Brennpunkte Salzburg, Tirol, Wien: Sunset Clause und einheitliche Regeln für Sharing Economy

Der Abbruch der Verhandlungen in Wien zeigt, dass es ohne Regeln nicht geht.
 
„Die Salzburger Landesregierung reagiert mit dieser vorausschauenden Politik absolut richtig. Wenn die Sharing Economy selbst schon keine Mitarbeiter anstellt, muss zumindest klar sein, dass 300.000 Nächtigungen gemeldet und versteuert werden“, begrüßt der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Dr. Markus Gratzer, die Einführung der Registrierungspflicht im Bundesland mit den zweitmeisten Nächtigungen. Zu Allerheiligen werde die Stadt Salzburg voller Gäste sein: „Das ist gut so, schafft Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft. Aber die Stadt soll auch etwas davon haben, die Ortstaxe ist das Minimum.“
 

Salzburg macht Tempo, Zurückhaltung in Tirol, Wien bricht Verhandlungen ab

Unter diesem Licht bewertet Gratzer auch den Abbruch der Verhandlungen zwischen Airbnb und Wien: „Die ÖHV hat schon lange vor dieser offensichtlichen Verzögerungstaktik gewarnt. Wer gekommen ist, um zu bleiben, muss Gesetze einhalten“, wünscht sich Gratzer so wie Stadtrat Hanke rasch bundesweit einheitliche Regeln. Doch auch die Länder müssten, so wie Salzburg, ihre Verantwortung wahrnehmen: Tourismus ist Landessache. Einheitliche Landesgesetze wären ein Schritt in die richtige Richtung. Nach 10 Jahren Sharing Economy ist es Zeit für zählbare Ergebnisse.
 

ÖHV-Szenario: Einheitliche Regeln und Sunset Clause

Der Spitzenreiter bei den Nächtigungen hält sich beim Umgang mit den Dagobert Ducks aus dem Silicon Valley überhaupt zurück. Dabei könnte Tirol das Salzburger Gesetz einfach übernehmen, dann hätten die tourismusstärksten Bundesländer einheitliche Regeln. Beschließt auch der Bund, wie im Regierungsprogramm angekündigt, zeitgemäße Gesetze wie eine Registrierungspflicht, ist Österreich gut aufgestellt: „Dann heißt es das rasch umsetzen, laufend evaluieren und bei Bedarf adaptieren. Da wäre die viel beschworene Sunset Clause bestens eingesetzt“, so Gratzer.

31.10.2018, Wien

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Martin Stanits

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