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Finanzminister Gernot Blümel im Gespräch
Corona

Finanzminister Gernot Blümel im Gespräch

Im Gespräch mit der ÖHV erläutert Finanzminister Gernot Blümel aktuelle und geplante Coronahilfen der Bundesregierung. Ihr Ziel: Heimische Unternehmen möglichst gut durch die Krise zu bringen.

23. November 2020

ÖHV: Herr Finanzminister, Covid-19 stürzt Österreichs Wirtschaft in die schlimmste Krise der 2. Republik. Dass die Bundesregierung in einem ersten Schritt das Epidemiegesetz außer Kraft setzte, führte zu heftiger Kritik. Würden Sie mit dem heutigen Wissensstand anders handeln?

Gernot Blümel: Das Epidemiegesetz war für eine Pandemie-Situation weder gedacht noch geeignet. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Krise rasch einen Schutzschirm über die österreichischen Unternehmen und Arbeitsplätze gespannt, der mittlerweile auf bis zu 50 Milliarden Euro gewachsen ist. Mit einer Vielzahl an zielgerichteten Maßnahmen gehen wir dabei auch auf die speziellen Bedürfnisse einzelner Branchen ein, wie beispielsweise beim Umsatzersatz. Neben den Hilfen für die Wirtschaft haben wir mitten in der Krise auch den ersten Teil der Steuerreform vorgezogen, um besonders die niedrigen Einkommen zu entlasten. Diese Tarifsenkung gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2020 und wirkt dauerhaft. Außerdem haben Familien und Arbeitslose im Herbst spürbare Einmalzahlungen erhalten. Diese Entlastungsmaßnahmen stärken die Kaufkraft, werden zu einem guten Teil wieder in den Konsum fließen und unterstützen somit ebenfalls unsere Wirtschaft. Natürlich haben wir in den vergangenen Monaten einige berechtigte Anregungen in die Hilfsmaßnahmen eingearbeitet und werden auch weiterhin dort, wo es notwendig ist und Sinn macht, bestehende Maßnahmen nachschärfen oder weitere gezielte Schritte setzen.

ÖHV: Der Schutzschirm für Arbeitnehmer war schnell aufgespannt, jedoch für die Arbeitgeber mit viel Bürokratie verbunden. Selbst in der KUA3 kämpfen die Betriebe noch immer mit der Bürokratie das AMS in der Abwicklung. Die Finanz hätte Aufzeichnungen über Lohnbestandteile über Jahrzehnte, auf den Cent genau. Aufwändige und fehleranfällige Berechnungen und Eingaben wären nicht notwendig gewesen. Werden Vorbereitungen getroffen, dass sich das nicht wiederholt?

Blümel: Von den Hilfsmaßnahmen profitieren natürlich auch die Arbeitgeber, wenn sie gut eingearbeitete Arbeitnehmer behalten können. Seitens der Unternehmen war die Nachfrage nach Kurzarbeit extrem hoch, zeitweise waren rund 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, was uns zeigt, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Als Bundesregierung war uns wichtig, rasch und möglichst unbürokratisch zu helfen. Wann immer weitere Möglichkeiten bestehen, die Hilfsinstrumente weiter zu vereinfachen, dann tun wir das selbstverständlich sehr gerne. Gleichzeitig ersuche ich aber um Verständnis, dass ein Mindestmaß an Kontrolle sein muss, um Missbrauch der Hilfen vorzubeugen und verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen.

ÖHV: Nach monatelanger Diskussion mit der EU-Kommission über den Fixkostenzuschuss kam es nun zu einem positiven Ergebnis für den Fixkostenzuschuss bis 800.000 Euro. Wie geht es mit dem Verlustausgleich weiter? 

Blümel: Es war für uns bereits im Sommer klar, dass wir hier eine Verlängerung der Maßnahmen über das Jahr 2020 hinaus brauchen. Daher haben wir bereits im August Vorschläge für einen Fixkostenzuschuss II gemacht und die entsprechenden Gespräche mit der Kommission gestartet. Wir haben – nach Wunsch der Kommission – beim Fixkostenzuschuss II ein zwei Säulen Modell aufgebaut, um allen Unternehmen die bestmögliche Hilfe zu bieten; auch wenn wir ursprünglich ein einziges großzügigeres Modell bevorzugt hätten. Einmal einen Fixkostenzuschuss bis 800.000 Euro, der vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen helfen wird.

Parallel dazu bauen wir jetzt ein weiteres Schema bis 3 Millionen Euro auf. Am Freitag, dem 20. November, haben Österreich und Deutschland als erste und bisher einzige Länder eine Genehmigung für Zuschüsse nach diesem neuen System bekommen. Jetzt haben wir eine rechtliche Grundlage, um unsere Hilfe zu bauen. Es wird gemäß den Vorgaben der Kommission kein Fixkostenzuschuss, sondern ein Verlustersatz. Dabei können Verluste, die in Zeiträumen bis 30. Juni 2021 anfallen, entweder bis zu einem gewissen Grad ersetzt werden. Die Angaben zum Verlust müssen von einem Steuerberater bestätigt werden. Große und mittlere Unternehmen erhalten bis zu 70% ihres Verlustes, kleine und Kleinst-Unternehmen bis zu 90% ihres Verlustes gegenüber dem Vergleichszeitraum. Das wird aber noch etwas dauern – wir müssen hier Vorsorge treffen, dass die Schätzung des zu erwartenden Verlustes nicht zu einem Einfallstor für Missbrauch wird, andererseits aber mit einem vernünftigen Aufwand geschätzt werden kann.

ÖHV: Mit der viel diskutierten Obergrenze von 800.000 Euro finden viele Unternehmen das Auslangen, große Arbeitgeber stoßen jedoch rasch an Grenzen. Ein von der ÖHV gemeinsam mit dem WIFO, der Universität Wien und der Weis[s]en Wirtschaft entwickeltes Modell erlaubt, Beihilfen bis 800.000 Euro mit Zuschüssen bis zu 3 Mio. Euro mit weiteren Katastrophenhilfen zu kombinieren. Die EU hat vorgerechnet, wie das funktioniert. Setzt Österreich das um?

Blümel: Diesen Vorschlag haben wir als Finanzministerium gemacht und wir sind froh, dass er nun weiterverfolgt wird. Auch dazu laufen die Gespräche mit der Europäischen Kommission auf Hochtouren. Für uns ist klar: Bei diesen Hilfen geht es darum, tausende heimische Unternehmen zu retten und nicht um die Frage, ob Hilfen zu hoch sind. Denn ein „G’schäft“ wird das heurige Jahr ohnehin für kaum ein Unternehmen mehr.

ÖHV: Der Umsatzersatz ist ein Musterbeispiel für eine rasche und unkomplizierte Unterstützung von Betrieben in der Krise. Vor allem beeindruckt die einfache Beantragung. Ist geplant, dass Behörden bei Förderungen in Zukunft auf Daten zurückgreifen, über die sie schon verfügen?

Blümel: Wo immer Prozesse im Einklang mit dem Datenschutz optimiert werden können, setzen wir das um. Als moderne Finanzverwaltung sind uns ein hohes Niveau an Serviceorientierung bei gleichzeitig laufenden Verbesserungen ein wichtiges Anliegen. Mit der Modernisierung der Finanzverwaltung machen wir einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung, wobei wir vor allem die Digitalisierung künftig noch besser nutzen können. Aktuell steht für uns die Bekämpfung der Coronakrise und ihrer Auswirkungen im Vordergrund, weshalb wir unsere Ressourcen darauf fokussieren.

ÖHV: Nachdem die Bezirkshauptmannschaften ihre Ressourcen auf das Contact Tracing konzentrieren, drängt sich die Abwicklung von Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz via Finanz Online nach dem Vorbild des Umsatz-Ersatzes auf. Zieht die Bundesregierung das in Betracht?

Blümel: Das Epidemiegesetz wurde in der Vergangenheit für eine Epidemie entwickelt und war für eine Pandemie-Situation weder gedacht noch geeignet. Bei den Hilfsmaßnahmen, die im Schutzschirm für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze enthalten sind, achten wir auf möglichst unbürokratische und einfache Beantragungsmöglichkeiten. Das hat sich beispielsweise beim Umsatzersatz, der unkompliziert via FinanzOnline beantragt werden kann, sehr bewährt.

ÖHV: Österreichs Tourismus steht nach dem Lockdown im Frühjahr, trotz teils sehr gutem Sommer, nach Reisewarnungen und dem Lockdown 2 im Herbst vor einem schwierigen Winter. Viele Kassen sind leer, Kosten für Kurzarbeit, Pacht und Miete laufen weiter. Hat die Regierung einen Masterplan, wie die österreichische Wirtschaft die kommenden Monate wirtschaftlich übersteht?

Blümel: Unser Ziel war, ist und bleibt, unsere heimischen Unternehmen möglichst gut durch die Krise zu bringen. Wir halten daran fest, das zu tun, was dafür notwendig ist. Diese Antwort auf die Krise ist teuer, aber sie ist richtig und wir können sie uns leisten, da wir in den vergangenen Jahren eine strikte Budgetpolitik verfolgt haben. Unsere gezielten Hilfsmaßnahmen sind wirksam und wir werden auch im Winter weiterhelfen.

ÖHV: Selbst im besten Fall werden viele Betriebe nur mit Müh und Not überwintern, für Stadt- und Seminarhotels etwa ist ein Turnaround in nächster Zeit nicht realistisch. Die verschobene Stundung von Steuern und Abgaben auf Ende März war eine wichtige Hilfe. Wie soll es danach weitergehen?

Blümel: Wir haben die Möglichkeit der Stundung geschaffen, um Liquidität in den Unternehmen zu lassen. Natürlich sind wir uns dessen bewusst, wie ernst die Lage weiterhin ist und und arbeiten aktuell an einer Lösung.

ÖHV: Viele Betriebe werden nach der Corona-Krise praktische ohne Eigenkapital dastehen, gerade KMU fehlt der Zugang zum Kapitalmarkt. Gibt es Pläne, den Betrieben hier zu helfen, etwa die steuerfreie Aufwertung stiller Reserven oder andere?

Blümel: Aktuell tun wir alles, um den Unternehmen durch die kommenden Monate zu helfen und die Arbeitsplätze zu schützen. Darüber hinaus ist klar, dass unsere heimischen KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und unsere volle Unterstützung verdienen. Welche Maßnahmen nach der Krise zu setzen sind, werden wir analysieren und gemeinsam besprechen, wenn es soweit ist. Zunächst gilt es, die kommenden Monate bestmöglich zu meistern.

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Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20

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