Gesetzliche Änderungen im Tourismus im Vergleich

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Arbeitsmarktservice/Arbeitsagentur/Arbeitsvermittlungszentren

Arbeitsanträge, die bisher postalisch von Vertretungsbehörden im Ausland nach Österreich und anschließend an die zuständigen Aufenthaltsbehörde in den Bundesländern zugeteilt werden, wurden digitalisiert und beschleunigt. Mittels gemeinsamer EDV-Anwendung zur Administration aller Anträge gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz können Anträge, die in Botschaften eingebracht werden, mittels Knopfdruck digital an die zuständige Behörde übermittelt und die Prozesse optimiert werden.

Arbeitszeit

Die Ausweiterung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden kann nicht bindend vereinbart werden. Sie kann in Abteilungen, in denen die Anwesenheit einer oder mehrerer Personen unverzichtbar ist, nur schwer angewendet werden. Kosten und Bürokratieaufwand erschweren die Anwendung.
Möglichkeit der verkürzten Nachtruhe zuerst ausschließlich in der Saisonhotellerie durch Sozialpartnerübereinkunft, dann gesetzlich für alle Hotels
Ausweitung des Durchrechnungszeitraums in Jahresbetrieben von 13 auf 26 Wochen

Saisonniers/Saisonarbeiter

Die Saisonnier-Kontingente wurden ausgeweitet und zeitlich flexibler gestaltet.

Immigrationspolitik ​

Die Möglichkeit der ganzjährigen Beschäftigung von Drittstaatenangehörigen wurde praxisnäher gestaltet (Wohnsitznachweis, Liste der Mangelberufe). Sie können bundesweit ohne zahlenmäßige Obergrenze als Köche beschäftigt werden, auf einige Bundesländer und auch zahlenmäßig stark eingeschränkt (aus allen 45 Listenberufen zusammen maximal 300 Personen) auch als Fachkraft im Service und in anderen, branchenspezifischen Berufen. Das Abschieben gut integrierter Asylwerber in Ausbildung – zum Teil kurz vor Absolvieren der Lehrabschlussprüfung – belastet Betriebe und Teams.


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Keine gesetzlichen Veränderungen speziell für den Tourismus, aber Auswirkungen allgemeiner arbeitsmarktpolitischer Regelungen auch auf den Tourismus

Arbeitsmarktservice/Arbeitsagentur/Arbeitsvermittlungszentren

Seit den großen Arbeitsmarktreformen 2003/2004 mehrere Organisationsveränderungen bei der Arbeitsverwaltung mit dem gemeinsamen Nenner stärkerer Effizienz und Wirtschaftlichkeit.
Bei der aktuellen sehr geringen Arbeitslosigkeit starker Fokus auf Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit und Vermittlung Geringqualifizierter, unterstützt durch eine Reihe kleinerer gesetzlichen und organisatorischer Anpassungen

Arbeitszeit

Leider nein…

Saisonniers/Saisonarbeiter

Es gibt keine praktisch relevanten Sonderregelungen für Saisonbeschäftigte im deutschen Recht. Die letzte wichtige Regelung – Arbeitsgenehmigungen für osteuropäische Saisonkräfte – ist mit der EU-Osterweiterung obsolet geworden.

Immigrationspolitik

Noch keine für den Tourismus relevanten Änderungen im Recht der Erwerbsmigration, aber Fachkräfteeinwanderungsgesetz im parlamentarischen Verfahren (Inkrafttreten vss. 1.1.2020). Nach der Flüchtlingswelle 2015 zahlreiche Änderungen im Arbeitsgenehmigungsrecht für Asylbewerber und Geduldete.


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Arbeitsmarktservice/Arbeitsagentur/Arbeitsvermittlungszentren

Einführung einer Stellenmeldepflicht für Berufe mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote, die meisten Berufe im Gastgewerbe sind davon betroffen. Die Stellenmeldepflicht verschafft den Personen, die bei den Arbeitsvermittlungszentren gemeldet sind, einen fünftägigen exklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt.

Arbeitszeit

Erleichterung durch die Möglichkeit, die Arbeitswoche in der Branche auf sieben Tage auszudehnen (mit obligatorischer Kompensation durch direkt anschliessende drei freie Tage). 

Saisonniers/Saisonarbeiter

Vgl. Immigrationspolitik

Immigrationspolitik
  • Grundsätzlich keine markanten Veränderungen im Bereich Migrationspolitik. Vermehrte Lockerung von Bestimmungen um die Anstellung von anerkannten Flüchtlingen zu fördern.
  • Keine Veränderungen im Bereich der EU-/EFTA-Bürger aufgrund der Personenfreizügigkeit. In der Gesellschaft sind jedoch vermehrt europafeindliche Tendenzen auszumachen, welche die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit gefährden bzw. mittels Initiativen wieder abschaffen wollen.

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Arbeitsagentur/Arbeitsvermittlungszentren

Es wurde eine nationale Agentur (ANPAL) für die Koordinierung der Arbeitsvermittlungszentren geschaffen. Bis heute sind in Südtirol jedoch noch keine konkreten (positiven) Auswirkungen feststellbar.


Arbeitszeit

Nein.


Saisonniers/Saisonarbeiter

Am Freitag, den 22.03.2019 wurde in Südtirol ein Landeszusatzabkommen unterschrieben. Auf Grund nationaler Neuregelung betreffend die befristeten Arbeitsverträge auf Grund von Jobs Act und Würde-Dekret, war dies notwendig geworden. Dabei hat der nationale Gesetzgeber die Festlegung der einzelnen befristeten/saisonalen Verträge auf die territoriale Verhandlungseben verlagert. Das Abkommen beinhaltet folge wesentliche Punkte:

·        Schließungszeit von min 50 Tagen/Jahr bei jenen Betrieben, welche ein-oder zweimal im Jahr schließen. Damit sind 315 Tage „Öffnungszeiten“ im Jahr möglich. Solche Betriebe können unbegrenzt viele befristete Arbeitsverträge abzuschließen.

·         Betriebe, die ganzjährig offen sind, haben die Möglichkeit bis zu 40 % der Mitarbeiter befristet anzustellen und zwar ebenfalls für max. 315 Tage. Hinzu kommen Ausnahmen für Feiertage, Messen, Veranstaltungen etc.

·         Die Verträge können bis zu zweimal in der Saison verlängert werden.


Immigrationspolitik

Der rigide Kurs der italienischen Regierung in Bezug auf die Einwanderung hat zwar noch nicht zu immanenten normativen Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik geführt, über andere gesetzliche Bestimmungen in Themenfremden Bereichen (z.B. Innere Sicherheit) sind jedoch Auswirkungen feststellbar.


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Kontakt

Martin Stanits

Leitung Public Affairs & Unternehmenssprecher

Oliver Schenk, MA

Public Affairs