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EU Wahl 2024

EU Wahl 2024

Wie wir im Tourismus ohne EU, Binnenmarkt, Währungsunion und Schengenraum arbeiten würden? Es ist nur schwer vorstellbar. Aber eines ist klar: Einfacher wäre es nicht.

14. Mai 2024

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Hat die EU-Politik Verbesserungen nötig? Keine Frage! Aber welche? Für wen sind die berühmten Gurkenkrümmungs- und Traktorsitzverordnungen ein Problem? Und wenn wir schon dabei sind: Sind die Gegner auch gegen die Vereinheitlichung von Ladekabeln? Ist die EU bürokratischer als Österreich oder machen es sich manche Politiker zu leicht, wenn sie mit dem Finger auf Brüssel zeigen, obwohl im Rat der Europäischen Union an jeder einzelnen Entscheidung mitwirken … sich aber nicht immer durchsetzen: Es gibt also jede Menge Herausforderungen! 

 

Die EU und der Tourismus 

Etwa 30% des EU-Budgets gehen in die Gemeinsame Agrarpolitik und die erst 2020 beschlossene EU-Industrie-Strategie wurde – coronabedingt – 2022 erneuert. Für den Tourismus, der ein Vielfaches der Landwirtschaft erwirtschaftet und am stärksten von Corona betroffen war, hat die EU weder ein Budget noch eine Strategie mit messbaren Zielen. Das muss sich ändern. 

 

Österreich und die EU-Tourismus-Strategie 

Eine echte EU-Tourismus-Strategie muss rasch beschlossen werden: Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig gegenüber den großen Playern auf dem Weltmarkt, die einen Plan und Milliarden Euro schwere Strategien haben wie die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Was es braucht: ambitionierte Ziele, Programme, mit denen wir sie erreichen, und die Mittel dafür – und das rasch!  

 

Der Zeitplan 

Die EU ist weder für ihre Geschwindigkeit bekannt noch dafür, dass die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Um eine Tourismus-Strategie zu beschließen, der im nächsten Finanzrahmen entsprechend berücksichtigt wird, brauchen wir ein Parlament mit ambitionierten Abgeordneten und eine Kommission: Für beide Institutionen heißt es nach der EU-Wahl rasch ins Arbeiten kommen, den Stellenwert des Tourismus erkennen und danach handeln. 

 

Die Rolle der österreichischen EU-Abgeordneten  

Österreich sticht mit seiner hohen Tourismuswertschöpfung – gemeinsam mit einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten – hervor. Daher sind unsere Abgeordneten besonders angehalten, sich aktiv für eine EU-Tourismus-Strategie einzubringen.

  

Der Vertrag und die tatsächliche Arbeitsweise  

Artikel 195 des Vertrags von Lissabon über die Arbeitsweise der Union hat die EU 2009 ermächtigt, die Tourismuspolitik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, um „günstige Rahmenbedingungen für die im Tourismus tätigen Unternehmen zu schaffen“ und „die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren zu unterstützen“. Die Kommission interpretiert den Begriff „Ermächtigung“ sehr eng und sieht eher als Option denn als Auftrag: Sie stellt in einer Mitteilung unter dem vielversprechenden Titel „Europa - wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ 21 Maßnahmen zur Tourismusförderung in vier Schwerpunktbereiche vor: die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung von Nachhaltigkeit und Qualität, die „Konsolidierung des Images von Europa als Reiseziel hoher Qualität“ und die bestmögliche Nutzung von EU-Förderinstrumenten dafür. Doch weder für den Finanzrahmen für 2014 bis 2020 noch im aktuellen für 2021 bis 2027 gibt es ein EU-Tourismus-Budget noch Programme, um  konkrete Ziele zu erreichen, geschweige denn Kennzahlen oder Termine für die Erreichung von Zielen. Das wollen wir ändern. 

 

Wie die ÖHV das ändern will 

Gemeinsam sind wir stark. Dieses Motto gilt nicht nur für die EU, sondern auch für uns. Deshalb haben sich unter maßgeblicher Initiative der ÖHV acht Player aus dem heimischen Tourismus zusammengeschlossen: Wir bilden die gesamte Branche ab und setzen uns gemeinsam aktiv für bessere Rahmenbedingungen ein als Initiative Zukunft Tourismus mit den Austrian Leading Sights, dem Bund Österreichischer Tourismusmanager, der Casinos Austria AG, dem Flughafen Wien, dem Österreichischen ReiseVerband, Urlaub am Bauernhof Österreich, dem VERKEHRSBUERO und natürlich der ÖHV. Mehr dazu unter www.tourismuswirtschaft.at

 

Was es braucht 

Die EU beschreibt Europa als wichtigstes Reiseziel der Welt, die Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament versprechen derzeit das Blaue vom Himmel. Dabei würde eine engagierte und moderne, EU-weite Tourismuspolitik mit klar definierten Zielen, Programmen und Budgets reichen und das bevor der neue mehrjährige Finanzrahmen beschlossen wird – diesmal mit einem Tourismusbudget! 

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