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Arbeitsrechtliche Spielregeln in Zeiten von Corona
Corona

Arbeitsrechtliche Spielregeln in Zeiten von Corona

Die Sonderfreistellung für Schwangere ist bis Ende Juni verlängert worden, die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeiten in Anspruch zu nehmen bis Ende des Schuljahres. Die Dienstfreistellung für Risikopatientinnen und Risikopatienten wurde bis 31.05.22 verlängert - bereits ausgestellte Atteste müssen rückbestätigt werden.

04. April 2022

  

Sonderfreistellung COVID-19 für Schwangere

Werdende Mütter dürfen ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum Beginn eines gesetzlichen oder individuellen Beschäftigungsverbotes mit Arbeiten, bei denen ein physischer Körperkontakt mit anderen Personen erforderlich ist, nicht beschäftigt werden (Achtung: keine Unterscheidung mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften). Die Regelung wurde bis 30. Juni 2022 verlängert. Ausgenommen sind werdende Mütter, die mit Arbeiten beschäftigt werden können, bei denen kein physischer Körperkontakt erforderlich ist oder die Arbeiten im Homeoffice erledigen können. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen nicht möglich, besteht Anspruch auf Freistellung und Fortzahlung des bisherigen Entgeltes.

Eine Erstattung kann bei der ÖGK für den Zeitraum 01.01.2021 bis zum Beginn eines Beschäftigungsverbotes nach § 3 Mutterschutzgesetz beantragt werden, längstens jedoch bis 6 Wochen nach Beendigung der Sonderfreistellung. 


Das Bundesministerium für Arbeit führt in den FAQs folgende Berufe an, die vom Anspruch auf Sonderfreistellung betroffen sind:

  • Friseurinnen
  • Stylistinnen
  • Kosmetikerinnen
  • Piercerinnen und Tätowiererinnen
  • Masseurinnen
  • Physiotherapeutinnen
  • Kindergärtnerinnen
  • Lehrerinnen mit notwendigem Körperkontakt

Was ist allgemein zu beachten?

Der/die Arbeitgeber:in hat zunächst die Pflicht, die Arbeitsbedingungen so zu ändern, dass kein physischer Körperkontakt erfolgt und der Mindestabstand eingehalten wird. Ist dies nicht möglich, ist die Dienstnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, an dem kein physischer Körperkontakt erforderlich ist und der Mindestabstand eingehalten werden kann. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Dienstnehmerin ihre Tätigkeit in ihrer Wohnung ausüben kann (Homeoffice). In beiden Fällen hat die Dienstnehmerin Anspruch auf das bisherige Entgelt. Ist eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Freistellung bei Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Beschäftigungsverbote nach § 3 Mutterschutzgesetz gehen jedoch der Sonderfreistellung vor.Arbeitgeber:innen haben Anspruch auf Ersatz des Entgelts, bis zur monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage, der für diesen Zeitraum abzuführenden Steuern und Abgaben sowie der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge und sonstigen Beiträge durch den Krankenversicherungsträger, unabhängig davon, von welcher Stelle diese einzuheben bzw. an welche Stelle diese abzuführen sind. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Dabei hat der/die Arbeitgeber;in schriftlich zu bestätigen, dass eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht möglich war.

Sonderbetreuungszeiten

  • Verlängerung bis Ende März 2022 fixiert, bis Ende des Schuljahres angekündigt.

  • Wenn die Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 14 Jahren oder für Menschen mit Behinderung behördlich geschlossen werden, haben Arbeitnehmer:innen einen Anspruch auf Freistellung von bis zu 3 Wochen. Ihnen steht während dieser Zeit das volle Entgelt zu. Die Sonderbetreuungszeit gilt auch für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder von Kindern, die abgesondert wurden. Voraussetzung für den Rechtsanspruch ist, dass die Betreuung durch den/die Arbeitnehmer:in notwendig ist, also nicht durch den anderen Elternteil oder Verwandte und Bekannte mit "sozialem Naheverhältnis" zum Kind übernommen werden kann. Für Beschäftigte besteht unter diesen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Auch Schlüsselkräfte können ihn geltend machen.

  • Wenn kein Rechtsanspruch besteht, ist Sonderbetreuungszeit auch nach Vereinbarung mit dem/der Arbeitgeber:in möglich. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig ist. Das gilt auch für Lockdowns, wo – wie derzeit – der verpflichtende Besuch der Schule oder des Kindergartens ausgesetzt ist. Den Arbeitgeber:innen wird das gezahlte Entgelt durch den Bund ersetzt.

Weiterführende Infos:

- Abrechnung der Sonderbetreuungszeit mit der Buchhaltungsagentur des Bundes.

Mitarbeiter:innen im „Home-Office“

Mitarbeiter:innen können in der Praxis nur dann von zu Hause aus arbeiten, wenn auf der einen Seite die vereinbarten Arbeitsleistungen dafür geeignet sind, zu Hause erbracht zu werden, und auf der anderen Seite die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Arbeit im „Home-Office“ liegt vor, wenn wenn Arbeitnehmer:innen regelmäßig Arbeitsleistungen in der Wohnung erbringen.  Arbeit im Homeoffice ist zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen aus Beweisgründen schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann von einer Arbeitsvertragspartei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats gelöst werden. Die Vereinbarung kann eine Befristung sowie besondere Kündigungsregelungen beinhalten.

Arbeitgeber:innen haben die für das regelmäßige Arbeiten im Homeoffice erforderlichen digitalen Arbeitsmittel (etwa Computer, Software, Datenverbindung und Mobiltelefon und ähnliches) bereitzustellen. Davon kann durch Vereinbarung abgewichen werden, wenn die Arbeitgeber:innen die angemessenen und erforderlichen Kosten für die von den Arbeitnehmer:innen für die Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten digitalen Arbeitsmittel tragen. Die Kosten können auch pauschaliert abgegolten werden.  

Die Rahmenbedingungen der Arbeit im Homeoffice können in Betrieben mit einem Betriebsrat auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, in der insbesondere die Bereitstellung digitaler Arbeitsmittel und die Regelungen bezüglich deren privater Nutzung, ein Rückkehrrecht aus dem Homeoffice und der (pauschale) Kostenersatz bei Verwendung eigener digitaler Arbeitsmittel geregelt werden können:

Unter Umständen kann sich eine Verpflichtung zur Arbeit im „Home-Office“ für Mitarbeiter:innen aber auch in Quarantäne ergeben - dann, wenn diese nämlich nicht infiziert und damit nicht krank sind. 

Wird dem/der Arbeitgeber:in durch im gemeinsamen Haushalt mit dem/der Mitarbeiter:in lebende Personen im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice ein Schaden zugefügt, so gilt das  Dienstnehmerhaftpflichtgesetz sinngemäß. Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Wohnung (Homeoffice) ereignen, sind Arbeitsunfälle. Die Wohnung gilt als Arbeitsstätte nach ASVG.

Die Steuerbefreiung für Essensgutscheine in Höhe von bis zu 8 Euro pro Tag, die Arbeitgeber:innen den Arbeitnehmer:innen gewähren, gilt ab 2022 nicht mehr nur für jene Mahlzeiten, die in einer Gaststätte konsumiert werden, sondern auch für solche, die zwar von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert, aber beispielsweise in der Wohnung des Arbeitnehmers (etwa im Homeoffice) konsumiert werden.

Mitarbeiter:innen, die einer Risikogruppe angehören - erneute Verlängerung

Angesichts der weiterhin vorherrschenden Pandemiesituation wurde die Dienstfreistellung für Risikogruppen bis Mai 2022 möglich ist. Für die Freistellung ab 01.04.2022 ist ein bereits bestehendes, nach dem 3.12.2021 ausgestelltes ärztliches Attest nochmals zu bestätigen. Wird das Attest nicht neuerlich bestätigt, endet der Anspruch auf Freistellung mit 15.4.2022.

  • Die Bestätigung für Personen, die nach § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a oder b COVID-19-Impfpflichtgesetz ausgenommen sind, ist durch eine fachlich geeignete Ambulanz von Krankenanstalten, einen Amtsarzt oder einen Epidemiearzt auszustellen.
  • Die Bestätigung für Personen, bei denen trotz drei Impfungen gemäß Impfschema für immunsupprimierte Personen mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 medizinische Gründe vorliegen, die einen schweren Krankheitsverlauf von COVID-19 annehmen lassen, kann auch durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst des Krankenversicherungsträgers erfolgen.

Mitarbeiter:innen in Quarantäne

Ist ein:e Mitarbeiter:in entweder mit dem Corona-Virus infiziert oder besteht zumindest der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus, dann wird er/sie behördlich unter Quarantäne gestellt. In einem solchen Fall müssen Arbeitgeber:innen Mitarbeiter:innen das Entgelt so lange in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Dienst wieder angetreten werden kann.

Arbeitgeber:innen haben aber nach dem Epidemiegesetz Anspruch auf Erstattung des weitergezahlten Entgelts. Zu diesem Zweck muss binnen 3 Monaten nach Ende der Quarantäne bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ein formloser Antrag auf Erstattung des weitergezahlten Entgelts gestellt werden. Diesem Antrag ist der Bescheid über die Quarantäne als Nachweis beizulegen.

Achtung: Auch wenn noch kein Bescheid vorliegt, keinesfalls die 3-Monats-Frist verstreichen lassen!

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Mag. Maria Wottawa

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