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Arbeitsrechtliche Spielregeln in Zeiten von Corona
Corona

Arbeitsrechtliche Spielregeln in Zeiten von Corona

Neue Regeln ab 1.8.22: Quarantäne wird durch Verkehrsbeschränkung für Symptomlose ersetzt, Freistellung für Risikogruppen soll wieder gelten, telefonische Krankschreibung soll wieder möglich sein.

04. Oktober 2022

Neue Regeln ab 01.08. präsentiert:

Die Bundesregierung hat am 26.07. neue Regeln präsentiert, die ab dem 01.08.2022 gelten.
 

Die neuen Regeln ab 1.8. lauten zusammengefasst:

  • Ende der Quarantänepflicht - wer ab 01.08. positiv getestest wird, kann das Haus verlassen, muss sich aber gewissen Regeln der Verkehrsbeschränkung beugen.

    Es muss außerhalb des eigenen Wohnbereichs durchgehend eine Maske getragen werden (Ausnahme im Freien wenn ein Mindestabstand von 2 m zu anderen Personen eingehalten werden kann oder in geschlossenen Räumen, wen Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist).

  • Das Betreten des Arbeitsplatzes ist erlaubt (sofern dabei Maske getragen werden kann).
     

  • Nicht Betreten werden dürfen u.a. Spitäler, Kindergärten, Schulen, Heime - dies gilt jedoch NICHT für Mitarbeiter:innen

  • Die telefonische Krankmeldung ist wieder möglich.

  • Die Freistellung von Risikogruppen wird wieder aktiviert und ist (vorläufig) bis Oktober 2022 gültig.

  

Infizierte Mitarbeiter:innen - ab 1.8.2022 in Verkehrsbeschränkung

Ist ein:e Mitarbeiter:in entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus, dann gilt ab dem Zeitpunkt des ersten positiven Ergebnisses die COVID-19 Verkehrsbeschränkungsverordnung (COVID-19-VbV).

Die Meldepflicht der Erkrankung bleibt bestehen, es ist unmittelbar nach einem positiven Testergebnis 1450 zu verständigen!

Die Verkehrsbeschränkung endet:

  • mit sofortiger Wirkung wenn innerhalb von 48 Stunden nach einem positiven Antigentest ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests vorliegt.
  • ein PCR-Testergebnis das entweder negativ ist oder einen CT-Wert größer/gleich 30 aufweist. Dies ist nach wie vor frühestens am 5. Tag nach Zeitpunkt der ersten positiven Probenahme möglich.
  • nach 10 Tagen ab dem Zeitpunkt der Probenahme

Liegen innerhalb der letzten 60 Tage mehrere positive Testergebnisse vor, gilt als Zeitpunkt der Probenahme jener des ersten positiven Ergebnisses.

Was bedeutet Verkehrsbeschränkung?

  • Verpflichtung zum durchgehenden Maske tragen
    • außerhalb des privaten Wohnbereiches in geschlossenen Räumen, wenn physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist und im Freien, wenn ein Mindestabstand von 2m nicht eingehalten werden kann.
    • in öffentlichen Verkehrsmitteln
    • in privaten Verkehrsmitteln, wenn physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist
    • im privaten Wohnbereich bei Zusammenkünften (mit Personen aus verschiedenen Haushalten) in geschlossenen Räumen und im Freien (Ausnahme Mindestabstand 2m im Freien)
      Zum privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben
       
  • Betretungsverbot für Alten- und Pflegeheime, Kranken- und Kuranstalten, Kindergärten und -krippen, Primärschulen

Das Betretungsverbot gilt nicht für Mitarbeiter:innen und Personen zur Begleitung Minderjähriger dieser Einrichtungen.

 

Mitarbeiter:innen, die einer Risikogruppe angehören - ab dem 1.8.2022 wieder aktiv

Angesichts der weiterhin vorherrschenden Pandemiesituation wurde die Dienstfreistellung für Risikogruppen nach deren Aussetzung für den Zeitraum 1.8. bis 31.10.2022 wieder aktiviert. Für die Freistellung ist ein nach dem 2.12.2021 vom behandelnden Arzt ausgestelltes COVID-19-Risikoattest vorzulegen. 

Die Ausstellung eines positiven COVID-19-Risiko-Attests über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe ist nur zulässig, sofern

  • trotz drei Impfungen für immunsupprimierte Personen medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen oder
  • man aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpft und mittels Antikörperpräparaten nicht ausreichend geschützt werden kann.

Legt ein:e Mitarbeiter:in ein Attest vor, so ist diese:r freizustellen, außer

  • die Tätigkeit kann im Homeoffice verrichtet werden
  • die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Sonderfreistellung COVID-19 für Schwangere

Werdende Mütter dürfen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines gesetzlichen oder individuellen Beschäftigungsverbotes mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden (Achtung: keine Unterscheidung mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften). Die Regelung wurde bis 30.06.2022 verlängert. Für Schwangerschaften, die vor Ablauf des 30.06.22 eingetreten sind gilt die Sonderfreistellung nach bisherigen Regeln auch über den 1.7.22 hinaus - für Schwangerschaften die ab dem 01.07.22 eintreten wurde die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung Regeln zu definieren, eine entsprechende Verordnung liegt aktuell noch nicht vor. Ausgenommen sind werdende Mütter, die mit Arbeiten beschäftigt werden können, bei denen kein physischer Körperkontakt erforderlich ist oder die Arbeiten im Homeoffice erledigen können. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich, besteht Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgeltes.

Eine Erstattung kann bei der ÖGK für den Zeitraum 01.01.2021 bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz beantragt werden, längstens jedoch bis 6 Wochen nach Beendigung der Sonderfreistellung. 


Das Bundesministerium für Arbeit führt in den FAQs folgende Berufe an, die vom Anspruch auf Sonderfreistellung betroffen sind:

  • Friseurinnen
  • Stylistinnen
  • Kosmetikerinnen
  • Piercerinnen und Tätowiererinnen
  • Masseurinnen
  • Physiotherapeutinnen
  • Kindergärtnerinnen
  • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

Was ist allgemein zu beachten?

Der/die Arbeitgeber:in hat zunächst die Pflicht, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten wird. Ist dies nicht möglich, ist die Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, an dem kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Dienstnehmerin ihre Tätigkeit in ihrer Wohnung ausüben kann (Homeoffice). In beiden Fällen hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Beschäftigungsverbote nach § 3 Mutterschutzgesetz gehen jedoch der Sonderfreistellung vor.Arbeitgeber:innen haben Anspruch auf Ersatz des Entgelts, bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger, unabhängig davon, von welcher Stelle diese einzuheben bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei hat der/die Arbeitgeber;in schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Sonderbetreuungszeiten

  • Der Sozialausschuß hat vergangene Woche eine erneute Verlängerung beschlossen, die Änderung soll rückwirkend ab 5.9.22 bis 31.12.22 gelten.

  • Voraussetzung dafür ist, dass betreuungspflichtige Kinder an Corona erkrankt sind und sie Schule, Kindergarten oder eine andere Kinderbetreuungseinrichtung aufgrund Verkehrsbeschränkungen nicht besuchen dürfen

  • Im Falle von behördlicher Schließung von Klassen oder Kindergruppen soll der Anspruch auch gelten.

  • Wenn kein Rechtsanspruch besteht, ist Sonderbetreuungszeit auf Basis freiwilliger Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber:in nicht mehr möglich. 

Weiterführende Infos liegen aktuell noch nicht vor. (Stand 4.10.22)

 

Mitarbeiter:innen im „Home-Office“

Mitarbeiter:innen können in der Praxis nur dann von zu Hause aus arbeiten, wenn auf der einen Seite die vereinbarten Arbeitsleistungen dafür geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und auf der anderen Seite die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Arbeit im „Home-Office“ liegt vor, wenn wenn Arbeitnehmer:innen regelmäßig Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringen.  Arbeit im Homeoffice ist zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen aus Beweisgründen schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann von einer Arbeitsvertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats gelöst werden. Die Vereinbarung kann eine Befristung sowie besondere Kündigungsregelungen beinhalten.

Arbeitgeber:innen haben die für das regelmäßige Arbeiten im Homeoffice erforderlichen digitalen Arbeitsmittel (etwa Computer, Software, Datenverbindung und Mobiltelefon und ähnliches) bereitzustellen. Davon kann durch Vereinbarung abgewichen werden, wenn die Arbeitgeber:innen die angemessenen und erforderlichen Kosten für die von den Arbeitnehmer:innen für die Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten digitalen Arbeitsmittel tragen. Die Kosten können auch pauschaliert abgegolten werden.  

Die Rahmenbedingungen der Arbeit im Homeoffice können in Betrieben mit einem Betriebsrat auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, in der insbesondere die Bereitstellung digitaler Arbeitsmittel und die Regelungen bezüglich deren privater Nutzung, ein Rückkehrrecht aus dem Homeoffice und der (pauschale) Kostenersatz bei Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel geregelt werden können:

Unter Umständen kann sich eine Verpflichtung zur Arbeit im „Home-Office“ für Mitarbeiter:innen aber auch in Quarantäne ergeben - dann, wenn diese nämlich nicht infiziert und damit nicht krank sind. 

Wird dem/der Arbeitgeber:in durch im gemeinsamen Haushalt mit dem/der Mitarbeiter:in lebende Personen im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice ein Schaden zugefügt, so gilt das  Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß. Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Wohnung (Homeoffice) ereignen, sind Arbeitsunfälle. Die Wohnung gilt als Arbeitsstätte nach ASVG.

Die Steuerbefreiung für Essensgutscheine in Höhe von bis zu 8 Euro pro Tag, die Arbeitgeber:innen den Arbeitnehmer:innen gewähren, gilt ab 2022 nicht mehr nur für jene Mahlzeiten, die in einer Gaststätte konsumiert werden, sondern auch für solche, die zwar von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert, aber beispielsweise in der Wohnung des Arbeitnehmers (etwa im Homeoffice) konsumiert werden.

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