Corona und Miet- bzw. Pachtzahlungen

Zur Frage von Miet-, bzw. Pachtzinsminderungen sieht § 1104 ABGB vor, dass kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist, wenn der Bestandgegenstand wegen "außerordentlicher Zufälle", wie beispielsweise auch Seuchen, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. In der aktuellen Situation vom Vorliegen eines "außerordentlichen Zufalls" im Sinne der Bestimmung auszugehen, liegt nahe, wenngleich (auch) hierüber letztlich die Gerichte zu entscheiden haben werden.

Teilweise Benutzbarkeit und Nutzung (etwa Lagerkapazitäten oder Unterkünfte für Mitarbeiter, die bleiben) lässt auch eine teilweise Zinsschuld entstehen (§ 1105 ABGB).

Eine weitere Einschränkung der generellen Minderung wird auch dadurch bewirkt, dass Saisonbetriebe, die nach Ostern in eine (vorübergehende) Pause gegangen wären, und deren Jahresbudget (einschließlich der Pachtzinskalkulation) auf der – notorisch "stärkeren" – Wintersaison basierte, bei ihrem Minderungsbegehren unter Umständen geringeren Spielraum haben (§ 1107 ABGB). – Auch hier ist die eingehende Analyse jedoch unerlässlich, sodass eine allgemein gültige Empfehlung nicht möglich ist.

Im konkreten Fall kommt es freilich darauf an, wie Pächter und Verpächter – sinnvoller Weise miteinander – die weitere Entwicklung einschätzen und aufgrund dieser Einschätzung das Risiko des Festhaltens am Bestandvertrag verteilen wollen.

Jedenfalls ist zu empfehlen, dass in einem Schreiben gegenüber dem Bestandgeber festgehalten wird, dass die Zahlung im März nur unter Vorbehalt erfolgt ist und auch allfällige zukünftige Zahlungen nur unter Vorbehalt erfolgen.