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Corona und Miet- bzw. Pachtzahlungen
Corona

Corona und Miet- bzw. Pachtzahlungen

Muss in vollem Ausmaß Miete oder Pacht bezahlt werden, wenn auf Grund von Corona das Geschäft einbricht und (freiwillig oder behördlich) geschlossen wird? Wir haben bei Schima | Mayer | Starlinger Rechtsanwälte nachgefragt, wie die aktuelle rechtliche Lage ist, wenn es zu keinen gesetzlichen Änderungen anlässlich der Krise kommt.

19. März 2020

Bitte beachten Sie!

  • Dieses Thema wird derzeit sehr kontroversiell diskutiert. Es kann zu Änderungen in einzelnen Bereichen kommen!

Zur Frage von Miet-, bzw. Pachtzinsminderungen sieht § 1104 ABGB vor, dass kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten ist, wenn der Bestandgegenstand wegen "außerordentlicher Zufälle", wie beispielsweise auch Seuchen, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. In der aktuellen Situation vom Vorliegen eines "außerordentlichen Zufalls" im Sinne der Bestimmung auszugehen, liegt nahe, wenngleich (auch) hierüber letztlich die Gerichte zu entscheiden haben werden.

Teilweise Benutzbarkeit und Nutzung (etwa Lagerkapazitäten oder Unterkünfte für Mitarbeiter, die bleiben) lässt auch eine teilweise Zinsschuld entstehen (§ 1105 ABGB).

Eine weitere Einschränkung der generellen Minderung wird auch dadurch bewirkt, dass Saisonbetriebe, die nach Ostern in eine (vorübergehende) Pause gegangen wären, und deren Jahresbudget (einschließlich der Pachtzinskalkulation) auf der – notorisch "stärkeren" – Wintersaison basierte, bei ihrem Minderungsbegehren unter Umständen geringeren Spielraum haben (§ 1107 ABGB). – Auch hier ist die eingehende Analyse jedoch unerlässlich, sodass eine allgemein gültige Empfehlung nicht möglich ist.

Im konkreten Fall kommt es freilich darauf an, wie Pächter und Verpächter – sinnvoller Weise miteinander – die weitere Entwicklung einschätzen und aufgrund dieser Einschätzung das Risiko des Festhaltens am Bestandvertrag verteilen wollen.

Jedenfalls ist zu empfehlen, dass in einem Schreiben gegenüber dem Bestandgeber festgehalten wird, dass die Zahlung im März nur unter Vorbehalt erfolgt ist und auch allfällige zukünftige Zahlungen nur unter Vorbehalt erfolgen.

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Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

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