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Corona-Hilfsfonds der Bundesregierung
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Corona-Hilfsfonds der Bundesregierung

Für die schwer angeschlagene Wirtschaft wurde ein Hilfspaket in der Höhe von 38 Milliarden Euro geschnürt. Den größten Teil macht der 15 Mrd. Euro schwere Notfallfonds aus, der mit einer Mischung aus Krediten und Zuschüssen die Liquidität der von der Krise besonders betroffenen Unternehmen sichern soll. Weitere Maßnahmen sind u.a. die Stundung von Steuerzahlungen, die Übernahme von Haftungen und Garantien und ein eigenes Kurzarbeitsmodell.

01. April 2020

Mit dem 38 Milliarden Euro starken Hilfspaket will die Bundesregierung Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen helfen und Tausende Arbeitsplätze retten. Hier die Details, welche seit 26.03.2020 von der Bundesregierung kommuniziert wurden.


Corona-Hilfsfonds: 15 Mrd. Euro

Direkt von der Krise betroffene, österreichische Unternehmen mit Liquiditätsbedarf in Österreich und einem Umsatzrückgang zwischen 40 und 100 % während der Krise können ab 08. April 2020 finanzielle Unterstützung aus dem Corona-Hilfsfonds beantragen. Viele Details für den Tourismus sind noch unklar - wir informieren, sobald es konkretere Informationen gibt.

Kreditgarantie

  • Kredit der Hausbank: Obergrenze 120 Mio. Euro oder 1 Quartalsumsatz, Haftung des Bundes bis 90 %, max. 1 % Zinsen, von der EU vorgeschriebene Garantieentgelte - je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2%, Laufzeit 5 Jahre – Verlängerung um weitere 5 Jahre möglich.
  • Single-Point of Contact  ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet. Über diese drei Förderstellen werden von der Covid-19 Finanzierungsagentur (COFAG) Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.  Von der COFAG werden von der Kreditsumme 90% garantiert. Ziel ist es, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln.

  • Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Zuschüsse

  • Voraussetzung für Fixkostenzuschüsse:
    - Standort und Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein.
    - Fixkosten müssen in Österreich operativ angefallen sein.
    - Unternehmen war vor der Covid-19-Krise gesund.
    - Durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachter Umsatzverlust von zumindest 40 %.
    - Unternehmen hat sämtliche zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die Fixkosten zu reduzieren und Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten. Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen.
  • Je nach Umsatzrückgang wird am Ende des Wirtschaftsjahres ein Teil des Kredites in einen Zuschuss umgewandelt; wenn die Fixkosten binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen. Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zwischen 15. März 2020 und Ende der Covid-Maßnahmen zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater zu prüfen und zu bestätigen.
    - Umsatzrückgang 40-60 %: 25 % der darstellbaren Fixkosten werden zu Zuschuss
    - Umsatzrückgang 60-80 %: 50 % der darstellbaren Fixkosten werden zu Zuschuss
    - Umsatzrückgang 80-100 %: 75 % der darstellbaren Fixkosten werden zu Zuschuss
  • Zu Fixkosten zählen z.B. Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht), Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten), betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), Lizenzkosten, Strom, Gas, Telekommunikation, Unternehmerlohn in Höhe von maximal 2000 Euro pro Monat sowie Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Covid-Maßnahmen mind. 50 % des Wertes verlieren. (Gretchenfrage: Zählen Nächtigungen, Seminare, Massagen etc. als verderbliche Ware?)
  • Wer keinen Kredit benötigt, kann trotzdem den Zuschuss beantragen.
  • Ein Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal EUR 90 Mio. beschränkt, muss nicht rückgezahlt werden, unterliegt nicht der Steuerpflicht und reduziert die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.
  • Registrierung ab 15.04. über das AWS-Online-Tool bis 31.12.2020 möglich, Abgabe des vollständigen Antrags bis 31.8.2021.
  • Die Auszahlung erfolgt nach Feststellung des Schadens (somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters über den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten) über die Hausbank in Abstimmung mit der AWS.

Wir informieren, sobald es hier mehr Details gibt!


Stundungen: 10 Mrd. Euro

Unternehmen können beim Finanzministerium entweder um eine völlige Stundung ihrer Steuerzahlungen (ESt, KÖSt) ansuchen oder um eine Ratenzahlung. Neben der Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen bestehen weitere Erleichterungen durch das Aussetzen von Gebühren und Verlängerung von Fristen. SVS-Versicherte können Stundungen für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen beantragen.


Haftungen und Garantien: 9 Mrd. Euro

Neun Milliarden Euro wird der Staat als Garantien übernehmen. Das gilt für Großunternehmen genauso wie für KMU. Abgewickelt werden diese Garantien unter anderem über die Hotel- und Tourismusbank und auch die Kontrollbank. Das erklärte Ziel dieser Soforthilfe­maßnahme soll sein, die Liquidität von Unternehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft trotz Umsatzrück­gängen aufrecht zu erhalten, bestehende Arbeitsplätze zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Betriebe ihre operative Geschäftstätigkeit aufrecht erhalten können. Die Ausweitung der ÖHT-Garantien auf die von der ÖHV geforderte „Tourismus-Milliarde“ ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

  • Seit Mitte März bietet die ÖHT eine Haftung zur Besicherung von Überbrückungsfinanzierungen der Hausbanken an.
  • Die dadurch entstehenden Kosten (einmalige Bearbeitungsgebühr von 1 Prozent und laufende Haftungsprovision von 0,8 Prozent) werden zur Gänze vom Tourismusministerium übernommen.
  • Zudem ist eine Aufstockung der Haftungsquote des zur Verfügung gestellten Fremdkapitals von 80 % auf 90 % geplant. Zuletzt hat BM Blümel für KMUs 100 % Haftungsübernahme in Aussicht gestellt. Wir informieren, sobald wir dazu Details kennen.
  • Die Zinsen für den mit der Haftung verbundenen Bankkredit der Hausbank sind von den Kreditnehmern grundsätzlich selbst zu tragen, einige Bundesländer übernehmen den anfallenden Zinsendienst aus Landesmitteln. Die ÖHT konnte mit den Bundes­ländern vereinbaren, dass keine zusätzlichen Anträge für die landes­seitigen Zinsüber­nahmen gestellt werden müssen. Die Länder werden direkt über die Förder­zusagen des Bundes informiert und damit gelten auch die Förderungen der Länder als beantragt bzw. bewilligt!

Soforthilfe: 4 Mrd. Euro

Vier Milliarden Euro hat der Staat als Soforthilfe schon zu Beginn der Krise bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Kurzarbeit finanziert. Das Budget dafür wurde am 28.03.2020 von zuvor 400 Millionen Euro auf bis zu 1 Mrd. Euro aufgestockt. Viele Hoteliers nutzen die Kurzarbeit, doch dazu braucht es Liquidität. Wenn am Monatsende Zahlungen fällig werden, aber immer noch kein Geld bei den Betrieben angekommen ist, wird es für viele kritisch. Für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken müssen, soll es daher  einfache Betriebsmittelkredite für die Überbrückung der Zahlung vom AMS geben. Die AMS-Zusage dient dabei als Sicherheit.


Härtefallfonds

Der Härtefallfonds wurde weiter aufgestockt. Aktuell sind zwei Milliarden Euro vorgesehen für Ein-Personen-Unternehmen (EPU) unter Einschluss Neuer Selbständiger und freier Dienstnehmer, Non-Profit-Organisationen, Privatzimmervermieter sowie Kleinstunternehmer, als natürliche Personen oder erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind.

Die Zuschüsse aus dem Härtefallfonds müssen nicht zurückgezahlt werden. Anträge für den Härtefallfonds sind „vorbehaltlich der budgetären Bedeckung“ bis Ende 2020 möglich. Ersetzt wird nur Einkunftsentgang durch das Coronavirus. Zuwendungen aus dem Härtefallfonds sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherungen nicht heranzuziehen.


Bundesländerhilfen

Zusätzlich zu den Bundeshilfen gibt es noch finanzielle Unterstützung von den Bundesländern.

  

  

   

  

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Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20
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