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COVID-19: ÖHV-Forderungen
Politische Arbeit, Corona

COVID-19: ÖHV-Forderungen

Keine Nächtigungen. Stattdessen hunderte Rechtsanfragen pro Tag bei der ÖHV: zum Umgang mit explodierenden Stornos. Was zu tun ist, wenn Mitarbeiter nicht in die Heimat zurückkehren können und Gäste nicht abreisen wollen. Wie es weitergehen soll ohne Einnahmen...

24. September 2020

Weltweit sanken die internationalen Ankünfte im ersten Halbjahr 2020 um 65%. Tourismusexporte in der Höhe von 460 Mrd. US-Dollar fehlten: in nur einem halben Jahr fünfmal so viel wie im gesamten Jahr 2009. Anfang September hatten erst 53% der Staaten die Reisebeschränkungen wieder gelockert. Doch private Feiern und der Reiserückkehrer ließen die Infektionszahlen wieder steigen. Es braucht JETZT rasch akute und mittelfristige, lokale, nationale und international abgestimmte Maßnahmen zur Rettung des Tourismus.

 

Unsere Hotels waren IMMER sichere Aufenthaltsorte. JETZT müssen wir sie auch wieder zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen machen. Diese Vorschläge aus der Praxis sind Meilensteine und Leitplanken auf dem Weg in eine Normalität, in der wir miteinander leben und arbeiten können. Das muss unser Ziel sein. Gemeinsam können wir es erreichen.

Akuter Handlungsbedarf

Die EU-Kommission muss den Fixkostenzuschuss II rasch genehmigen: Stadt- und Kongresshotels brauchen jetzt Unterstützung. Im Wintertourismus wird er ebenfalls benötigt werden, was die Befristung auf 3 plus 6 Monate ab Anfang März und die Verpflichtung zum nahtlosen Übergang von FKZ I zu FKZ II allerdings verhindert. Das führt in Kombination mit dem Heranziehen des Durchschnittswertes über die gesamte Laufzeit von sechs Monaten beim FKZ II dazu, dass für viele Unternehmen aufgrund höherer Einnahmen in nur einem Hochsaisonmonat (August) kein Anspruch auf den FKZ II besteht. Eine Obergrenze von 800.000 Euro ist zu niedrig.

 

Unsere Forderungen:

  • Rasche Notifizierung des FKZ II
  • Niedrigere Schwellen und kleinere Stufenschritte
  • Antrag auf FKZ II zeitlich unabhängig von FKZ I ermöglichen
  • Verlängerung des FKZ II bzw. Einführung eines FKZ III unabhängig von FKZ I und II und so Insolvenzrisiko und Arbeitslosigkeit im Tourismus minimieren

Die kleinräumige Differenzierung wäre ein wesentlicher Fortschritt, den die Corona-Ampel mit sich bringt. Warum das System konsequent konterkariert statt stringent durchgezogen wird, erschließt sich niemandem. Wie sich Veränderungen der unterschiedlichen Parameter auf die Ampelfarbe auswirken, muss transparent gemacht und außer Streit gestellt werden, um das Vertrauen in das Gesundheitssystem und Österreich als Arbeits- und Urlaubsort zu reparieren. Schon aufgrund der Signalwirkung an Gäste, die sich über die Infektionszahlen informieren, muss die bundesweite corona-ampel.gv.at die aktuell gültigen Farben, die die Websites der Bundesländer für die einzelnen Regionen und Destinationen angeben, exakt übernommen werden.

 

Unsere Forderungen:

  • Transparente Entscheidungsprozesse
  • Konsequente Anwendung
  • Klare Regeln
  • Exakte Wiedergabe der gültigen Warnstufen unter corona-ampel.gv.at

Die Tests müssen schneller und zuverlässiger werden. Nach falschen Testergebnissen muss die Quarantäne unverzüglich aufgehoben und den Arbeitgebern Unkosten bzw. Einnahmeausfälle ersetzt werden. Ein Rechtsanspruch darauf ist ein dringend notwendiges Investment in das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Corona-Tests.

 

Unsere Forderungen:

  • Schnellere und zuverlässigere Tests
  • Rasche Korrektur von Behördenentscheiden nach falschen Testergebnissen
  • Schadenersatzanspruch bei Einnahmenausfällen nach falschen Testergebnissen

 

Zur Erhöhung der Sicherheit von Mitarbeitern und Gästen sollten die kostenlosen Corona-Tests auf alle Beschäftigte in Tourismusbetrieben und -regionen ausgeweitet und bis zum Ende der Wintersaison zur Verfügung stehen.

 

Unsere Forderungen:

  • Tests für alle Mitarbeiter in Tourismusbetrieben und -regionen inkl. geringfügige und externe Dienstleister
  • Kostenübernahme für Schnelltests
  • Übernahme der Finanzierung bis ins Frühjahr 2021 durch die öffentliche Hand
  • Kostenersatz für Mitarbeiter in Quarantäne (K1) ab dem ersten Tag

In der Wintersaison 2020/21 muss Après-Ski als ruhige Form der „Berggastronomie“ mit Hintergrundmusik und den bekannten Abstands- und Kapazitätsregelungen der Gastronomie durchgeführt werden.

 

Unsere Forderungen:

  • Abstandsregeln, Sperrstunden, MNS, Beschränkung der Gästezahl, Präventions- und Hygienekonzepte der Gastronomie ausnahmslos für alle Betriebsarten, keine laute Musik
  • Überbrückungshilfen für Unternehmen, deren Geschäftsmodell so nicht funktioniert; Einbindung von Praktikern bei der Erstellung des Reglements

In der größten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise aller Zeiten, die Österreich noch über viele Jahre beschäftigen wird, müssen Regularien so ausgestaltet werden, dass ihre Anwendung keine weiteren Arbeitsplätze gefährdet. Einnahmenverluste durch die Vorverlegung der Sperrstunde und andere Maßnahmen müssen den Arbeitgebern rasch, vollständig und ohne bürokratischen Aufwand ersetzt werden. Übernachtungsgäste sollen während ihres Aufenthalts unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln ihre Konsumation nicht mit Beginn der verkürzten Sperrstunde beenden müssen, da unter diesen Umständen keine Cluster entstehen: In der wirtschaftlich angespannten Situation müssen Maßnahmen zielgenau ausgestaltet sein, Kollateralschäden müssen unbedingt vermieden werden. Betrieben, die infolge der Sperrstundenvorverlegung wirtschaftliche Schäden erleiden, sollen diese rasch und unkompliziert in voller Höhe ersetzt werden. Die von uns vorgeschlagene Unterscheidung zwischen bekannten Hochrisiko-Veranstaltungen einerseits (unkontrollierte Super-Spreader-Events, bei denen Vorschriften und Abstände nicht eingehalten werden) und der Speise- und Getränkekonsumierung im gesetzten Rahmen (Speisen und Getränke für Hausgäste im Hotelrestaurant andererseits würde die Kosten für die Schäden in den Unternehmern und in weiterer Folge die Kosten für die öffentliche Hand minimieren. Bei der Durchsetzung der Maßnahmen und Vorschriften, sowohl was Sperrstunde, aber auch was die Anzahl der Personen in den Lokalen oder das Tragen von Masken angeht, benötigen die Gastgeber die Unterstützung der Exekutive: Den Unternehmern fehlen letztlich die Mittel, das Einhalten der Vorschriften durch die Gäste durchzusetzen: Strafen für Unternehmer sind in solchen Fällen nicht das geeignete Mittel.

 

Unsere Forderungen:

  • Einnahmenausfälle durch frühere Sperrstunde einfach und unbürokratisch ersetzen
  • Keine überschießenden Verbote, Einnahmenausfälle minimieren: Kein unbegründetes Konsumverbot für Hotelgäste im Betrieb
  • Unterstützung der Exekutive bei der Durchsetzung von Vorschriften

Im Städte- und Kongresstourismus fehlen Buchungen und Umsätze zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung, in Ferienregionen trotz des massiven Anstiegs der Arbeitslosenzahlen Bewerber für offene Stellen. Die Qualitätshotellerie steht in beiden Fällen vor Herausforderungen, die auf der betrieblichen Ebene nicht zu lösen sind. Die Kurzarbeit erleichtert die Aufrechterhaltung von Beschäftigungsverhältnissen, schließt aber saisonale Beschäftigungsverhältnisse aus. Die zweifellos notwendige Weiterführung für auf längere Sicht stark betroffene Branchen sollte unter Einbindung von Praktikern zeitnah geplant werden, um Antworten auf teils seit Monaten bekannte und ggf. neue Herausforderungen zu finden und die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern zu erleichtern.

 

Unsere Forderungen:

  • Effektive Maßnahmen zur Aktivierung des brachliegenden Arbeitskräftepotenzials
  • Laufende Einbindung von Praktikern zur Evaluierung und Weiterentwicklung der Kurzarbeit
  • Verzicht auf Vorlaufzeit bei KuA III für Saisonhotellerie
  • Frühzeitige Evaluierung und Verhandlung der KuA IV für stark betroffenen Branchen

Lehrbetriebe mit anhaltend dramatischen Nachfrageeinbrüchen stehen neben allen anderen auch vor der Herausforderung, dass mit der betrieblichen Praxis eine der beiden Säulen der dualen Ausbildung ebenso wegfällt wie in vielen Fällen die Ausbilder in Kurzarbeit sind und in vielen Fällen sogar die notwendigen Mittel zur Begleichung des Lehrlingseinkommens fehlen. Infolge einer Gesetzeslücke fehlt vielfach seit Anfang September die rechtliche Basis zur Reduktion des Ausbildungsvertrags auf 10%. Eine rückwirkende Verlängerung der Kurzarbeit Phase 2 für Lehrlinge vor Einsetzen der Kurzarbeit Phase 3 auf legistischem Wege scheint derzeit unwahrscheinlich.

 

Unsere Forderungen:

  • Sicherstellung der rechtlichen und finanziellen Basis zur Erfüllung bestehender Lehrverträge 

Ein Großteil der Covid-19-Infektionen im Urlaub ließ sich auf Familienfeiern, Partys u. ä. zurückzuführen. Nächtigung und Frühstück, Hotelbars und -restaurants sind sicher, wenn die Gastronomie-Spielregeln eingehalten werden. Urlaub ohne „Ballermann-Atmosphäre“ und überfüllte Locations ist sicher. Weder Aufenthalte im Freien noch sportliche Betätigungen haben zu Clustern geführt: Wandern und Golf, Skisport und ähnliches sind ausgesprochen gesund, Außenbereiche jedenfalls sicher, solange grundlegende Vorsichtsmaßnahmen wie Abstände eingehalten werden. Outdoor-Veranstaltungen sollen geplant, bei stark steigenden Infektionszahlen ggf. lokal reagiert werden.

 

Unsere Forderungen:

  • Planung von Outdoor- und Indoor-Veranstaltungen sicherstellen
  • Lokale Einschränkungen im Bedarfsfall
  • Konkrete nachvollziehbare Regelungen

Wo dank neuer Erkenntnisse das Corona-Risiko besser eingegrenzt werden kann, muss aktiv und unübersehbar entwarnt werden, um negative Effekte der Kommunikation aus der Lock-down-Phase nach Möglichkeit einzugrenzen. Die Mitwirkung von Bundeskanzler und Gesundheitsminister würde die Wirksamkeit merklich erhöhen, die Aufforderung zur Betätigung an der frischen Luft und zum Genuss von Freizeit- und Kulturaktivitäten wäre ein wichtiger und effektiver Beitrag zu Volksgesundheit und Volkswirtschaft gleichermaßen zu werten.

 

Unsere Forderungen:

  • Informationsoffensive zu Kultur- und Freizeitaktivitäten durch Bundeskanzler und Gesundheitsminister

 

Die freiwillige elektronische DSGVO-konforme Aufzeichnung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über den Aufenthalt von Gästen erleichtert beim Auftreten eines Corona-Falls im Betrieb den Aufwand für Unternehmen wie Behörden und minimiert Fehlerquellen.

 

Unsere Forderungen:

  • Unterstützung der Bundesregierung für elektronische Contact Tracing Tools

Mittelfristig akute strategische Handlungsfelder

Einigen Betrieben ist infolge gravierender monatelange Einnahmenrückgänge bereits der Atem ausgegangen, viele weitere dürften folgen. Zahlreiche Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Mit Ende Oktober werden gestundete Rück-, Zins- und Tilgungszahlungen fällig, die Steuerstundung wurde bis 15. Jänner 2021 verlängert. Die Stundung der ÖGK-Beiträge ist zeitlich gestaffelt unterschiedlich geregelt, teils verzugszinsenbefreit, teilweise nicht. Die Zinsbefreiung kann aber ebenso beantragt werden wie Zahlungserleichterungen für August bis Oktober. Die Beiträge sollen aber – ggf. in Raten – jedenfalls bezahlt werden. Überhöhte Zinsvorschreibungen sollten jedenfalls auf das marktübliche Niveau gesenkt werden. Wie Betriebe die Rückzahlung der Beiträge nach monatelangen drastischen Einnahmenrückgängen, voraussichtlich jedenfalls bis weit in das nächste Jahr hinein, finanzieren sollen, bleibt offen.

 

Vielen Betrieben droht der wirtschaftliche Exitus schon lange bevor gestundete Raten, Beiträge und etwaige Zinsen fällig gestellt werden können, wenn der Fixkostenzuschuss 2 nicht rasch in einer Form finalisiert wird, dass den dringendsten Zahlungsverpflichtungen nachgekommen werden kann. Es braucht rasch eine Vereinbarung zwischen Bund und EU, damit der Fixkostenzuschuss 2 in der vollen Höhe ausgezahlt werden kann. Darüber hinaus müssen Mittel und Wege gefunden werden, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht, laufende Verträge wie jene zwischen Hotels und Verpächtern/Vermietern wegen Wegfalls der Vertragsgrundlage durch höhere Gewalt bzw. infolge von Betretungsverboten und Gesetzen, die sich jedenfalls in hohem Maß negativ auf die Gebarung des Mieters/Pächters auswirken, rechtskonform an die neue Situation anpassen zu können, weil der laufende hohe Aufwand dafür ohne Einnahmen und Fixkostenzuschuss von den Betrieben nicht finanziert werden kann.

 

Eine klare Bestätigung, dass die Umsatzsteuersenkung auch für Hotels jedenfalls bis Ende 2021 verlängert wird, steht noch aus, die Möglichkeit eines Kreditmoratoriums muss auch größeren Betrieben mit nachgewiesenen dauerhaften Einnahmenrückgängen eröffnet werden.

 

Betrieben mit massiven Einnahmenausfällen fehlt nicht nur der finanzielle Atem für Investitionen in die Unternehmenssubstanz und die Fachkräfteausbildung, sondern auch das Vertrauen von Geschäftspartnern wie Shareholdern, Banken, Aufraggebern und Auftragnehmern, Vermietern und Verpächtern, aber auch Mitarbeitern. Lag der Fokus bisher naturgemäß auf Soforthilfen, müssen KMU jetzt parallel zur Auszahlung und Weiterentwicklung der Akutmaßnahmen resilienter gemacht und die Eigenkapitalquote erhöht werden. Eine Möglichkeit ist die steuerfreie Aufwertung etwa von Grundstücken und teilweise Gebäuden vom aktuellen, veralteten Buchwert auf den Verkehrswert, was in vielen Fällen die Eigenkapitalquote verbessern und die Wirklichkeit besser abbilden würde. Weitere Möglichkeiten wären die Forcierung und von Eigenkapitalfonds sowie von Mezzaninkapital. Voraussetzung für diese unbürokratische unbesicherte Einlage wäre dieselbe Besteuerung von Zinserträgen wie bei normalen Sparbüchern, also de facto mit 0 %. Ein weiterer effektiver Beitrag wäre ein nachträgliches Vorziehen der 7- bzw. 14-prozentigen Investitionsprämie auf den 1. Juni 2020 und so Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen abzusichern. Die ursprüngliche Intention einer Investitionsprämie als Anreiz für zusätzliche Investitionen tritt damit absolut in den Hintergrund, die Rettung gefährdeter Betriebe und damit Arbeitsplätze muss in der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise aller Zeiten jedenfalls Grund genug sein für diesen außergewöhnlichen Schritt: Besonders Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.

 

Genauso dringend braucht es eine mittelfristige Planung für die Absicherung der Betriebe samt Evaluierung auch aus betrieblicher Sicht und die Weiterentwicklung der bereits gesetzten Maßnahmen. Insbesondere Rückzahlungspläne müssen laufend validiert werden, um keine zusätzlichen Arbeitsplätze zu gefährden. So kann verhindert werden, dass sich die Situation in den Betrieben verschlechtert, dass Zahlungen von Lieferanten verfrüht fällig gestellt oder Leistungen nicht mehr angeboten werden und generell, dass Insolvenzen nur verschoben statt verhindert werden.

 

Ein Hoffnungsschimmer liegt darin, dass der größte Teil der Mittel, die der Bund für die Soforthilfe zur Verfügung gestellt hätte, nicht in Anspruch genommen wurde und werden wird. Der Gesetzgeber sollte diese Mittel von den Akutmaßnahmen in Töpfe für mittelfristige Maßnahmen transferieren: Es ist für Staat und Standort, Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Chance, die mittelfristigen negativen Folgen der Krise soweit abzuschwächen wie möglich.

 

Unsere Forderungen:

  • Zinslose Stundungen im Bereich der öffentlichen Hand
  • Fixkostenzuschuss 2 in voller Höhe
  • Kreditmoratorium auch für größere Arbeitgeber
  • Eindeutige Bestätigung der 5% USt für Hotels bis Ende 2021
  • Steuerfreie Aufwertungsbilanz ermöglichen
  • Eigenkapitalfonds und Mezzaninkapital-Offensive
  • Nachträgliches Vorziehen der Investitionsprämie
  • Rasche mittelfristige Planung nachhaltiger Entlastungen zur Verhinderung statt Verschiebung von Insolvenzen

Beim Corona-bedingten Beschäftigungsrückgang und beim Anstieg der Arbeitslosigkeit lag die Hotellerie international und auch in Österreich im absoluten Spitzenfeld, gleichzeitig sank die Zahl der offenen Stellen aufgrund des über weite Strecken rapiden Nachfrageeinbruchs. Die Erholung geht in Summe langsam und regional sehr unterschiedlich vonstatten. Gleichzeitig sehen sich Betriebe mit starker Nachfrage mit dem Paradoxon konfrontiert, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit in allen Branchen und Regionen offene Stellen nicht besetzt werden können. Vielfach erschwert die fehlende tägliche Routine im Betrieb die praktische Ausbildung von Lehrlingen. Auf mittlere Sicht muss mit sinkendem Vertrauen in die Sicherheit der Ausbildung gerechnet werden. Hier braucht es effektive Gegenmaßnahmen, damit die Angebotsqualität und damit auch die Einnahmen, die Beschäftigtenzahlen und die Investitionen in den Tourismusregionen sich nicht auf einem deutlich niedrigeren Niveau einpendeln als vor Ausbruch der Krise. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für die seit Jahrzehnten angekündigte Entlastung der Arbeit. Ein Teil der Finanzierung für das heurige und die kommenden Jahre ist gesichert, nachdem der allergrößte Teil der für die Covid-19-Sofortmaßnahmen budgetierten Mittel nicht ausgeschüttet wurde und werden wird. Zur Überwindung der Folgekosten der größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise aller Zeiten müssen ausreichende Mittel eingesetzt werden, um die Konjunktur am Laufen zu halten.

 

Unsere Forderungen:

  • Ein umfassendes branchenspezifisches Arbeitsmarktkonzept mit konkreten Zielen und Umsetzungsschritten
  • Rasche nachhaltige Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit
  • Saisonnier-Kontingente beibehalten mit beschleunigtem Ersatzkraftverfahren

Vielen Betrieben mit gravierenden Einnahmenausfällen wird auf Sicht nicht nur der finanzielle Atem für Investitionen in die Fachkräfteausbildung fehlen, sondern auch das Vertrauen von Lehrlingen und ihren Eltern in die Branche.

 

Unsere Forderungen:

  • Konzepte für den Erhalt der dualen Ausbildung

Am stärksten betroffen von allen Sektoren ist weltweit der internationale Städtetourismus inklusive Airlines und Kongress- sowie Kulturbereich. Eine Nachfrageverbesserung ist aktuell nicht in Sicht: Veranstaltungen werden abgesagt und Flüge gecancelt, umgekehrt erschwert das Fehlen von Flugverbindungen die Anreise in die urbanen Zentren.

 

Der Weg aus dieser tiefen Krise muss dringend unter Einbindung von Praktikern ausgearbeitet werden. Es braucht spezifische Konzepte für diese Bereiche, die einander gegenseitig befruchten und ohneeinander nicht existieren können.

 

In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Skepsis bezüglich großer Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen, wie etwa Schulen, aber auch Veranstaltungsräumen und Flugzeugen. Während der Regelunterricht aus pädagogischen wie wirtschaftlichen Gründen wieder aufgenommen wird, haben Airlines weltweit alle Flüge gecancelt. Österreich mit einem hohen Anteil an internationalen Gästen und ganze Weltregionen erleiden dadurch wirtschaftliche Schäden, die umso schwerer wieder gutzumachen sind, je länger das Grounding andauert. Österreich als Land, dem internationale Experten eine sehr gute Bewältigung der Covid-19-bedingten gesundheitlichen Herausforderungen bescheinigen, wäre hier in der richtigen Position, um den Startschuss für internationale Verhandlungen zur mittelfristigen Wiederherstellung des regulären Flugverkehrs anzustoßen.

 

Hotels, Veranstaltungsräume, Konzertsäle und Theater können und müssen unter klaren Rahmenbedingungen wieder vom Rand in das Zentrum einer zivilisierten Gesellschaft gerückt werden. Damit dieser wichtige Wirtschaftszweig rasch wieder aufblüht, müssen die Konzepte JETZT mit Experten erarbeitet, laufend evaluiert und weiterentwickelt werden. Wien war bis vor kurzem eine der erfolgreichsten Kultur- und Kongressstädte der Welt und wird das zweifellos bald wieder sein und mit ihr viele weitere österreichische Städte wie Baden und Innsbruck, Linz und Graz, Salzburg und Bad Ischl.

 

Unsere Forderungen:

  • Zielgenaues Umsetzungskonzept zur raschen und nachhaltigen Wiederbelebung von Österreichs großen und kleinen Kultur- und Kongressstädten
  • Multilateralen zielgerichteten Dialog zur Wiederherstellung internationaler Flugverbindungen anstoßen
Martin Stanits

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Oliver Schenk MA

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