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COVID-19: ÖHV-Forderungen
Politische Arbeit, Corona

COVID-19: ÖHV-Forderungen

Unsere Hotels waren IMMER sichere Aufenthaltsorte. JETZT müssen wir sie auch wieder zu zukunftssicheren Arbeitsplätzen machen. Diese Vorschläge aus der Praxis sind Meilensteine und Leitplanken auf dem Weg in eine Normalität, in der wir miteinander leben und arbeiten können. Das muss unser Ziel sein. Gemeinsam können wir es erreichen.

04. März 2021

7 Akutmaßnahmen für Hotels

Nach der Pressekonferenz der Bundesregierung vom 1. März ist die Öffnung der österreichischen Hotellerie in weite Ferne gerückt. Die angekündigten Öffnungsschritte für 15. bzw. 27. März für Gastgärten sind unsicher, weitere Lockerungsschritte werden noch später erfolgen und sind noch unsicherer. Österreich muss aber darauf vorbereitet sein und den Unternehmen und ihren Mitarbeitern jetzt Perspektiven und Sicherheit bieten.

Relevante Entscheidungsgrößen und Grenzwerte und die Entwicklung für einen realistischen Prognosezeitraum aktiv kommunizieren, verknüpft mit Lockerungsmaßnahmen: Das schafft mehr Klarheit, reduziert das Risiko von Enttäuschungen deutlich und motiviert, gemeinsame Ziele zu erreichen.

Rasche Klarstellung, unter welchen Vorgaben (z.B. Eintrittstests), welcher Auslastung und welchen Sicherheitsabständen bzw. -maßnahmen Hotels in unterschiedlichen Bereichen (Küche, Gastgarten, Wellnessbereich usw.) für Mitarbeiter und Gäste arbeiten können.

Lockdown-Umsatzersatz bis zum Ende des Lockdownsvon 60% rückwirkend mit Jänner, im Idealfall nach Art. 107 (2) b AEUV

 

INFO: Die Erhöhung des Ausfallbonus wurde von 15 % auf 30 % bzw. höchstens 50.000 Euro – vorerst mal allerdings nur für März – erhöht.

Kurzarbeitsentschädigung um 1/12 erhöhen für Lockdown-Phasen.

 

Hintergrund: Unselbständig Beschäftigte erwerben je Monat Anspruch auf 2,5 Urlaubstage. Schon in mittelgroßen Stadt- oder Seminarhotels mit absehbar 15 Monaten Geschäftsausfall summiert sich das per Juni 2021 auf 1.500 Urlaubstage. Weder ein Verzicht auf die Kurzarbeitsentschädigung bei Konsumation des Urlaubs in der Kurzarbeit oder im laufenden Betrieb bei Wiederaufnahme des Geschäfts ab noch der entgeltliche Ersatz bei Beendigung von Dienstverhältnissen sind angesichts der massiven Einnahmenausfälle betriebswirtschaftlich realisierbar.

 

INFO: Im März gibt es 825 Euro je Mitarbeiter in Kurzarbeit um den im Lockdown gesammelten Urlaub abzugelten. Zusätzlich erhalten die Mitarbeiter eine Trinkgeldpauschale von 175 Euro netto.

Verlängerung der nach unseren Vorschlägen adaptierten Beihilfen bis Ende des Jahres 2021 für minimale Planungssicherheit der Unternehmen

Verlängerung der Investitionsprämie als Perspektive für nachgelagerte Branchen und Tourismusregionen, um den Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten, Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen und als Investition in zukünftige Einnahmen

 

INFO: Die Bundesregierung hat Investitionszuschüsse für Neu- und Umbauten von Gastgärten mit einem Gesamtvolumen von 10 Mio. Euro beschlossen.

Einrichtung von Clearing-Stellen in der COFAG, im AMS und im BMF zur raschen Klärung von Verzögerungen und der Beschleunigung von Auszahlungen angesichts einer hohen Zahl eklatanter Verzögerungen.

Weitere Handlungsfelder

Ausgangslage
 

Seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie belegen Studien und Untersuchungen etwa des WIFO, die laufenden Erhebungen der Statistik Austria und Branchenbefragungen der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) massive Einbrüche bei Nächtigungen und Ankünften, Umsätzen und Investitionen. Laut aktueller ÖHV-Mitgliederbefragung mit 493 Teilnehmern waren die Jahresumsätze vor Corona im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie im ersten Corona-Jahr.

 

Die Lockdowns führen zu massiven Einbußen bei der Mehrzahl großer Betriebe etwa Thermenhotels in der Hochsaison, zu Totalausfällen in Seminar- und Stadthotels praktisch seit dem Einsetzen der Krise oder in Skigebieten, deren kurze Saisonen praktisch identisch sind mit der zweiten Lockdown-Phase seit Anfang November.

 

Die Einnahmenausfälle wirken sich vor allem stark negativ auf die Perspektiven der Unternehmen aus, da die Kosten nicht in allen Unternehmen im selben Ausmaß reduziert werden können.  

 

Das etablierte österreichische Beihilfensystem trägt mittlerweile entscheidend dazu bei, vor allem die Situation der Klein- und Mittelbetriebe zu verbessern.

 

Leitbetriebe stoßen jedoch längst an finanzielle Grenzen. Das sind grob gesprochen die 3 % der Unternehmen, die mehr als 5 Mio. Euro pro Jahr erwirtschaften, 30 % der Mitarbeiter in ihren Betrieben beschäftigen und darüber hinaus durch 30 % der Brancheninvestitionen indirekt ein Vielfaches der Arbeitsplätze außerhalb ihres Unternehmens sichern.

 

Betroffen sind Unternehmen wie die Österreichische Verkehrsbüro AG, Gruppen wie die JUFA-Hotels, praktisch alle großen Wiener Hotels, Seminar- und Kongresshotels, Thermenhotels und auch Familienhotels mit Jahresumsätzen ab 15 Mio. Euro. Im Wesentliche alle großen Arbeitgeber im Tourismus.

 

Lösungsvorschlag

 

Die ÖHV stimmt daher dem von Kommissions-Vizepräsidentin Vestager zur Konsultation vorgelegten Entwurf höherer Obergrenzen in einem verlängerten Befristeten Beihilfenrahmen uneingeschränkt zu und schlägt ergänzend vor, die Lücke für Leitbetriebe im österreichischen Beihilfenschema zu schließen, um vermeidbare Arbeitsplatzverluste nach Möglichkeit zu verhindern.

 

Nachdem die Obergrenze im Befristeten Beihilfenrahmen zwar erhöht, jedenfalls bestehen bleiben soll, kann auch ein novellierter Beihilfenrahmen größere Unternehmen nur eingeschränkt absichern. Parallel zu Vestagers Vorschlag sollte daher ein auf die Bedürfnisse von Unternehmen mit größeren Umsätzen und mehr Mitarbeitern abgestimmtes Beihilfenprogramm entwickelt werden.

 

Das 3-Säulen-Modell der EU ermöglicht dies (s. etwa deutsche Novemberhilfe/Extra nach 107 (2) b AEUV), der österreichische Verlustersatz nach Artikel 107 (3) b AEUV Abs. 3.12 bietet eine optimale Basis dafür. Notwendig für eine rasche Notifizierung und Umsetzung und damit zur nachhaltigen Rettung österreichischer Arbeitsplätze wären lediglich minimale formale Adaptierungen.

 

Verlustersatz plus

 

Der Verlustersatz plus soll dazu nach 107 (2) b AEUV notifiziert werden. Dies macht eine strikte Bindung an Lockdowns nach dem Vorbild der deutschen Novemberhilfe/Extra notwendig. Im Gegenzug ermöglicht das, Leitbetrieben die benötigten Mittel zuzuführen.

 

Eingeschränkt sind die Mitgliedsstaaten durch die Maßgabe, Überkompensationen jedenfalls zu verhindern. Das gewährleistet die Obergrenze von 90 % für zu ersetzende Verluste, analog zur Ersatzrate für KMU. Gleichzeitig beendet das die faktische Schlechterstellung Beschäftigter in größeren Unternehmen und verhindert, dass mit der Erhöhung der Obergrenzen analog zur Verlängerung des Beihilfenrahmens auch die Schlechterstellung ebenjener Unternehmen und ihrer Beschäftigten prolongiert. Die zweite Vorgabe für Beihilfen nach 107 (2) b, eine enge und unbedingte Verbindung der Schäden mit der verursachenden Katastrophe, ist durch die zeitliche Einschränkung des Verlustersatz plus an die Lockdown-Phasen (in dem Fall: seit November) gewährleistet.

 

Im Sinne eines Lückenschlusses sollte allen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten ein Anspruch darauf eingeräumt werden, als Voraussetzung bietet sich aus praktischen Erwägungen der schon mehrfach herangezogene Umsatzrückgang um 30 % an. Als vorläufiges Laufzeitende den von der EU-Kommission präferierten 31.12.2021 anzusetzen ist naheliegend, im Idealfall ergänzt um ein fixes Datum für einen verpflichtende Beschluss eine Weiterführung.

 

Das vorgeschlagene Modell bietet neben dem raschen Lückenschluss im geltenden Beihilfenrahmen durch die Adaptierung eines bewährten Instruments in Form der Übernahme entscheidender, ebenfalls bereits notifizierter Komponenten des deutschen Modells u. a. den Vorteil, dass es eine Benachteiligung von Unternehmen nach Größenklassen ebenso ausschließt wie Überförderungen und der Bundesregierung gleichzeitig ermöglicht, von Covid-19 stark betroffene standortpolitisch wichtige Sektoren und Regionen über den Befristeten Beihilfenrahmen hinaus zu unterstützen.

 

Gleichzeitig würde die Nutzung von 107 (2) b in Lockdown-Phasen den Einsatz der durch die Obergrenze beschränkten Mittel aus dem Befristeten Rahmen massiv entspannen, da wir noch eine länger andauernde Erholungsphasen im gesamten Tourismus - vor allem in der der Seminar- und Stadthotellerie - vorsehen müssen.

Martin Stanits

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & UnternehmenssprecherE-Mail senden+43 1 5330952-20
Oliver Schenk MA

Oliver Schenk MA

Public AffairsE-Mail senden+43 1 5330952-24

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