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Wahlcheck Wien

Wahlcheck Wien

Im Vorfeld der Wiener Landtagswahl am 11. Oktober 2020 haben wir die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien gefragt, wie wichtig der Tourismus für sie und ihre Partei ist und mit welchen Ideen sie nach einer tollen Entwicklung des Städtetourismus in der aktuellen Krise gegensteuern wollen.

Die Antworten haben wir ungekürzt und unkommentiert für Sie zusammengefasst.

28. September 2020

 

Corona: Die Stadthotellerie zählt zu den größten Verlierern der Corona-Krise – eine Erholung ist noch gar nicht absehbar. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Überleben der Wiener Hotellerie und damit Tausender Arbeitsplätze (auch in vor- und nachgelagerten Branchen) zu sichern? Das Land Vorarlberg hat mit sehr unkompliziert abrufbaren Zuschüssen geholfen. Ist das auch in Wien denkbar? 

Dr. Michael Ludwig (SPÖ)

© Markus Sibrawa

Wir haben erst kürzlich eigene Corona-Hilfen für die Hotellerie präsentiert. Mit einer Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebsstätte wollen wir so rasch wie möglich helfen und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen. Die Vergleichsgröße für die Finanzierung sind 6 % des Nächtigungsumsatzes von März bis Mai 2019. Einreichungen sind von 1. Oktober bis 30. Juni 2021 möglich, Kosten können bis 30. September 2021 geltend gemacht werden.

Birgit Hebein (DIE GRÜNEN)

© Die Grünen Wien

Die rund 1.000 gewerblichen Beherbergungsbetriebe in Wien leiden derzeit besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Mit einer Anschubfinanzierung von bis zu max. 50.000 Euro pro Unternehmens(gruppe) will die Stadt Wien jetzt helfen und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen. Gefördert werden Kosten für Buffet, Getränke, Marketing, Werbung und externe Dienstleistungen. Die Vergleichsgröße für die Finanzierung sind 6 % des Nächtigungsumsatzes von März bis Mai 2019, die Abrechnung erfolgt am Ende der Finanzierung (Juni 2021). Einreichungen sind von 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 für Ausgaben zwischen 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2021 möglich. 7 Mio. Euro erhält der WienTourismus für Werbemaßnahmen zur Belebung des städtischen Tourismus (als Kompensation für den Ausfall seiner Haupt-Finanzierungsgrundlage, der Ortstaxe).

Mag. Gernot Blümel (ÖVP)

© ÖVP Wien

Die neue Volkspartei Wien hat in ihrem Wahlprogramm ein ganzes Maßnahmenbündel für eine „Wiener Steuerreform“. Konkret fordern wir die Abschaffung der U-Bahnsteuer als wienspezifische Belastung, die Streichung steuerlicher Skurrilitäten wie der Luftsteuer und speziell für die Beherbergungsbetriebe das Aussetzen bzw. eine Reform der Ortstaxe. Als Finanzminister hat Gernot Blümel mit dem Fixkostenzuschuss die größte Förderung in der Geschichte Österreichs auf den Weg gebracht, gleichzeitig haben wir mit der Corona-Kurzarbeit ein europaweit einzigartiges Modell geschaffen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und wertvolle Arbeitsplätze zu erhalten.

Christoph Wiederkehr (NEOS)

© NEOS Wien

Wir brauchen endlich einen effektiven Rettungsschirm - eine „FREEZE-Lösung“ - für alle Tourismusbetriebe inklusive der Reiseveranstalter mit Stichtag 1. Juli für 365 Tage. Das bedeutet das komplette Aussetzen von Kreditraten, Zinszahlungen und Steuern. Den Betrieben sind Stundungen zu streichen. Betriebe, die bereits überwiesen haben, sollen die Mittel wieder refundiert bekommen. Damit könnten Betriebe das „verlorene Jahr“ weitgehend abschreiben und 2021 oder 2022 wieder durchstarten, so es die Rahmenbedingungen erlauben. Wien soll sich gemeinsam mit anderen Bundesländern bei der Bundesregierung für ein derartige Lösung einsetzen. Zuschussmodelle sind in Krisenzeiten für uns denkbar, wenn sie durchdacht, treffsicher und wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Die 15 Millionen Anschubfinanzierung der Stadt Wien werden nur hilfreich sein, wenn wieder mehr Touristen nach Wien kommen, was angesichts der steigenden Zahl an Infizierten unwahrscheinlich ist. Daher könnte diese Fördermaßnahme für zahlreiche Betriebe zu spät kommen.

Dominik Nepp (FPÖ)

© FPÖ Wien

Wir Freiheitliche fordern eine unbürokratische finanzielle Unterstützung für KMU´s, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern und Arbeitsplätze erhalten zu können. Die Bundesregierung hat es bisweilen nicht geschafft, schnelle Hilfe den  Bezugsberechtigten zukommen zu lassen. Die Gemeinde Wien ist aufgrund der rot-grünen Misswirtschaft gar nicht mehr in der Lage, wirtschaftsbelebende Maßnahmen zu setzen. Die von SPÖ, ÖVP und Grünen selbst auferlegte Ampelschaltung auf Orange erweist sich nun als Boomerang für die gesamte Hotelbranche.     

Heinz-Christian Strache (TEAM HC STRACHE)

© Team HC Strache

Die Corona-Krise hat wohl keine andere Branche in einem derartigen Ausmaß getroffen, wie dies in der Gastronomie, im Tourismus und hier vor allem in der Stadthotellerie der Fall ist. Die von der Bundesregierung aber auch der Stadtregierung in Wien getroffenen Maßnahmen waren und sind zum Teil massiv überzogen und haben bereits jetzt nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Nach dem unnötig langen Lockdown, einem ganzen Bündel von teils verfassungswidrigen Verordnungen und der sinnlosen flächendeckenden Maskenpflicht für Personal und Gäste quält man die Gastronomen und Hotelbetreiber nun auch mit einer Gästelistenverordnung und der damit einhergehenden Registrierungspflicht. Wir als Team HC Strache stellen uns hier an die Seite der Betroffenen in Wien und haben bereits eine Petition eingebracht, mit welcher wir die „Aussetzung aller Landesabgaben für Hotels, Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser bzw. sämtlicher Tourismusbetriebe für mindestens sechs Monate und einen Schuldenschnitt bei Sozialversicherung und Finanzamt rückwirkend ab März 2020“ fordern.

 

Verkehr & öffentlicher Raum: Was darf sich die Hotellerie von einer verkehrsberuhigten Innenstadt erwarten? Wird es Lösungen die Anreise von Gästen und auch für´s Parken vorm Hotel geben? Gibt es im Corona-Jahr ein Entgegenkommen beim Weiterführen des Schanigarten-Betriebs im Herbst und Winter? Wird die Zeit genutzt, um ein Konzept für Busse und Kreuzfahrtschiffe zu erstellen? Und wie stehen Sie zu einer Seilbahn von der Donau auf den Kahlenberg?

Dr. Michael Ludwig (SPÖ)

 

© Markus Sibrawa

Was die verkehrsberuhigte Innenstadt angeht, so braucht es zunächst durchdachte Konzepte, die mit allen Betroffenen vorab abgeklärt werden müssen. Die genaue Umsetzung wird uns noch länger beschäftigen. Dafür können aufgrund der Novelle des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) bestehende Sommer-Schanigärten nun auch über den Winter offen halten. Und wenn GastronomInnen Umsatzeinbußen wegen Corona haben, gibt es Erleichterungen bei der Gebühr bis Ende Februar 2021. Und was die Seilbahn Kahlenberg betrifft, so ist diese seit Jahren kein Thema mehr.

Birgit Hebein (DIE GRÜNEN)

© Die Grünen Wien

Wien ist besonders stark von der Klimakrise betroffen. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Temperatur in Wien bis zum Jahr 2050 um fast 8 °C steigen wird. Das Ziel der Stadt Wien ist, die Lebensqualität zu erhalten und zu steigern, wo es geht. Dafür müssen wir handeln – in der Inneren Stadt und in ganz Wien. Durch die Reduktion des Autoverkehrs wird Platz gewonnen, der den Menschen wieder zurückgeben wird, um höhere Lebensqualität zu erzielen. Davon profitieren natürlich auch die Hotellerie und die Wirtschaft, denn wie wir aus vielen bereits umgesetzten Projekten wie der Herrengasse oder der Rotenturmstraße wissen, nutzen die Menschen den Raum zum Einkaufen, Flanieren und Verweilen. Neuer, gestalteter öffentlicher Raum schont das Klima und macht Wien als Top-Destination noch attraktiver!

Mag. Gernot Blümel (ÖVP)

© ÖVP Wien

Die Pläne zur verkehrsberuhigten Innenstadt stehen erst am Anfang, die Erreichbarkeit der Hotels muss selbstverständlich gewährleistet sein. Entscheidend ist für uns, dass alle Gruppen wie Anrainer/innen, Wirtschaftstreibende, Garagenbetreiber und Interessenvertreter dabei eingebunden sind. Gerade Lieferverkehr wird es auch in die Innenstadt immer brauchen: weil das Kipferl fährt nicht mit der U-Bahn in den ersten Bezirk. Zusätzlich zur Öffnung der Schanigärten im Winter fordern wir die vollständige und unbürokratische Refundierung der Schanigartengebühren. Etwaige Pläne für neue Mobilitätsformen begrüßen wir – unter Beachtung der Bedürfnisse der Anrainerinnen und Anrainer.

Christoph Wiederkehr (NEOS)

© NEOS Wien

Lärm, Abgase, zugeparkte Straßen und Staus prägen das Stadtbild der Innenstadt: der starke Verkehr im Zentrum kostet Lebensqualität. Daher treten wir für eine Verkehrsberuhigung ein. Die Innenstadt wird davon enorm profitieren. Alle verkehrsberuhigten Geschäftsstraßen in Wien haben einen Aufschwung genommen: Mariahilfer Straße, Kärntner Straße, Favoritenstraße, Meidlinger Hauptstraße. Und wie gerne fahren wir in die verkehrsberuhigten europäischen Innenstädte wie Florenz oder Bologna auf Urlaub? Das würde die Innenstadt für Touristen noch attraktiver machen. Für die, die wirklich in die Innere Stadt fahren MÜSSEN (Lieferverkehr, Taxis, Behinderte, Anrainer, ...) soll es eine Möglichkeit geben.

Wir NEOS setzen uns seit Jahren für eine Erleichterung des Betriebs von Schanigärten auch im Winter ein und sind sehr erfreut, dass uns die Stadt Wien hier Stück für Stück entgegenkommt. Mit der Möglichkeit den Gastgarten im Sommerumfang weiterzuführen und auch das Mobiliar stehenzulassen, sind zwei wesentliche Forderungen von uns umgesetzt worden. Um den Wirtinnen und Wirten in der Krise zu helfen, wollen wir die Gebrauchsabgabe für Schanigärten für das gesamte Jahr 2020 aussetzen und auch Neuanträge vereinfachen.
Unserem Informationsstand nach gibt es keine aktuellen Aktivitäten bezüglich einer Überarbeitung des Buskonzeptes und eines Konzeptes für Kreuzfahrtschiffe. Begrüßen würden wir solche selbstverständlich.

Eine Seilbahn auf den Kahlenberg wäre ohne Zweifel eine herausragende Tourismusattraktion. Ihr stehen aber gravierende naturschutz- und eigentumsrechtliche Bedenken gegenüber. Ob das öffentliche Interesse an den volkswirtschaftichen Effekten einer Seilbahn größer ist als am Naturschutz, müsste durch eine entsprechende Studie nachgewisen werden.

Dominik Nepp (FPÖ)

© FPÖ Wien

Wir Freiheitliche sind strikt gegen eine autofreie Innenstadt, die sich als nachteilig für alle Gewerbebetriebe erweist. Die schikanöse autofahrerfeindliche Politik von Rot-Grün hat in den letzten 10 Jahren bedauerlicherweise zur Folge, dass auch das Anreisen mit dem PKW nahezu verunmöglicht wird. Das tatsächliche Ziel von SPÖ und Grünen ist es, den Autoverkehr in ganz Wien zu verbieten bzw. massiv zu behindern. Unsere freiheitliche  Verkehrspolitik stellt das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels in den Vordergrund. Wir unterstützen die Gastrobetriebe beim Fortführen ihres Schanigartens in den Wintermonaten. Eine weitere Intensivierung der Schifffahrt auf der Donau ist insofern fraglich, als es sich dabei meist um umsatzschwache Tagestouristik handelt. Die Errichtung einer Seilbahn auf den Kahlenberg wird von uns derzeit nicht priorisiert.

Heinz-Christian Strache (TEAM HC STRACHE)

© Team HC Strache

Die verkehrsberuhigte oder wie von den Grünen geforderte überhaupt autofreie Innenstadt reihe ich in eine lange Liste sinnloser Maßnahmen der rot-grünen Stadtregierung ein. Hier muss endlich eine nachhaltige Prioritätensetzung her, die jene Punkte aufgreift, die den Menschen tatsächlich unter den Nägeln brennen. Und da steht der Tourismus natürlich auch als Arbeitgeber für tausende Menschen ganz oben. Alles was an Unterstützung notwendig ist, muss nun auch tatsächlich umgesetzt werden. Und dazu gehören mit Sicherheit auch Erleichterungen beim Herbst-Winter-Betrieb der Schanigärten und ausgegorene Konzepte für die Zukunft. Ob eine Seilbahn von der Donau auf den Kahlenberg vor dem Hintergrund der aktuellen und wohl schwersten Wirtschaftskrise in der Zweiten Republik eine vorrangige Priorität hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.

 

Welche Regulierungen braucht es? Sind Salzburgs Registrierungspflicht für Vermieter der Sharing Economy oder eine Bettenobergrenze für Hotelprojekte ein Vorbild für Wien? Muss gerade angesichts Corona die Sonntagsöffnung neu diskutiert werden? 

Dr. Michael Ludwig (SPÖ)

 

© Markus Sibrawa

Wien hat bereits eine Registrierungspflicht für Airbnb und dergleichen durch die Ortstaxe. Die Bauordnung wiederum sieht ein Totalverbot vor, sobald sich eine Wohnung laut Flächenwidmungsplan in einer Wohnzone befindet. Darüber hinaus fordern wir eine umfassende miet- und gewerberechtliche Reglementierung von Kurzzeitvermietungen. Die Vermietung über einschlägige Plattformen soll nicht pauschal verboten werden, aber auf eine gewisse Anzahl von Tagen pro Jahr beschränkt werden. Und im Bereich der Gemeindebauten gibt es die klare Vorgabe, dass Untervermietung nicht erlaubt ist. Wer sich nicht daran hält und Gemeindewohnungen auf Plattformen anbietet, muss mit sehr ernsten Konsequenzen rechnen. Das kann bis zu  einer Delogierung gehen.

Birgit Hebein (DIE GRÜNEN)

© Die Grünen Wien

Wir begrüßen Sharing Economy wie etwa AirBnB zwar grundsätzlich, aber nur, wenn sie unter gleichen Bedingungen funktioniert wie die Hotellerie, also mit den gleichen Steuern und Abgaben. Insofern können wir uns eine Registrierung wie in Salzburg auch für Wien vorstellen.

Mag. Gernot Blümel (ÖVP)

© ÖVP Wien

Die neue Volkspartei Wien spricht sich seit vielen Jahren für die Einführung von Tourismuszonen in Wien aus. Alle anderen Bundesländer haben sie, laut Studien würden Tourismuszonen 800 neue Arbeitsplätze und 140 Millionen Euro zusätzlichen Umsatz bringen. Für die Sharing Economy braucht es klare Regelungen und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.

Christoph Wiederkehr (NEOS)

© NEOS Wien

Wir haben uns immer für die rechtliche Gleichstellung von Kurzzeit-Vermietern und der Hotellerie ausgesprochen. Daher: Entrichtung aller Steuern und Abgaben - natürlich auch der Ortstaxe - sowie Einhaltung aller Vorschriften. Die Registrierungspflicht ist eine Möglichkeit, wir würden aber die verpflichtende Angabe der Ortstaxennummer im Inserat auf der jeweiligen Plattform bevorzugen. So ist unbürokratisch gewährleistet, dass die Steuern und Abgaben entrichtet werden und die Behörden können jederzeit weitere Bestimmungen prüfen. Bettenobergrenzen sind aus unserer Sicht in Wien nicht notwendig.

Eine Debatte zur Sonntagsöffnung braucht es dringend. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten sollte aber nicht nur in Krisenzeiten, sondern generell diskutiert werden. Allein in der Wiener Innenstadt würde die Sonntagsöffnung Umsatzsteigerungen in dreistelliger Millionenhöhe bringen. Auch eine Mehrheit der Wiener Bevölkerung spricht sich dafür aus.

Dominik Nepp (FPÖ)

© FPÖ Wien

Wir Freiheitliche sehen im Modell der gewerblichen Kurzzeitvermietung zwei Problemfelder. Erstens wird dem überhitzten Wohnungsmarkt oftmals rechtswidrig dringend benötigter Wohnraum entzogen, zumal die SPÖ seit 20 Jahren beim sozialen Wohnbau säumig ist. Zum zweiten geraten Touristikbetriebe im mittleren und unteren Segment unter Druck, wodurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Wir Freiheitliche sprechen uns gegen eine generelle Sonntagsöffnung aus, da zumindest ein Tag der Woche der Familie gewidmet sein muss.

Heinz-Christian Strache (TEAM HC STRACHE)

© Team HC Strache

Das muss man sich ebenso wie eine Bettenobergrenze ganz genau anschauen und unbedingt die Tourismus-Experten zu Wort kommen lassen. Am Beispiel „Sharing Economy“: Wenn eine derartige Registrierungspflicht dazu führt, dass beispielsweise alle über Plattformen vermittelten kurzfristigen Mieten als gewerbliche betrachtet werden müssen, dann würden auch alle Privatzimmer-Vermietungen oder Ferienwohnungen sofort unter die Gewerbeordnung inklusive Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren fallen. Und das würde diesem Tourismuszweig in Österreich wahrscheinlich ziemlich zusetzen.

Und zur Sonntagsöffnung: An meiner Position zu einer generellen Sonntagsöffnung im Handel mit einer Verpflichtung für die Angestellten hat sich nichts geändert, denn diese habe ich nie befürwortet und werde das auch in Zukunft nicht. Ich habe bereits heuer im April einen Vorschlag aufs Tapet gebracht, nämlich dem Handel oder auch Dienstleistungsbetrieben nach dem Lockdown zu ermöglichen, in individueller Eigenentscheidung zumindest die verbleibenden Sonntage bis Jahresende offenzuhalten. Dies wäre eine Ausnahmeregelung gewesen, die bisher erlittene Umsatzeinbußen und eine wirtschaftliche Katastrophe hätte abfedern können. Wenn man nun ehrlich über eine temporäre Sonntagsöffnung in Wien diskutieren möchte, dann muss alles gesetzlich gesichert auf vollkommen freiwilliger Basis erfolgen. Sei es die Entscheidung des Unternehmers offenzuhalten oder die Wahlmöglichkeit des Mitarbeiters am Sonntag zu arbeiten. Außerdem muss die Tätigkeit für die Angestellten am Sonntag einerseits mit einem 100%igen Aufschlag abgegolten und vom Arbeitgeber eine 4-Tage-Woche (z.B. Sonntag bis Mittwoch und drei Tage frei) garantiert werden. Dies kann in Anlehnung an den von der Gewerkschaft der Privatangestellten 2019 ausgearbeiteten Kollektivvertrag zur 4-Tage-Woche erfolgen.

 

Mag. Maria Wottawa

Mag. Maria Wottawa

Leitung ThemenmanagementE-Mail senden+43 1 5330952-14
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