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Wie mit Stornos umgehen?
Corona

Wie mit Stornos umgehen?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise kommt es leider immer wieder zur Stornierung von Aufenthalten. In welchen Fällen keine Stornokosten angesetzt werden können und Anzahlungen retourniert werden müssen, ist oft unklar.

30. Juli 2020

Allgemein

Im Hinblick auf eine Beurteilung, ob Stornokosten zustehen oder nicht, ist der Grund für einen Rücktritt vom Beherbergungsvertrag relevant. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung können natürlich im Einvernehmen mit dem Gast andere Lösungen gesucht werden (Gutschein, Verschiebung etc.).

Achtung!  In der Zusammenarbeit mit Reisebüros/-veranstaltern sind die jeweiligen AGBs und wenn Sie Pauschalreiseveranstalter sind, die Anwendbarkeit von § 10 Abs. 2 PRG zu prüfen.
 

Szenario 1: Covid-Cluster im Ort

Konsumentenschutzorganisationen vertreten die Auffassung, dass wenn der Anreisezeitpunkt in einen Ort mit steigenden Infektionszahlen bzw. einem Cluster zeitnah (innerhalb der nächsten Woche) wäre, könne sich der Individualreise-Konsument auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, betonen aber auch, dass eine unspezifizierte „Angst“ nicht ausreiche, um kostenfrei zu stornieren.

Rechtlich betrachtet ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage „der letzte Ausweg“ um sich von einem unerwünschten Vertrag zu lösen, und zwar dann, wenn die Erfüllung des Vertrags unzumutbar wird. Dementsprechend vorsichtig ist die Judikatur auch, auf dieser Rechtsgrundlage basierende Ansprüche bzw. Verteidigungen zu bestätigen.

Ob ein Richter eine solche Unzumutbarkeit annimmt, ist schwer vorherzusagen und hängt auch von den Umständen ab (Wann hat der Gast gebucht (vor oder nach Bekanntwerden der Infektionen)? Wann erfolgt die Anreise und wie ist die aktuelle bzw. dann geltende Gefahrenlage? usw.). Die Frage ist, ob die Gefahrenlage auf Basis allgemein zugänglicher Informationen das allgemeine Lebens-/Ansteckungsrisiko erheblich überschreitet und es einem durchschnittlichen Gast wegen dem erhöhten Ansteckungsrisiko nicht zumutbar ist, anzureisen.

In diesem Sinn, und bei Individualreisen in dem entsprechend engen Rahmen (z.B. Buchung erfolgte vor dem Ausbruch, Anreise zeitnah mit hohen – bzw. im Vergleich zum Wohnort erhöhten – Infektionszahlen) könnte ein Gericht zugunsten des Gastes die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zulassen und das Hotel zur Rückzahlung der Anzahlung verpflichten bzw. die Forderung auf Zahlung der Stornokosten abweisen. Sollten sich in der Hotellerie jedoch mehrere weitere Cluster entwickeln, besteht die Gefahr, dass die Gefahrenlage „Urlaubsort“ für den von der Judikatur herangezogenen „durchschnittlichen Gast“ grundsätzlich zu riskant wird, und daher die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage allgemein erfolgversprechender wird (wie z.B. unmittelbar vor dem Lockdown im März 2020).

 

Szenario 2: Fälle für kostenloses Storno bzw. Rücküberweisung Anzahlung

Wie auch in den AGBHs 2006 festgehalten, gehen wir davon aus, dass immer dann, wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, behördliche Verfügungen wie Betriebsschließungen oder Quarantäne für ganzen Ort/Betrieb, Ein-/Ausreiseverbote, eingestellter Flugverkehr etc.) unmöglich wird, keine Stornokosten in Ansatz gebracht werden können, etwaige Anzahlungen rückzuüberweisen sind und auch nicht stornierbare Raten rückabzuwickeln sind. Der Beherberger wird von seiner Beherbergungspflicht befreit, etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

 

Szenario 3: Gast muss stornieren, weil er/sie bzw. jemand aus der Reisegesellschaft erkrankt ist.

Wird ein Hotelaufenthalt aus Krankheitsgründen storniert, so fallen die in den AGBs vereinbarten Stornokosten an. Bitte sorgen Sie dafür, dass AGBs inklusive Stornobedingungen bereits mit dem Angebot mitgeschickt werden! Im Optimalfall hat der Gast eine Stornoversicherung, die die Kosten übernimmt. Gerade bei internationalen Gästen besteht die Gefahr, dass Stornokosten nicht einbringbar sind.

 

Szenario 4: Verdacht auf ansteckende Krankheit vor Check-in

Die Erfüllung eines Beherbergungsvertrages mit einem Gast, der an einer (hoch) ansteckenden Krankheit wie dem Coronavirus leidet, wäre unter Verweis auf das mit der Beherbergung verbundene Sicherheitsrisiko für Gäste, Mitarbeiter und Lieferanten zu verweigern. Dass das Risiko tatsächlich besteht, hätte freilich der Betrieb zu beweisen, was in der Praxis schwierig ist.

Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

Leitung ThemenmanagementE-Mail senden+43 1 5330952-14
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