Miet- bzw. Pachtzahlungen
Muss in vollem Ausmaß Miete oder Pacht bezahlt werden, wenn auf Grund von Corona das Geschäft einbricht und (freiwillig oder behördlich) geschlossen wird? Wir haben bei Schima | Mayer | Starlinger Rechtsanwälte nachgefragt, wie die aktuelle rechtliche Lage ist, wenn es zu keinen gesetzlichen Änderungen anlässlich der Krise kommt.
19. März 2020Bitte beachten Sie!
Dieses Thema wird derzeit sehr kontroversiell diskutiert. Es kann zu Änderungen in einzelnen Bereichen kommen!
Zur Frage von Miet-, bzw. Pachtzinsminderungen sieht § 1104 ABGB vor, dass kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist, wenn der Bestandgegenstand wegen "außerordentlicher Zufälle", wie beispielsweise auch Seuchen, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann.
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