Sonderbetreuungszeit für Kinder unter 14 Jahren und Menschen mit Behinderung

ÖHV-Arbeitsrechtsexperte Dr. Günter Steinlechner vertritt die Ansicht, dass dann, wenn es die Möglichkeit gibt, ein Kind betreuen zu lassen, der Arbeitnehmer auch die Verpflichtung hat, diese Möglichkeit zu nutzen. Insoweit liegt kein  Dienstverhinderungsgrund vor, für den ich als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten habe, wenn der Arbeitnehmer zwecks Kinderbetreuung zu Hause bleibt. Das entspricht dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, das Fernbleiben vom Dienst aus persönlichen wichtigen Gründen möglichst zu minimieren.

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz angesprochene Möglichkeit, bis zu 3 Wochen zur Betreuung der Kinder unter Entgeltfortzahlung zu Hause zu bleiben, ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, der dafür (nur) 1/3 der Kosten ersetzt erhält. Der Arbeitgeber kann die sogenannte Sonderbetreuungszeit betroffenen Arbeitnehmern nicht nur für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gewähren, deren Lehranstalt oder Kinderbetreuungseinrichtung behördlich geschlossen wurde, sondern auch für Menschen mit Behinderungen, die in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderung betreut oder unterrichtet werden, die behördlich geschlossen wurde. Die Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung von einem Drittel des in der Sonderbetreuungszeit gezahlten Entgelts. Diese Vergütung ist binnen 6 Wochen vom Tage der Wiedereröffnung der genannten Institutionen an bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen.

Das kann eine Variante sein, zumindest einen Teil der Mitarbeiter in dieser schwierigen Zeit gezielt in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Das sollte freilich nur mit jederzeitigem Widerruf gestattet werden, falls zwischenzeitlich andere Optionen entstehen (z.B. Kurzarbeit). Der Widerruf muss dabei so rechtzeitig ausgesprochen werden, dass ein Elternteil eine anderweitige Kinderbetreuung organisieren kann.

In eingeschränkten Fällen könnte ein Anspruch auf Pflegefreistellung wegen der notwendigen Betreuung des eigenen Kindes oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bestehen – und zwar wegen eines Ausfalls jener Person, die das Kind ständig betreut hat, weil sich diese entweder in Quarantäne befindet oder selbst erkrankt ist, oder weil aus anderen Gründen die Betreuung des Kindes weggefallen ist. Diese letzte Voraussetzung sollte aber, wie uns der Bundeskanzler und der Bildungsminister versichern, im Normalfall gerade nicht gegeben sein. Der Umfang dieser Pflegefreistellung würde 40 Stunden im Arbeitsjahr umfassen.