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Corona: Stornokosten bei Schließung von Hotels
Corona

Corona: Stornokosten bei Schließung von Hotels

Was gilt im Fall von behördlichen Hotelschließungen bzgl. Stornokosten? Wir haben Mag. Constantin Eschlböck, um eine rechtliche Einordnung der häufigsten Fragen zum Thema gebeten.

13. März 2020


Stornokosten

Was gilt im Fall von behördlichen Hotelschließungen bzgl. Stornokosten?

Wir haben Mag. Constantin Eschlböck, Partner  SCHIMA | MAYER | STARLINGER Rechtsanwälte GmbH, um eine rechtliche Einordnung der häufigsten Fragen, die aktuell an uns herangetragen werden, gebeten. Anbei eine Einschätzung zu diversen Rechtsfragen, die ein konkrete – anwaltliche – Beratung keinesfalls ersetzen können. Bitte beachten Sie bei allem, dass eine Situation wie die derzeitige noch nicht zu bewältigen war. Einschlägige Rechtsprechung zu den an uns herangetragenen Fragen gibt es nicht.

  1. Gäste haben für den Schließungszeitraum non refundable Raten gebucht – muss ich die zurückerstatten?
    Grundsätzlich bedeutet "non-refundable", das der Gast das Risiko des Scheiterns der Erfüllung trägt, allerdings (nur) insoweit, als das Scheitern seiner eigenen Sphäre zuzurechnen ist. – Denkbar wäre hier eine Lösung nach § 907 ABGB. Denn wenn man (auch) "non-refundable" als Stornogebühr und somit als Prämie für den Erwerb des Rücktrittsrechtes sieht, so hat der Gast ja ein Wahlrecht: nämlich, ob er die Leistung (allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt) in Anspruch nimmt, oder ob er auf die Stornogebühr verzichtet. Der zufällige Untergang eines der Wahlstücke (in unserem Fall also die Erfüllung der Buchung) führt dazu, dass der Gast vom gesamten Vertrag zurücktreten kann. – Hierzu ist zu sehen, dass die Wahlschuldvereinbarung "ausdrücklich" sein muß: gerade das ist wegen der nicht ganz klaren Risikoverteilung nicht sicher. Denn der Gast nimmt bei einer "non-refundable" Buchung ja ausdrücklich in Kauf, dass die Reise aus Zufall nicht stattfindet; dass er – zum Beispiel – erkrankt, und dann eben somit die Anzahlung verliert.
    Wir würden daher auch in diesem Fall darauf beharren, dass "non-refundable" auch das Risiko einschließt, das sich verwirklicht hat. – Ob diese Sichtweise auch vor Gericht Bestand hat, können wir nicht sagen (wahrscheinlich ist auch hier eine Billigkeitsentscheidung nach § 273 ZPO); ob diese Lösung daher (und aus den notorischen übrigen Gründen) kaufmännisch vertretbar ist, obliegt der Beurteilung des Hoteliers.
  2. Ich habe mich für den Zeitraum ab Montag bereits mit Gästen auf Stornobeträge geeinigt. Muss ich die jetzt trotzdem zurück zahlen?

    Die Vereinbarung über die Stornogebühr erfolgte, weil der Gast ein Gestaltungsrecht (nämlich die Kündigung der Buchung) auszuüben wünschte; aufgrund dieser Vereinbarung ist der Vertrag, aus dem die Stornogebühr "stammt", "weg". Dass die weitere – im Zeitpunkt des Treffens der Stornovereinbarung nicht vorhersehbare – Entwicklung eine andere Entscheidungsgrundlage für eine Vereinbarung brachte, ist unbedeutend.   
  3. Meine Gäste müssen wegen der behördlichen Schließung meines Betriebes abreisen; was ist mit dem Entgelt für die verbleibende Buchungsdauer?

    Hier ist uE eine Analogie zu § 1104 ABGB (Wegfall der Benutzbarkeit einer Bestandsache als Folge höherer Gewalt) zu bilden. – Der Gast schuldet für den verbliebenen Teil der Buchung nach der Abreise kein Entgelt (mehr). Das bedeutet freilich nicht, dass es nicht anders vereinbart werden könnte.  

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Mag. Maria Wottawa

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