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Betretungsverbote und Verkehrsbeschränkungen
Corona

Betretungsverbote und Verkehrsbeschränkungen

Nach den Betretungsverboten für Handel- und Dienstleistungsunternehmen inkl. Restaurants wurden Hotels in den Bundesländern Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten erst behördlich geschlossen. Diese Verordnung wurde in weiterer Folge in Betretungsverbote für Touristen umgewandelt. Seit 04.04.2020 gilt ein Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung auch für die restlichen Bundesländer.

04. Mai 2020

Aktuell

  • Beherbergungsbetriebe dürfen am 29.05. wieder öffnen, Restaurants ab 15.05.2020

Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben

Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten

In Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten wurde die behördliche Schließung von gewerblichen Beherbergungsbetrieben auf Basis des Epidemiegesetzes am 16.03.2020 beschlossen - diese Verordnungen wurden Ende März aufgehoben und durch Betretungsverbote für Touristen ersetzt. In diesen Bundesländern gibt es eventuell einen Anspruch auf Entschädigung, der jetzt – wo die ursprüngliche Verordnung durch ein Betretungsverbot abgelöst wurde – binnen 6 Wochen bei der jeweiligen BH geltend gemacht werden kann. Ob eine derartige Entschädigung zusteht, ist allerdings rechtlich umstritten. Die Wirtschaftskammern Tirol, Vorarlberg und Salzburg haben bereits eine Vorlage für die Geltendmachung dieses Anspruchs für den Zeitraum zwischen den beiden Verordnungen zur Verfügung gestellt.

    Die Betretungsverbote sind am Ostermontag ausgelaufen, daher ist die Verordnung des Gesundheitsministers auch in diesen Bundesländern gültig. Laut Bundesministerin Köstinger dürfen Hotels ab 29. Mai 2020 wieder öffnen.

    Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Wien

    Per Verordnung des Gesundheitsministers wurde neben den bestehenden Betretungsverboten in den Ländern Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Kärnten mit 04. April 2020 auch in den restlichen Bundesländern ein Betretungsverbot für Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken eingeführt. Laut Bundesministerin Köstinger dürfen Hotels ab 29. Mai 2020 wieder öffnen..

    Das Betretungsverbot lautet wie folgt:

    (1) Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist untersagt.

    (2) Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe.

    (3) Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungen

    1. von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung,
    2. zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen,
    3. aus beruflichen Gründen,
    4. zu Ausbildungszwecken gesetzlich anerkannter Einrichtungen,
    5. zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses,
    6. von Kurgästen und Begleitpersonen in einer Kuranstalt, die gemäß § 42a KAKuG, BGBl. Nr. 1/1957, als Beherbergungsbetrieb mit angeschlossenem Ambulatorium gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 KAKuG organisiert ist oder
    7. von Schülern zum Zwecke des Schulbesuchs (Internate, Lehrlingswohnheime).

    Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehende Verordnungen eines Landeshauptmannes oder einer Bezirksverwaltungsbehörde über Betretungsverbote von Beherbergungsbetrieben bleiben unberührt.

    Hier finden Sie den Gesetzestext!

    Schließung und Wiederöffnung von Restaurants

    Österreichs Gastronomie darf mit 15.05.2020 wieder öffnen. Der Gesundheitsminister hatte mit 17.03.2020 verordnet, dass das Betreten von Gastgewerbebetrieben untersagt ist. Das gilt NICHT für Gastgewerbetriebe, von:

    1. Kranken-und Kuranstalten
    2. Pflegeanstalten und Seniorenheime
    3. Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten
    4. Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen
    5. Öffentliche Verkehrsmittel (Speisen/Getränke für Fahrgäste)
    6. Beherbergungsbetrieben oder Campingplätzen, wenn Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht werden.
    7. Die Abholung vorbestellter Speisen ist zulässig, sofern diese nicht vor Ort konsumiert werden und sichergestellt ist, dass gegenüber anderen Personen dabei ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wird.
    8. Gilt nicht für beruflich erforderliche Zwecke und für Lieferservice

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    Mag. Maria Wottawa

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