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Sharing Economy: Zeitgemäße Regeln für ein neues Geschäftsmodell
Politische Arbeit, Sharing Economy

Sharing Economy: Zeitgemäße Regeln für ein neues Geschäftsmodell

Der Wildwuchs der Sharing Economy im rechtlichen Graubereich braucht zeitgemäße Regeln, die ein faires Miteinander garantieren.

05. November 2019

Die Privatzimmervermietung ist das zweitälteste Gewerbe der Welt und die Mutter der gewerblichen Beherbergung. Die Sharing Economy ist also weder neu noch lehnen wir sie oder ihre Plattformen ab. Wir müssen aber hinterfragen, ob die GewO aus 1859, Bau- und Raumordnungen und der Konsumentenschutz mit ausschließlichem Fokus auf gewerbliche Anbieter und unser Steuer- und Sozialsystem (alle aus dem vergangenen Jahrhundert) die aktuelle Dynamik überhaupt abbilden können. Wir sind der Meinung – nein. Der Handlungsbedarf wird mit Blick auf die Zahlen des weltweit größten Anbieters Airbnb noch offensichtlicher:

Das Resultat: Wohnraum wird weniger, die Mieten schießen in die Höhe, Overtourism wird befeuert, in der gesetzlichen Grauzone nisten sich pseudo-gewerbliche Vermieter ein und arbeiten an der Finanz und den Tourismusorganisationen vorbei. Um diese Entwicklungen einzudämmen fordert die ÖHV die Umsetzung einer bundesweiten Registrierungspflicht für Hosts. Diese sollen verpflichtet werden sich zwecks Abführung von Steuern und Abgaben zu registrieren und die Plattformen dazu, nur Angebote mit einer eindeutigen Registrierungs-/Identifikationsnummer zu listen. Dieses einfache Registrierungssystem mit einfacher Überprüfbarkeit erleichtert Bundesbehörden mit berechtigtem Interesse zur legitimen Feststellung der korrekten Steuer- bzw. Abgabenhöhe die eindeutige Identifikation der Steuerpflichtigen, der angebotenen Unterkünfte und in weiterer Folge der Einnahmen aus diesem Geschäft. Zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen und Obergrenzen, um der Zweckentfremdung von Wohnraum Einhalt zu gebieten. Dieser sollte nur in Ausnahmefällen und sicher nicht in überbordendem Ausmaß an Fremde vermietet werden.

Wir fordern:

  • Eine bundesweite Registrierungspflicht für Hosts

  • Obergrenzen für:

    - die Zahl der Tage pro Jahr, an denen vermietet werden kann

    - die Zahl der vermieteten Einheiten pro Gastgeber

    - die Zahl der zulässigen Registrierungen pro Gebäude und Region

    - die Zahl der erlaubten Gäste pro Wohnungstyp.

  • Ein Gesetz für ein Mindestmaß an Sicherheit für Nächtigungen in privat Unterkünften. Gleichzeitig zeigt der Alltag in der Sharing Economy, dass viele Regularien zwar theoretisch wichtig sind, sie in der Praxis aber niemand braucht. Hier gilt es zu entschärfen, was überschießend ist.

Diese konkreten Maßnahmen sollten als erster Teil einer Digitalisierungsoffensive für KMU umgesetzt werden. Ein KMU-Check für Gesetze und Verordnungen würde eine praxisnähere Umsetzung ermöglichen.

Politikbrief Sharing Economy

Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20

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