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Politische Arbeit

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Maßnahmen zur raschen und nachhaltigen Stärkung des österreichischen Tourismus.

18. Juli 2022

Das bestechende Preis-Leistungs-Angebot im österreichischen Tourismus überzeugt inländische und noch viel mehr internationale Gäste, hier ihren Urlaub zu verbringen. Den Ausgaben von Österreicher:innen im Ausland steht damit ein Vielfaches an Einnahmen durch internationale Gästen in Österreich gegenüber. Diese Einnahmen schaffen die Basis des Wohlstands im Land, weil …

 

  • … Qualitätshotels durchschnittlich 40% an Beschäftigte bzw. durch Steuern und Sozialabgaben an die öffentliche Hand überweisen und …
  • … durch weitere 15% für Wareneinsatz, hohe Investitionssummen und Ausgaben der Gäste für Verpflegung und Freizeitgestaltung in der Region dazukommen.

 

Corona versetzte dieser Entwicklung einen Dämpfer. Obwohl die schlimmsten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie dank staatlicher Entschädigungen abgefangen wurden, hinterließ die Krise Löcher in den Bilanzen von Unternehmen und Destinationen. Jetzt steht die Branche wirtschaftlich angeschlagen vor enormen Herausforderungen: starken Preisanstiegen für Energie, Wareneinsatz, Investitionen, Zinsen, Löhne und Gehälter. Dazu dämpfen weitere exogene Einflussfaktoren die wirtschaftliche Entwicklung:

 

  • Die Unternehmen können wegen des weltweiten branchenübergreifenden Mitarbeiter:innen-Mangels nur einen Teil der verfügbaren Betten anbieten.
  • Wo mit Stammkund:innen- und Frühbucher:innen-Rabatten gearbeitet wurde, erodieren die Einnahmen noch stärker.
  • Infolge stark steigender Lebenshaltungskosten muss ein spürbarer Nachfragerückgang in allen wichtigen Herkunftsmärkten befürchtet werden.

 

Zusätzlich zu den ersten wichtigen Gegenmaßnahmen der Regierung wie dem weitestgehenden Verzicht auf Energieabgaben braucht es daher weitere, rasch und nachhaltig wirkende Maßnahmen, die den Belastungen entgegenwirken von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zinsanstieg.

 

Die ÖHV hat für die wichtigsten Handlungsfelder Maßnahmenvorschläge entwickelt – mit dem Ziel, die Resilienz dieser für Österreich so wichtigen Branche merklich und nachhaltig zu erhöhen.

 

Arbeitsmarkt & Steuerquote

 

Österreich weist im internationalen Vergleich nicht nur eine der höchsten Steuerquoten auf, sondern auch eine überdurchschnittliche Belastung des Faktors Arbeit. So verweist das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) auf eine Gesamtabgabenquote von 42,5% für Österreich (EU-Durchschnitt: 36,4%) und eine durchschnittliche Abgabenlast auf Arbeit von 41,7% (EU28: 34,2%). Die Reduktion der Steuer- und Abgabenlast und insbesondere der Steuern auf Arbeit ist ein absolutes Muss, im Idealfall in Form der im Tourismuskapitel des Regierungsprogramms festgehaltenen Lohnnebenkostensenkung.

 

Bislang hat die Regierung auf diese Herausforderung mit der Reduktion des Unfallversicherungs-beitrags von 1,2% der Lohnsumme um 10%, also um 0,12 Prozentpunkte, und des FLAF-Beitrags von 3,9 auf 3,7%, also um 0,2 Prozentpunkte, reagiert. Dieser Senkung um 0,32 Prozentpunkte steht eine erwartete Erhöhung der Löhne und Gehälter um etwa 10% gegenüber. Dass dies nicht zur Entlastung beiträgt, ist offensichtlich: Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

 

Die steuerfreie Prämie von 3.000 Euro je Mitarbeiter:in hilft. In der aktuellen Situation mit stark steigenden Kosten ist Planbarkeit wichtiger denn je und die steuerfreie Prämie statt als Einmaleffekt als fixes Instrument zur notwendigen mittel- und langfristigen Entlastung einzurichten.

 

Da der Kostenanstieg in vielen Bereichen nur schwer verhindert werden kann, sind Maßnahmen zur Stabilisierung oder Steigerung der Einnahmen zur Eingrenzung von Krisenfolgeschäden unverzichtbar. Besonders effektiv wäre konkrete Unterstützung bei der Besetzung offener Stellen: Einer dieser Schritte ist die Erhöhung des Saisonnierkontingents um 1.000 Personen. Damit können die Unternehmen selbst einen Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten. Um das inländische Mitarbeiter:innen-Potenzial besser heben zu können, sollten unzeitgemäße Hürden ausgeräumt werden:

 

  • Sachbezug für Mitarbeiter:innen-Unterkünfte bis 30 m², Wohnbauförderung erst darüber: So sieht die aktuelle Regelung aus, und die gehört rasch geändert. Gemeinschaftsflächen sollen nicht zur Wohnfläche zählen.
  • Kinderbetreuungszeiten an tatsächliche Arbeitszeiten annähern, kein Sachbezug für Kinderbetreuung: Das würde Personen, die auch abends und an Wochenenden einer Beschäftigung nachkommen, die gleichen Chancen, Fairness und eine vergleichbare Gegenleistung bieten, wie solchen in 9-to-5-Branchen: weil beide die öffentliche Kinderbetreuung gleichermaßen durch ihre Steuerzahlungen finanzieren. Sicherstellen soll das eine Bund-Länder-Vereinbarung.
  • Zuverdienstgrenzen für Pensionist:innen und Student:innen erhöhen, damit Arbeit attraktiver machen und verhindern, dass geringfügig Beschäftigte nach absehbaren inflationsbedingten Lohn- und Gehaltserhöhungen ihr Arbeitspensum reduzieren, um die Zuverdienstgrenze nicht zu überschreiten.

 

Eigenkapital & Investitionen

 

Bei der Besteuerung von Eigenkapital hat Österreich akuten Handlungsbedarf:

 

  • Stille Reserven aktivieren

Buchwerte bilden die die Realität, speziell bei Grund und Boden, verzerrt ab. Eine Neuschätzung der tatsächlichen Werte in die Bilanz aufzunehmen, würde die Eigenkapitalquote heben, die Kreditwürdigkeit verbessern und ein realistisches Bild des Unternehmens zeichnen. Daher sollen Grundstücke steuerfrei zum Verkehrswert in die Bilanzen aufgenommen werden können.

 

  • Kapitalstock aktivieren

     Unternehmen, die seit Generationen in Familienhand sind, verfügen oft über einen Kapitalstock aus abgeschriebenen unbeweglichen Anlagegütern. Analog zur Aktivierung stiller Reserven sollen auch die in der Bilanz steuerfrei oder stark steuervergünstigt aufgewertet werden können.  

 

  • Eigenkapital steuerlich gleichstellen

     Dass die Aufnahme von zinsbehafteten Krediten günstiger ist als die Zuführung von Eigenkapital, da Kreditkosten steuermindernd abgesetzt werden können, wird angesichts steigender Zinsen zur Belastung. Maßnahmen zur Erhöhung der Eigenkapitalquote sind ein Gebot der Stunde. Der Vorschlag von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni – die Einführung eines Freibetrags auf fiktive Eigenkapitalzinsen, der die Steuerbemessungsgrundlage reduziert – würde investitionsintensive Unternehmen in einem Umfeld steigender Zinsen in ihrer wichtigen Funktion als Auftrag- und Arbeitgeber in der Region stabilisieren.

 

  • Abschreibungsdauer verkürzen

     Großinvestitionen – in Hotels an der Tagesordnung – sind entscheidend für Eigenkapitalbildung und Krisenresilienz und, da Hotels 90% der Investitionsaufträge an Unternehmen im Umkreis von 80 km vergeben, für gewerbliche Auftragnehmer und damit die gesamten Tourismusregionen. Nun hemmen steigende Kosten für Energie, Löhne und Gehälter bis hin zu F&B-Ausgaben das Investitionsklima. Die im Regierungsprogramm verankerte Heranführung der Abschreibungs- an die tatsächliche Nutzungsdauer würde Investitionsanreize schaffen, sei es durch den Wechsel zu einem degressiven Abschreibungsmodell, sei es durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer auf im Idealfall 15 bis höchstens 25 Jahre.

 

Auf- und -übergabe von Unternehmen

 

Familiengeführte KMU prägen Österreichs Hotellerie. Ein beachtlicher Teil davon – laut ÖHV-Analyse von Daten der KMU Forschung Austria gut ein Viertel – erwirtschaftet seit Jahren keine ausgeglichene Betriebsergebnisse. Covid und Ukraine-Krise verschärfen die Lage. Dass eine Betriebsaufgabe durch die Versteuerung „Stiller Reserven“ zu immensen Belastungen führt, bremst den dringend notwendigen Strukturwandel zusätzlich. Die durchgängige Anwendung der Halbbegünstigung – derzeit ist das nur im Todesfall, bei körperlicher bzw. geistiger Behinderung oder nach Vollendung des 60. Lebensjahrs zulässig – würde die volkswirtschaftlich erwünschte Dynamik beim strukturellen Wandel und die Überführung der Immobilien in eine Nutzung als dringend benötigte Mitarbeiterunterkünfte oder etwa auch Alten- und Pflegeheim ermöglichen.

 

Zinsanstieg

 

Steigende Zinsen stellen für investierende Unternehmen mit kurzen Investitionszyklen, ihre Auftragnehmer:innen, Finanzierungspartner:innen und Beschäftigten eine immense Herausforderung dar. Insbesondere in tourismusintensiven Regionen könnte damit ein anhaltender Rückgang der Wirtschaftsleistung einhergehen.

Nachdem auf die unabhängigen Notenbanken und damit auf die Zinsentwicklung politisch nicht oder kaum eingewirkt werden, muss die Regierung die Frist für die Rückzahlung von Überbrückungskrediten um Jahre strecken oder auf einen Teil der Rückzahlung verzichten. Darüber hinaus sollen Unternehmen weitere Überbrückungskredite oder Haftungen angeboten werden. Die von der ÖHT angebotenen günstigen ERP-Kredite mit mehrjähriger Laufzeit sind als wichtiges Instrument zum Erhalt der Liquidität regionaler Leitbetriebe auszubauen.

 

Energiekosten

 

Die Preisbildung am liberalisierten europäischen Strommarkt erfolgt nach dem sogenannten merit order Prinzip, bei dem das zuletzt für die Stromerzeugung eingesetzte (teuerste) Kraftwerk den Marktpreis bestimmt. Das erweist sich gerade jetzt in Zeiten der Krise nicht geeignet und muss rasch hinterfragt werden.

 

Beibehalten werden könnte die merit order, wenn die Regierung von Erdgas abhängigen Energieversorgern den überschießenden Preisanstieg ersetzt und in weiterer Folge das Preisniveau wie gehabt, aber auf einem wirtschaftlich und sozial vertretbaren Niveau ermittelt und gehalten wird. Die Kosten für die Volkswirtschaft würden einen Bruchteil jener ausmachen, die aktuell entstehen.

 

Corona-Entschädigungen

 

Unternehmen, die durch Bund und Länder zur Eindämmung der Pandemie über Monate hinweg radikal in ihrem Geschäft behindert wurden, bekommen nur einen Teil ihrer Ausfälle und Unkosten ersetzt, noch dazu unter hohem Aufwand und stark zeitverzögert. Gleichzeitig stellt die Befristung der coronabedingten Stundungen für Abgaben und Steuern mit 30. September 2022 viele Unternehmen vor echte Probleme. Offene Ansprüche müssen daher rasch bedient werden.

 

Massiver Reparaturbedarf besteht bei der Rückforderung von Bestandszinsen durch die COFAG. Während die OGH-Judikatur auf Mieten jedenfalls anzuwenden ist, ist unklar, ob sie auch auf Pachtverhältnisse abzielt. Gleichzeitig gibt das ABBAG-Gesetz die Gleichbehandlung von Miete und Pacht vor. Pachtzahlungen für Lockdown-Zeiten gelten nicht als ersatzfähig, obwohl sie zu dem Zeitpunkt zu Recht entrichtet wurden, also definitiv Fixkosten waren. Das drohende Risiko für Unternehmen, ihre Beschäftigten und Vertragspartner:innen muss ohne jahrelange kostspielige Verfahren auf dem Rücken notleidender Unternehmen rasch beendet werden.

 

Environmental Social Governance

 

Der Umgang von Unternehmen mit Umwelt und Beschäftigten wie auch die Ausgestaltung der Unternehmensführung gewinnen auf dem Kapitalmarkt zunehmend an Bedeutung und werden im Zuge von EU-Regulierungsverfahren auch entscheidend für Bankenratings für KMU. Um den Aufwand für diese in einem vertretbaren Rahmen zu halten, sind zuverlässige und einheitliche Bewertungskriterien für Maßnahmen zur Ressourcenschonung und zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, für Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien und Gesundheitsstandards, Mitarbeiterschutz, die allgemeine Unternehmensethik und vieles mehr unersetzlich. Diese sollen sich ohne überbordende Experten:innen-Gutachten ableiten lassen. Ebenso verbindlich müssen Vorgaben für Kreditinstitute für den Einfluss der Kriterien auf Ratings sein. Weiters muss sichergestellt werden, dass der Aufwand nach Unternehmensgröße gestaffelt wird.

Ihr Ansprechpartner

Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20

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