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Stellungnahmen
Politische Arbeit

Stellungnahmen

Ein Überblick über die Stellungnahmen der ÖHV.

2021

Stellungnahme zur Evaluierung Bestpreisklausel, UWG, Preisauszeichnungsgesetz

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2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Steiermärkische Tourismusgesetz 1992 geändert wird

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2019

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für eine Verordnung gemäß § 5 AuslBG;

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2020

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2018

Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

über Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen (Pauschalreiseverordnung – PRV)

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Stellungnahme der Österreichischen Hoteliervereinigung zum Entwurf des Gesetzes,

mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018)

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Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz,

mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (86/ME)

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2017

Stellungnahme zum Entwurf vom 2.1.2017 zur Änderung der MeldeV

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Stellungnahme zum Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Burgenländische Tourismusgesetz 2014 geändert wird

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Stellungnahme zum Zahlungsdienstegesetz 2018 (PSD II Umsetzung)

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2016

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geändert wird

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Stellungnahme zum Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres Artikel 2 Änderung des Meldegesetzes 1991

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Stellungnahme zur UNWTO Konvention zum Schutz von Touristen und den Rechten und Pflichten von Tourismusdienstleistern

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Stellungnahme  zum Oö. Tourismusgesetz 2017

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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

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Martin Stanits

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Leitung Public Affairs & Unternehmenssprecher E-Mail senden +43 1 5330952-20
Oliver Schenk MA

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