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Aktuelle Corona-Regeln
Corona

Aktuelle Corona-Regeln

Die bestehenden Regeln wurden über den 23. Oktober hinaus verlängert. FFP2-Masken-Pflicht bleibt in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Arztpraxen - in Wien auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken. Seit 01. August müssen positiv getestete Personen nicht mehr in Quarantäne, sondern können in eine Verkehrsbeschränkung gehen.

20. Oktober 2022

  

Verkehrsbeschränkung

Ist ein:e Mitarbeiter:in entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus, dann gilt ab dem Zeitpunkt des ersten positiven Antigen- oder PCR-Ergebnisses die COVID-19 Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV). Die Meldepflicht der Erkrankung bleibt bestehen, es ist unmittelbar nach einem positiven Testergebnis 1450 zu verständigen!

 
Was bedeutet Verkehrsbeschränkung?

Verpflichtung zum durchgehenden Tragen einer FFP2-Maske

  • außerhalb des privaten Wohnbereiches in geschlossenen Räumen, wenn physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist und im Freien, wenn ein Mindestabstand von 2 m nicht eingehalten werden kann,
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln,
  • in privaten Verkehrsmitteln, wenn physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist und
  • im privaten Wohnbereich bei Zusammenkünften (mit Personen aus verschiedenen Haushalten) in geschlossenen Räumen und im Freien (Ausnahme Mindestabstand 2 m im Freien). Zum privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben.

Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime, Kranken- und Kuranstalten, Kindergärten und -krippen, Primärschulen. Das Betretungsverbot gilt nicht für Mitarbeiter:innen und Personen zur Begleitung Minderjähriger dieser Einrichtungen.

 

Wann endet eine Verkehrsbeschränkung?
  • mit sofortiger Wirkung wenn innerhalb von 48 Stunden nach einem positiven Antigentest ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests vorliegt.
  • mit einem PCR-Testergebnis, das entweder negativ ist oder einen CT-Wert größer/gleich 30 aufweist. Dies ist nach wie vor frühestens am 5. Tag nach Zeitpunkt der ersten positiven Probenahme möglich.
  • nach 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Probenahme.

Liegen innerhalb der letzten 60 Tage mehrere positive Testergebnisse vor, gilt als Zeitpunkt der Probenahme jener des ersten positiven Ergebnisses.

Dienstfreistellung für Risikogruppen

Angesichts der weiterhin vorherrschenden Pandemiesituation wurde die Dienstfreistellung für Mitarbeiter:innen, die einer Risikogruppe angehören, für den Zeitraum bis 31.10.2022 wieder aktiviert. Für die Freistellung ist ein nach dem 02.12.2021 vom behandelnden Arzt ausgestelltes COVID-19-Risikoattest vorzulegen. 

Die Ausstellung eines positiven COVID-19-Risiko-Attests über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe ist nur zulässig, sofern

  • trotz drei Impfungen für immunsupprimierte Personen medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder
  • man aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpft und mittels Antikörperpräparaten nicht ausreichend geschützt werden kann.

Legt ein:e Mitarbeiter:in ein Attest vor, so ist diese:r freizustellen, außer

  • die Tätigkeit kann im Homeoffice verrichtet werden
  • die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Sonderbetreuungszeiten

Der Nationalrat hat Ende November eine erneute Verlängerung  bis 07.07.2023 beschlossen.

  • Voraussetzung dafür ist, dass betreuungspflichtige Kinder an Corona erkrankt sind und sie Schule, Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund Verkehrsbeschränkungen nicht besuchen dürfen, den Arbeitgebern werden die Kosten ersetzt. 

  • Im Falle von behördlicher Schließung von Klassen oder Kindergruppen soll der Anspruch auch gelten.

  • Wenn kein Rechtsanspruch besteht, ist Sonderbetreuungszeit auf Basis freiwilliger Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber:in nicht mehr möglich.

Mitarbeiter:innen im „Home-Office“

Mitarbeiter:innen können in der Praxis nur dann von zu Hause aus arbeiten, wenn auf der einen Seite die vereinbarten Arbeitsleistungen dafür geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und auf der anderen Seite die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Arbeit im „Home-Office“ liegt vor, wenn wenn Arbeitnehmer:innen regelmäßig Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringen.  Arbeit im Homeoffice ist zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen aus Beweisgründen schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann von einer Arbeitsvertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats gelöst werden. Die Vereinbarung kann eine Befristung sowie besondere Kündigungsregelungen beinhalten.

Arbeitgeber:innen haben die für das regelmäßige Arbeiten im Homeoffice erforderlichen digitalen Arbeitsmittel (etwa Computer, Software, Datenverbindung und Mobiltelefon und ähnliches) bereitzustellen. Davon kann durch Vereinbarung abgewichen werden, wenn die Arbeitgeber:innen die angemessenen und erforderlichen Kosten für die von den Arbeitnehmer:innen für die Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten digitalen Arbeitsmittel tragen. Die Kosten können auch pauschaliert abgegolten werden.  

Die Rahmenbedingungen der Arbeit im Homeoffice können in Betrieben mit einem Betriebsrat auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, in der insbesondere die Bereitstellung digitaler Arbeitsmittel und die Regelungen bezüglich deren privater Nutzung, ein Rückkehrrecht aus dem Homeoffice und der (pauschale) Kostenersatz bei Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel geregelt werden können:

Unter Umständen kann sich eine Verpflichtung zur Arbeit im „Home-Office“ für Mitarbeiter:innen aber auch in Quarantäne ergeben - dann, wenn diese nämlich nicht infiziert und damit nicht krank sind. 

Wird dem/der Arbeitgeber:in durch im gemeinsamen Haushalt mit dem/der Mitarbeiter:in lebende Personen im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice ein Schaden zugefügt, so gilt das  Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß. Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Wohnung (Homeoffice) ereignen, sind Arbeitsunfälle. Die Wohnung gilt als Arbeitsstätte nach ASVG.

Die Steuerbefreiung für Essensgutscheine in Höhe von bis zu 8 Euro pro Tag, die Arbeitgeber:innen den Arbeitnehmer:innen gewähren, gilt ab 2022 nicht mehr nur für jene Mahlzeiten, die in einer Gaststätte konsumiert werden, sondern auch für solche, die zwar von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert, aber beispielsweise in der Wohnung des Arbeitnehmers (etwa im Homeoffice) konsumiert werden.

COVID-19 Sonderfreistellung für Schwangere

Werdende Mütter dürfen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines gesetzlichen oder individuellen Beschäftigungsverbotes mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden (Achtung: keine Unterscheidung mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften). Die Regelung wurde bis 30.06.2022 verlängert. Für Schwangerschaften, die vor Ablauf des 30.06.22 eingetreten sind gilt die Sonderfreistellung nach bisherigen Regeln auch über den 01.07.22 hinaus - für Schwangerschaften die ab dem 01.07.22 eintreten, wurde die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung Regeln zu definieren, eine entsprechende Verordnung liegt aktuell noch nicht vor. Ausgenommen sind werdende Mütter, die mit Arbeiten beschäftigt werden können, bei denen kein physischer Körperkontakt erforderlich ist oder die Arbeiten im Homeoffice erledigen können. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich, besteht Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgeltes.

Eine Erstattung kann bei der ÖGK für den Zeitraum 01.01.2021 bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz beantragt werden, längstens jedoch bis 6 Wochen nach Beendigung der Sonderfreistellung. 


Das Bundesministerium für Arbeit führt in den FAQs folgende Berufe an, die vom Anspruch auf Sonderfreistellung betroffen sind:

  • Friseurinnen
  • Stylistinnen
  • Kosmetikerinnen
  • Piercerinnen und Tätowiererinnen
  • Masseurinnen
  • Physiotherapeutinnen
  • Kindergärtnerinnen
  • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

Was ist allgemein zu beachten?

Der/die Arbeitgeber:in hat zunächst die Pflicht, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten wird. Ist dies nicht möglich, ist die Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, an dem kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Dienstnehmerin ihre Tätigkeit in ihrer Wohnung ausüben kann (Homeoffice). In beiden Fällen hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Beschäftigungsverbote nach § 3 Mutterschutzgesetz gehen jedoch der Sonderfreistellung vor.Arbeitgeber:innen haben Anspruch auf Ersatz des Entgelts, bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger, unabhängig davon, von welcher Stelle diese einzuheben bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei hat der/die Arbeitgeber;in schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Ihre Ansprechpartnerin

Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

Leitung MitgliederserviceE-Mail senden+43 1 5330952-14
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