Satzes könnte in diesem Winter viele Betriebe und Arbeitsplätze retten: „Wir wissen nicht, wann der nächste Buchungseinbruch kommt. Aber wir wissen, wie stark das Schicksal vieler Familien von den Leitbetrieben im Tourismus abhängt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnt Gratzer vor einer falschen Entscheidung. 

Hoffen auf Westachse

Der Verweis auf andere Entschädigungen sei weit weg von der Realität: „Da wird immer nur ein Teil der Verluste ersetzt. Das ist wichtig, aber nicht annähernd ausreichend und es dauert viel zu lang, bis Liquidität in den Betrieben ankommt. Beschäftigte und Lieferanten müssen jetzt bezahlt werden, nicht irgendwann“, hofft Gratzer darauf, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt, bevor sie diese weitreichende Entscheidung endgültig trifft: „Die sind näher dran an der Praxis. Die wissen, worum es geht“, verweist Gratzer auf eine Analyse der Statistik Austria. Laut der sank das BIP 2020 österreichweit um 6,7 %, in Tirol um 10,2 % und in der Tiroler Beherbergung und Gastronomie um 38,1 %, was mehr als die Hälfte des Rückgangs beim Tiroler Bruttoregionalprodukts ausmachte. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sank in Tirol um 3,2 %, österreichweit um 1,9 %: „2021 war noch schlimmer und 2022 droht genauso weiterzugehen. Bis das aufhört, ist eine reduzierte USt mehr als gerechtfertigt“, so Gratzer.