Zum Inhalt
Betreffen die Covid-Maßnahmenpakete vom 04. April auch die Hotellerie?
Corona, Aktuell

Betreffen die Covid-Maßnahmenpakete vom 04. April auch die Hotellerie?

Am 02. April 2020 haben die Regierungsparteien drei umfangreiche Gesetzespakete mit insgesamt 92 Artikeln eingebracht, die am 04. April kundgemacht wurden. Wir haben die für die Branche relevanten Themen herausgesucht

08. April 2020

Das 3. Covid-19-Gesetz regelt u.a. folgende Themen:

  • WiEReG: Im Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)werden die Fristen zur Meldung der Daten durch die Rechtsträger sowie die Frist zur Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe jeweils unterbrochen, wenn die Fristen mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen waren oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Die genannten Fristen beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.
  • Mehr Mittel für Kurzarbeit: Die Obergrenze von 1 Mrd. Euro wird aufgehoben und die Arbeitsministerin ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister den für heuer erforderlichen Betrag per Verordnung festzulegen.
  • Sonderbetreuungszeit für pflegebedürftige Angehörige und Arbeitsfreistellung für Angehörige von Risikogruppen: Die mit dem 1. COVID-19-Gesetz eingeführte Sonderbetreuungszeit für minderjährige Kinder soll auch dann mit dem Arbeitgeber vereinbart werden können, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt oder die Betreuung von Menschen mit Behinderung notwendig ist und die bzw. der Beschäftigte die Pflege des bzw. der Angehörigen übernimmt. Der Staat übernimmt in diesem Fall ein Drittel der Lohnkosten. Gleichzeitig wird das Modell zeitlich befristet: Jede Form von Sonderbetreuungszeit kann demnach nur noch bis Ende Mai dieses Jahres in Anspruch genommen werden. Angehörige von Risikogruppen können arbeitsfrei gestellt werden, wenn Homeoffice nicht möglich ist. Details siehe „Arbeitsrechtliche Spielregeln in Zeiten von Corona“
  • Steuer- und Gebührenfreiheit für Covid-Maßnahmen: Ein Bonus oder einer Zulage, die Beschäftigten für ihren Einsatz während der Corona-Krise gewährt wird, soll bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei bleiben und ist auch ASVG-befreit. Zudem ist vorgesehen, das Pendlerpauschale auch bei vorübergehendem Teleworking oder temporärer Kurzarbeit weiter zu gewähren. Ausdrücklich klargestellt wird im Einkommensteuergesetz überdies, dass Zuwendungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, dem Härtefallfonds und dem Corona-Krisenfonds sowie vergleichbare Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessenvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden, steuerfrei sind. Rechtsgeschäfte, die zur Durchführung der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krisensituation notwendig sind, sind gebührenbefreit.
  • Fristen in Finanzstrafverfahren: Wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt, wird derLauf folgender Fristen unterbrochen: Einspruchsfrist, Rechtsmittelfrist, Frist zur Anmeldung einer Beschwerde, Frist zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Frist auf Erhebung von Einwendungen zur Niederschrift. Die Fristen beginnen mit 01. Mai 2020 neu zu laufen.
  • Arbeitsunfälle im Homeoffice: Bis 31. Dezember 2020 stehen Arbeiten im Home-Office unter dem Schutz der Unfallversicherung, und zwar unabhängig davon, ob man zu Hause ein abgegrenztes Arbeitszimmer hat oder nicht.
     

Im 4. Covid-19-Gesetz geht es vor allem um Fristen in Verwaltungsverfahren, Änderungen im Niederlassungs-, Aufenthalts- und Fremdenpolizeigesetz, Fristen in Zivil- und Strafverfahren sowie in der Insolvenzordnung oder um die Beschränkung von Rechtsfolgen bei Mietzinsrückständen. Die Frist für die Ausnützung einer im Grundbuch angemerkten Rangordnung wird in der Zeit vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 gehemmt. Verzugszinsen werden für sämtliche Vertragsverhältnisse, die in dem von der Pandemie besonders betroffenen Zeitraum vom 01. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig werden, auf das gesetzliche Zinsausmaß von 4 % pro Jahr beschränkt. 

 

Das 5. Covid-19-Gesetz betrifft die Änderung des gesetzlichen Budgetprovisoriums und des Bundesfinanzrahmens.

Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

Leitung ThemenmanagementE-Mail senden+43 1 533095214
Zur Hauptnavigation
PrintShare

Diesen Artikel teilen

Das geistige Eigentum an allen Texten, Bildern und Videos auf dieser Website liegt bei der Österreichischen Hoteliervereinigung oder wurde mit Genehmigung des jeweiligen Inhabers der entsprechenden Rechte verwendet. Es ist gestattet, diese Website zu betrachten, Extrakte auszudrucken, auf die Festplatte Ihres Computers zu speichern und an andere Personen weiterzuleiten. Es ist jedoch nicht gestattet, die Inhalte kommerziell zu nutzen oder Inhalte – auch in Teilen – in Publikationen zu verwenden. Weitergehende Rechte sind mit der Nutzung dieser Website nicht verbunden. Die Österreichische Hoteliervereinigung ist nicht verantwortlich für fremde Inhalte von Websites, auf die von dieser Seite verwiesen wird.