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Impfpflicht für Mitarbeiter und Gäste?

Impfpflicht für Mitarbeiter und Gäste?

Je mehr Mitarbeiter und Gäste gegen Corona geimpft sind, desto besser. Aber kann ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern eine Impfung verlangen? Und wie schaut es mit Bewerbern aus? Und könnte man 1-G gegenüber seinen Gästen durchsetzen? Wir haben bei Schima | Mayer | Starlinger Rechtsanwälte (SMS) nachgefragt.

1. Kann ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern eine Covid-19-Impfung verlangen?

Hintergrund: das wirtschaftliche Risiko ist gerade im Hotel/Tourismus sehr hoch, die Gefahr von Quarantäne oder sogar Schließungen könnte den Betrieb ja massiv beeinträchtigen. Kann ein Betrieb daher von den bestehenden MA eine Impfung verlangen?

Eine gesetzliche Impfpflicht für COVID-19-Impfstoff gibt es in Österreich bisher nicht, wobei eine solche seitens des Gesetzgebers für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheitsbereich vorgesehen ist. Jede Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Arbeitnehmers und berührt insbesondere auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 Europäische  Menschenrechtskonvention) bzw in seinen Persönlichkeitsrechten (§ 16 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Anordnung einer Impfung kann nur erfolgen, wenn es eine entsprechende gesetzliche Grundlage gibt. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und solange nicht in der Hotellerie eine Impfpflicht vom Gesetzgeber eingeführt wird, ist es uE derzeit nicht möglich von den in dieser Branche arbeitenden Arbeitnehmern eine Impfung zu verlangen und dies auch durchzusetzen.

Ihre Ansprechpartnerin

Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

RechtsserviceE-Mail senden+43 1 5330952-14

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