Bürokratie und Unternehmen





Österreichs Unternehmerinnen und Unternehmer wenden bis zu einem Tag pro Woche für Bürokratie auf. Zeit, in der sie sich um ihre Gäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder ihren Betrieb kümmern könnten. Kurz: es läuft etwas falsch - und zwar gewaltig. Bürokratieabbau muss in der Prioritätenliste der neuen Regierung ganz oben angesiedelt sein. Überregulierung und Überkapazitäten müssen auf ein vernünftiges Niveau reduziert werden. Der Maßstab dabei: KMU. 

Erste Maßnahmen dahin gehend finden sich im Regierungsprogramm wieder. Ein KMU-Check vor Gesetzesbeschluss, die Rücknahme von Gold-Plating und die Abschaffung sinnloser Regulierungen sind Schritte in die richtige Richtung, eine rasche Umsetzung ist vonnöten.

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Reformbedarf besteht auch beim Unternehmensrecht und der GewO, einem Relikt aus 1859. Es herrscht eine eklatante Schieflage zwischen Betrieben, die in Österreich Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, und Sharing Economy-Anbietern, die gezielt rechtliche Graubereich ausnutzen und so am Staat  vorbeiwirtschaften. Hier braucht es ein level-playing-field. 

 
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Die ÖHV fordert für den Tourismus: 

  • Prinzip „Beratung vor Strafe“ konsequent durchziehen
  • Betriebsanlagen mit Rechtssicherheit für Unternehmer
  • Reduktion der Sozialversicherungsträger und Beitragsgruppen
  • Betriebsbeauftragte: Pool-Lösung für KMU ermöglichen
  • KMU-Check vor Gesetzesbeschlüssen
  • Automatischer kostenloser Eintrag im Gewerberegister bei Beantragung der UID-Nr.
  • Zahl genehmigungspflichtiger Gewerbe auf ein Minimum reduzieren
  • Arbeitnehmerschutz: Sicherheit hat Vorrang – aber weg mit überschießenden Vorschriften
 

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Martin Stanits

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