Fixkostenzuschuss

Voraussetzungen

• Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich und übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus, die zu Einkünften gemäß § 21, 22 oder 23 EStG führt
• Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des KStG betroffen gewesen sein (keine agressive Steuerplanung) und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
• Unternehmen erleidet einen durch Corona verursachten Umsatzausfall im Ausmaß von mindestens 40 %
• Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) befunden haben, ODER über das Unternehmen wurde zum Zeitpunkt des Antrags weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch sind die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. In diesem Fall kann ein Fixkostenzuschuss auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013 (De-minimis Verordnung) gewährt werden. Zusammengerechnet dürfen Beihilfen an Unternehmen oder Unternehmen derselben Unternehmensgruppe De-minimis-Beihilfen in den letzten drei Steuerjahren bzw. Wirtschaftsjahren in Summe den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten.
• Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht)
• Ausgenommen sind u.a. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch die allgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist und es nachteilig für das Unternehmen wäre die Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Über diesen Antrag entscheiden jeweils ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der COFAG umgehend zu übermitteln.

Definition Fixkosten

Fixkosten sind ausschließlich folgende Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit (etwaige Versicherungsleistungen sind in Abzug zu bringen):
Achtung: Schadensminderungspflicht in den FAQs beachten!!

1. Geschäftsraummieten und Pacht, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit stehen
2. Betriebliche Versicherungsprämien
3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden
4. Finanzierungskostenanteil der Leasingraten
5. betriebliche Lizenzgebühren, sofern die empfangende Körperschaft nicht konzernzugehörig ist oder unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters steht
6. Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation
7. Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50 % des Wertes verlieren
8. angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit). Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls 666,66 Euro, höchstens aber 2.666,67 Euro pro Monat angesetzt werden. Nebeneinkünfte sind abzuziehen.
9. Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
10. Unternehmen, die einen Fixkostenzuschuss von unter 12.000 Euro beantragen, können angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten in maximaler Höhe von 500 Euro berücksichtigen;
11. Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen

Berechnung des Umsatzausfalls

• Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren – und/oder Leistungserlöse abzustellen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers heranzuziehen. Bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern können sowohl die Fixkosten als auch die Umsatzerlöse nach dem Zu-und-Abfluss-Prinzip erfasst werden, sofern dies nicht zu willkürlichen zeitlichen Verschiebungen führt.
• Zeitraum: Es sind die maßgeblichen Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen. Abweichend können Anträge auch für maximal drei der folgenden Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen, gestellt werden:
  
  - Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  - Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  - Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  - Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  - Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  - Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
• Eine nachträgliche Änderung des Betrachtungszeitraums ist möglich. Sollte sich daher nach Antragstellung herausstellen, dass ein anderer Betrachtungszeitraum für den Antragsteller günstiger wäre, kann der eingereichte Antrag bis zum Auszahlungsantrag der letzten Tranche – somit abhängig von der Anzahl der Tranchen bis zum Auszahlungsantrag der zweiten oder der dritten Tranche – einmal abgeändert werden.
• Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2018 oder 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und einen Fixkosten-Zuschuss beantragen. Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen.

Berechnung des Fixkosten-Zuschusses

Der Fixkosten-Zuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt, muss insgesamt mindestens 500 Euro ausmachen und ersetzt Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe:

- 25 % bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60 % (max. 30 Mio. Euro/Unternehmen)

- 50 % bei einem Umsatzausfall von über 60 bis 80 % (max. 60 Mio. Euro/Unternehmen)

- 75 % bei einem Umsatzausfall von über 80 bis 100 % (max. 90 Mio. Euro/Unternehmen)

• Wird der Umsatzausfall mittels Vergleich des 2. Quartals 2019/20 ermittelt, sind die Fixkosten des Unternehmens zwischen 16. März 2020 und 15. Juni 2020 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Wird ein abweichender Betrachtungszeitraum gewählt, so sind nur die im entsprechenden Zeitraum angefallenen Fixkosten heranzuziehen.
• Sind mehrere antragstellende Unternehmen konzernal verbunden, steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu und seine Höhe richtet sich nach jenem Unternehmen des Konzerns, das den höchsten Umsatzausfall hat.
• Der Fixkostenzuschuss ist um Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden, zu vermindern (auch Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, jedoch nicht Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit oder Zahlungen aus dem Härtefallfonds).

Antragstellung und Auszahlung

• Der Antrag auf Gewährung des Fixkosten-Zuschusses erfolgt ausschließlich via FinanzOnline (unter: Weitere Services - Sonstige Anträge - "Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten") an die COFAG (Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes).
• Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen. Wird in der ersten Tranche (bis 19. August 2020) ein Zuschuss von nicht mehr als 12.000 Euro beantragt, muss der Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen. Liegt die erste Tranche zwischen 12.000 und 90.000 Euro, reicht eine Bestätigung der Plausibilität.
• Die Auszahlung des Fixkosten-Zuschusses muss bis 31. August 2021 beantragt werden, wobei die Auszahlung in folgenden Tranchen beantragt werden kann:
  - Die erste Tranche umfasst höchstens 50 % des voraussichtlichen Fixkosten-Zuschusses und kann ab 20. Mai 2020 beantragt werden.
  - Die zweite Tranche umfasst zusätzlich höchstens 25 %, somit insgesamt höchstens 75 %, des voraussichtlichen Fixkosten-Zuschusses, und kann ab 19. August 2020 beantragt werden.
  - Die dritte Tranche kann ab 19. November 2020 beantragt werden.
• Für die Auszahlung der ersten und gegebenenfalls der zweiten Tranche (bis 18. November 2020) sind der Umsatzausfall sowie Fixkosten bestmöglich zu schätzen.
• Für die Ermittlung des geschätzten Umsatzausfalls der ersten Tranche (bis 18. August 2020) ist auf die Umsätze gemäß UStG abzustellen und der Wertverlust saisonaler Ware noch nicht zu berücksichtigen. Bei der zweiten Tranche (ab 19. August 2020) sind der Wertverlust zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen werden kann.
• Für die Auszahlung der dritten Tranche (ab 19. November 2020) ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich. Liegen diese bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der zweiten Tranche (ab 18. August 2020) vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss bereits mit der zweiten Tranche beantragt werden. Dies gilt auch für den Wertverlust saisonaler Waren, so dieser bereits nachgewiesen werden kann.
• Erfolgt die Auszahlung in mehreren Tranchen, haben inhaltliche Korrekturen spätestens mit der letzten Tranche zu erfolgen.

Details zu Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag sowie zu Entscheidungsfindung, Prüfung und Berichtspflicht entnehmen Sie bitte der Richtlinie.