Ruhepausen und Ruhezeiten

Das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz sehen vor, dass Mitarbeitern ein Mindestausmaß an Zeit zur Erholung und Regeneration zur Verfügung stehen muss. Die beiden Gesetze unterscheiden dabei zwischen der Ruhepause, der täglichen Ruhezeit und der Wochenruhe bzw. Wochenendruhe. Alle diese Zeiten stellen Freizeit der Mitarbeiter dar und sind unbezahlt. Die Ruhepause unterbricht die tägliche Arbeitszeit, die tägliche Ruhezeit umfasst die freie Zeit zwischen dem Ende des Dienstes am einen Tag und dem Beginn des Dienstes am nächsten Tag und die Wochenruhe bzw. Wochenendruhe stellt eine freie Zeit innerhalb der Kalenderwoche dar. 
 

Ruhepause

Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit mehr als 6 Stunden, so ist die Arbeitszeit durch eine unbezahlte Ruhepause von mindestens einer halben Stunde zu unterbrechen. Während der Ruhepause muss der Mitarbeiter keine Arbeit leisten und sich auch nicht für die Arbeit bereithalten. Er kann über diese Zeit frei verfügen, beispielsweise auch die ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Mahlzeit zu sich nehmen.

 

Teilung der Ruhepause

Die Ruhepause kann bei entsprechender Vereinbarung mit den Mitarbeitern in zwei Teile á 15 Minuten oder in drei Teile á 10 Minuten aufgeteilt werden. Das kann für den Arbeitgeber dann interessant sein, wenn er bisher Rauchpausen freiwillig gewährt und bezahlt hat, diese aber überhandnehmen. Es besteht für den Arbeitgeber nämlich weder die Verpflichtung, Rauchen im Betrieb zu akzeptieren, noch die Verpflichtung, Rauchpausen zu bezahlen.
 

Hinweis!

Die Ruhepause ist in den Arbeitszeitaufzeichnungen zu erfassen. Das ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Ruhepause entweder fix festgelegt ist oder der Mitarbeiter die Möglichkeit hat, in einem längeren Pausenrahmen die Ruhepause nach freier Wahl zu konsumieren.

 

Tägliche Ruhezeit

Nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit ist den Mitarbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden bis zum Arbeitsbeginn am nächsten Tag zu gewähren. Diese tägliche Ruhezeit ist unbezahlt und steht den Mitarbeitern zur uneingeschränkten privaten Verfügung. Sie umfasst auch die Wege des Arbeitnehmers von der Wohnung zur Arbeitsstätte und retour. Diese Wege sind damit ebenfalls unbezahlt.

 

Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf 10 Stunden

Die tägliche Ruhezeit kann für alle Mitarbeiter von 11 Stunden auf 10 Stunden verkürzt werden, wenn die Verkürzung innerhalb von 10 Tagen durch Verlängerung einer anderen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit ausgeglichen wird. Ein derartiger Ausgleich ist in der Praxis leicht zu gewähren, indem etwa einer der folgenden Dienste 1 Stunde später als geplant angetreten wird.

 

Verkürzung der täglichen Ruhezeit auf 8 Stunden

Die tägliche Ruhezeit kann für Mitarbeiter in Küche und Service, unabhängig davon, ob sie Arbeiter bzw. Angestellte oder Vollzeit- bzw. Teilzeitkräfte sind, sogar auf 8 Stunden verkürzt werden, wenn diese Mitarbeiter geteilte Dienste haben, die durch mindestens 3 Stunden unterbrochen sind.
 

Hinweis!

Solche auf 8 Stunden verkürzte Ruhezeiten sind ausschließlich durch die Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit auszugleichen. Die Verlängerung einer wöchentlichen Ruhezeit führt aufgrund des verunglückten Gesetzeswortlautes hingegen zu keinem Ausgleich von verkürzten Ruhezeiten.


In Jahresbetrieben hat der Ausgleich von auf 8 Stunden verkürzten Ruhezeiten innerhalb von 4 Wochen zu erfolgen, in Saisonbetrieben möglichst innerhalb der Saison, spätestens jedoch im Anschluss an die Saison. Der Ausgleich kann erfolgen, indem etwa ein Teildienst gestrichen und, falls erforderlich, ein anderer Teildienst dafür ausgedehnt wird.
 
Nicht ausgeglichene Ruhezeiten am Ende der Saison führen in Saisonbetrieben nach dem Wortlaut des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Ausgangsbasis dafür ist bei einer täglichen Ruhezeit von 11 Stunden die Differenz von 13 Stunden auf 24 Stunden pro Tag als Ausgleich. Zusätzlich sind nach derzeitigem Wissensstand in jeder Woche der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses 36 Stunden an Wochenruhe zu berücksichtigen.
 

Beispiel:

Am Ende der Saison sind 143 Stunden an verkürzten täglichen Ruhezeiten offen. Der Ausgleichszeitraum für diese verkürzten täglichen Ruhezeiten berechnet sich, indem von der Gesamtstundenanzahl einer Woche 36 Stunden Wochenruhe abgezogen werden und die verbleibende Wochenstundenanzahl im Verhältnis 11 Stunden Ruhezeit zu 13 Stunden Ausgleichszeit aufgeteilt wird.
 
1 Woche = 168 Stunden (24 Stunden x 7)
168 Stunden abzüglich 36 Stunden Wochenruhe = 132 Stunden
13/24 von 132 Stunden pro Woche: 71,5 Stunden
 
Der Ausgleichszeitraum einer Woche umfasst 71,5 Stunden. Sind 143 Stunden an verkürzten täglichen Ruhezeiten offen, verlängert sich das Dienstverhältnis um genau 2 Wochen.


Nicht ausgeglichene Ruhezeiten im Jahresbetrieb sind bei Ausscheiden des Mitarbeiters zu bezahlen. Zu diesem Zweck ist der Stundensatz des Mitarbeiters zuzüglich der Zuschläge, auf die er während der in der verkürzten Ruhezeit geleisteten Arbeit Anspruch hatte, heranzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Ausgleich rechtswidrig, weil nicht innerhalb von 4 Wochen, erfolgt ist.
 
Nicht ausgeglichene Ruhezeiten im Saisonbetrieb sind bei Ausscheiden des Mitarbeiters während der Saison ebenfalls zu bezahlen. Zu diesem Zweck ist - wie im Jahresbetrieb - der Stundensatz des Mitarbeiters zuzüglich der Zuschläge, auf die er während der in der verkürzten Ruhezeit geleisteten Arbeit Anspruch hatte, heranzuziehen.
 

Hinweis!

In den Arbeitszeitaufzeichnungen ist zu vermerken, für welche Mitarbeiter der Arbeitgeber die Ruhezeitverkürzung in Anspruch nimmt. Im Saisonbetrieb muss der Arbeitgeber in den Arbeitszeitaufzeichnungen außerdem den Beginn und das Ende der Saison angeben.

 

Wochenruhe

Mitarbeiter, die zur Aufrechterhaltung des Hotelbetriebes und zur Betreuung der Gäste erforderlich sind, also z.B. das Küchenpersonal, die Kellner und die Reinigungskräfte, haben Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche, die einen ganzen Wochentag einzuschließen hat. Diese wöchentliche Ruhezeit kann in jeder Kalenderwoche anders gelagert sein.
 

Hinweis!

Damit ermöglicht das Gesetz den Mitarbeitern im Einzelfall eine längere zusammenhängende Freizeit. Sind in einem 2-Wochen Rhythmus in der 1. Woche nämlich immer Montag und Dienstag und in der 2. Woche immer Samstag und Sonntag frei, dann arbeiten die Mitarbeiter zwar 10 Tage durchgehend, haben dafür aber 4 zusammenhängende Tage frei.

 

Wochenendruhe

Mitarbeiter, die nicht zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zur Betreuung der Gäste erforderlich sind, also z.B. die Lohnverrechnerin, die Buchhalterin oder anderes Personal in der Hotelverwaltung, haben Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden in der Kalenderwoche, in die der Sonntag zu fallen hat und die generell am Samstag um 13 Uhr beginnt.
 

Hinweis!

Der Arbeitgeber darf an 4 - nicht aufeinanderfolgenden - Wochenenden oder Feiertagen im Kalenderjahr auch solche Mitarbeiter einsetzen, etwa die Buchhalterin anlässlich des Jahresabschlusses. Voraussetzung dafür ist in Betrieben mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat eine Vereinbarung mit dem jeweiligen Mitarbeiter. Allerdings darf der betroffene Mitarbeiter im Betrieb ohne Betriebsrat Arbeitsleistungen am Wochenende oder am Feiertag ohne Angabe von Gründen ablehnen. Eine wegen einer solchen Ablehnung erfolgte Kündigung, Versetzung, Benachteiligung bei der Bezahlung oder den Aufstiegsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber kann der Mitarbeiter gerichtlich bekämpfen.

 

Ersatzruhe

Arbeiten Mitarbeiter während der Wochenruhe, haben sie Anspruch auf Ersatzruhe. Diese gebührt im Ausmaß der während der wöchentlichen Ruhezeit - also innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche - geleisteten Arbeit und ist unmittelbar vor dem Beginn der folgenden wöchentlichen Ruhezeit zu gewähren.
 

Hinweis!

Der Arbeitgeber und der Mitarbeiter haben die Möglichkeit, vor Antritt der Arbeit, für die Ersatzruhe gebührt, einen anderen Zeitpunkt für den Antritt der Ersatzruhe zu vereinbaren!

Zusätzlich gilt es zu beachten, dass die Ersatzruhe auf die Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Dies erfolgt, indem dem Mitarbeiter die gewährte Ersatzruhe als geleistete Arbeitszeit in der Zeiterfassung gutgeschrieben wird. Arbeit während der Wochenruhe kostet dem Arbeitgeber damit nicht nur die tatsächlich angefallene Arbeitszeit, sondern auch das Entgelt für die Zeit der gewährten Ersatzruhe.
 
Beispiel:
Ein Kellner hat lt. Dienstplan von Dienstag, 23 Uhr, bis Donnerstag, 11 Uhr, Wochenruhe. Am Donnerstag muss er bereits um 7 Uhr einspringen. Er arbeitet also während der Wochenruhe 4 Stunden. In der Folgewoche hat der Kellner wieder lt. Dienstplan von Dienstag, 23 Uhr, bis Donnerstag, 11 Uhr, Wochenruhe. Mangels abweichender Vereinbarung muss diese am Dienstag bereits um 19 Uhr beginnen. Er erhält die 4 Stunden bis 23 Uhr in der Zeiterfassung gutgeschrieben, obwohl er den Dienst bereits um 19 Uhr beendet.

Kontakt

Claudia Plisnier

Mitgliederservice