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ÖHV-Forderungen zu Corona
Politische Arbeit, Corona

ÖHV-Forderungen zu Corona

Seit dem Einbruch von Covid-19 in Österreich fehlt auch den Betrieben im Tourismus, ihren Mitarbeitern, Zulieferern und Auftragnehmern die wirtschaftliche Luft zum Atmen. So unumstritten gesundheitspolitischen Maßnahmen Priorität eingeräumt wird, so reif ist die Zeit spätestens jetzt für maßgeschneiderte Stufenpläne, die in enger Rücksprache mit der Branche erarbeitet werden, und Szenarien für deren Eintreten inklusive ungefährem Planungshorizont. Die ÖHV stellt folgende Forderungen.

07. Mai 2020

Die wichtigste Frage ist: Wie muss sich die Zahl der Infektionen entwickeln, damit Herkunftsmärkte geöffnet werden? Diese haben jetzt höchste Dringlichkeit, um ein weiteres Umsichgreifen der rasant zunehmenden Arbeitslosigkeit so wie Covid-19 selbst nach Möglichkeit einzudämmen. Begleitet werden müssen diese Stufenpläne und Szenarien von einem Maßnahmenpaket, das zum Teil sehr rasch umgesetzt werden kann und muss, zum anderen Teil geplant und politisch abgestimmt. Mit diesem wirksamen Maßnahmenbündel können Politik und Unternehmen vereint der Covid-19-Wirtschaftspandemie effektiv entgegentreten.

1. Mitarbeiterintensive Betriebe im österreichischen Qualitätstourismus brauchen rasch Liquidität, um trotz Einnahmenausfällen Löhne und Gehälter vorfinanzieren zu können. Es bedarf daher rasch

  • der Übernahme der für Kurzarbeitsanträge notwendigen Daten aus dem Datenbestand der Österreichischen Sozialversicherung für eine rasche und unbürokratische Liquiditätszufuhr und
  • der Ausweitung der Kurzarbeit auf nachweislich vor Ausbruch der Krise vertraglich vereinbarte Beschäftigungsverhältnisse (vereinbartes Entgelt als Grundlage für Berechnung) und Mitarbeiter mit einer Wiedereinstellungszusage

2. Ohne realistische Aussicht auf ausreichende Einnahmen ist es kaufmännisch geradezu fahrlässig, Mitarbeiter zu beschäftigen. Um Tourismusbetrieben eine Perspektive zu bieten, gehören neben einer Aussicht auf absehbare Lockerungen auch Maßnahmen, um den ins Stocken geratenen Geldkreislauf wieder zu stimulieren:

  • im ersten Schritt die größte und beste Inlandskampagne aller Zeiten von Österreich Werbung, Landestourismusorganisationen und Destinationen, im zweiten Schritt abgestimmte Nah- und Fernmärkte-Kampagnen und
  • begleitend dazu bilaterale Verhandlungen und Verhandlungen auf EU-Ebene zur Rücknahme von Reisebeschränkungen zwischen Ländern, in denen sich die Lage ähnlich positiv entwickelt wie in Österreich.

3. Der Geschäftsverlauf wird über die Branchengrenzen hinweg nur schleppend wieder in Gang kommen, die schwache Nachfrageentwicklung die Preisdurchsetzung negativ beeinflussen. Wer auf dem harten und steilen Weg zurück nicht unnötig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen will, darf nicht zu viel Gepäck aufladen. Die Übernahme der Zinsendienste durch die Länder ist ein Schritt in die richtige Richtung, noch weitere notwendige Schritte wären

  • die Umwandlung von Überbrückungskrediten in nicht rückzahlbare Zuschüsse,
  • das Aussetzen von Pachten und Leasing und in weiterer Folge der Kapitaldienste für Pächter, Verpächter und Banken,
  • die Ausweitung der Kurzarbeit und der Übernahme der Fixkosten bis Ende 2020 und
  • die Möglichkeit eines Verlustrücktrags

4. Die Krise wird alle viel Geld kosten: Private, Unternehmen, den Staat, und die Konsumzurückhaltung länger dauern, als viele vermuten. Eine Erhöhung von Konsum- und Arbeitssteuern, um Löcher in öffentlichen Haushalten zu stopfen, wäre grundfalsch. Im Gegenteil: Nichts ist gesünder für eine Volkswirtschaft als eine gesunde Konjunktur mit investierenden Betrieben und niedriger Arbeitslosigkeit. Die besten Stimuli dafür sind

  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuersenkungen

5. Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass ausgehend von der stockenden Nachfrage im b2c-Bereich auch Auftragnehmer aus dem Gewerbe und hier besonders dem Bau- und Baunebengewerbe stark betroffen sein werden. Für Herbst 2020 und Frühjahr 2021 geplante Investitionen werden vielfach nicht getätigt werden. Das gibt die notwendige Zeit für vorbereitende Maßnahmen zur

  • Reparatur der AfA im Rahmen des Budgets für 2021

6. Gleichermaßen hygienisch als auch bei der Abwicklung bürokratischer Prozesse neue Standards etablieren würde die

  • elektronische Gästemeldung.
Martin Stanits

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Oliver Schenk MA

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