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Verkehrsbeschränkung, Schließung von Restaurants und Beherbergungsbetrieben
Corona

Verkehrsbeschränkung, Schließung von Restaurants und Beherbergungsbetrieben

Seit Montag, 16.03.2020, läuft Österreich im Notbetrieb. Niemand darf ohne triftigen Grund seine Wohnung verlassen. In Tirol stehen seit heute alle Gemeinden unter Quarantäne. In Salzburg, Tirol, Kärnten und Vorarlberg wurden die Beherbergungsbetriebe am 16.03.2020 behördlich geschlossen. Für die Schließung der Hotels in den restlichen Bundesländern soll es eine zeitnahe Lösung geben. Restaurants dürfen – sofern dort nicht ausschließlich Beherbergungsgäste verpflegt werden – seit 17.03.2020 nicht mehr öffnen.

19. März 2020

Betretungsverbot öffentlicher Orte

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

Ausgenommen sind Betretungen,

  1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
  2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
  3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
  4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;
  5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.

Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für die Fälle 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung zulässig ist, glaubhaft zu machen.

Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

 

Schließung von Restaurants

Der Gesundheitsminister hat verordnet, dass das Betreten von Gastgewerbebetrieben untersagt ist. Das gilt NICHT für Gastgewerbetriebe, von:

  1. Kranken-und Kuranstalten
  2. Pflegeanstalten und Seniorenheime
  3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten
  4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen
  5. Öffentliche Verkehrsmittel (Speisen/Getränke für Fahrgäste)
  6. Beherbergungsbetrieben oder Campingplätzen, wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht werden.

Die Verordnung tritt mit 17. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

 

Schließung von Beherbergungsbetrieben

In Salzburg, TirolVorarlberg und Kärnten wurde die behördliche Schließung von gewerblichen Beherbergungsbetrieben von 16.03.2020 bis 13.04.2020 beschlossen. In Kärnten gibt es vorerst Ausnahmen für die Beherbergungsbetriebe in der Stadt Klagenfurt am Wörthersee, Stadt Villach, Wolfsberg, Feldkirchen, Völkermarkt und St. Veit an der Glan. Für die Schließung der Hotels in den restlichen Bundesländern soll es eine zeitnahe bundeseinheitliche Lösung geben.

Details erhalten Sie direkt bei den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden.

 

Schließung von Handel- und Dienstleistungsunternehmen

Das Betreten des Kundenbereichs von Handels und Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.

Das gilt NICHT für folgende Bereiche:

  1. öffentliche Apotheken
  2. Lebensmittelhandel und bäuerliche Direktvermarkter
  3. Drogerien und Drogeriemärkte
  4. Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln
  5. Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
  6. Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen
  7. veterinärmedizinische Dienstleistungen
  8. Verkauf von Tierfutter
  9. Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten
  10. Notfall-Dienstleistungen
  11. Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel
  12. Tankstellen
  13. Banken
  14. Post einschließlich Postpartner und Telekommunikation
  15. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege
  16. Lieferdienste
  17. Öffentlicher Verkehr
  18. Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske
  19. Hygiene und Reinigungsdienstleistungen
  20. Abfallentsorgungsbetriebe
  21. KFZ-Werkstätten

Ausgangsbeschränkung und Quarantänen

Seit Sonntag, 15.03.2020, gilt in ganz Österreich eine Ausgangsbeschränkung. Die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum ist damit stark eingeschränkt. Lediglich Berufsarbeit, die nicht aufschiebbar ist, dringend notwendige Besorgungen (Lebensmittel) und Hilfe für andere Menschen, sind erlaubt. Öffentliche Plätze, Spielplätze und Parks sind geschlossen, Veranstaltungen sind untersagt. Die Maßnahme gilt vorerst für eine Woche.

Seit 19.03.2020 stehen alle Tiroler Gemeinden unter Quarantäne. Welche weiteren Orte und Gemeinden unter Quarantäne stehen, finden Sie auf der Website des Gesundheitsministeriums (Achtung: Datum der Aktualisierung beachten!).

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Mag. Maria Wottawa

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