Sofern zwischen dem Hotel und dem jeweiligen Reisebüro keine einzelvertraglichen Abreden bestehen, kommen bei der Vertragsauslegung bei nationalen Verträgen das Kooperationsabkommen über die Vermittlung von Unterkunft und Verpflegung des Fachverbandes der Hotel- und Beherbergungsbetriebe mit dem Fachverband der Reisebüros und bei internationalen Verträgen die Richtlinie der I.H.A. und der U.F.T.A.A. zur Anwendung. Erstere sind gemäß österreichischer höchstgerichtlicher Rechtsprechung als Handelsbräuche zu qualifizieren, dementsprechend wird dies auch für internationale Richtlinie gelten. Der Fall, dass ein Hotel seinen Verpflichtungen aus abgeschlossenen Verträgen mit Reisebüros aus dem Grund nicht nachkommen kann, dass der Betrieb (aus wirtschaftlichen Überlegungen) stillgelegt wird, ist in den beiden Abkommen nicht explizit geregelt. Festzuhalten ist jedenfalls, dass es sich hiebei nicht um einen Fall höherer Gewalt handelt, sondern um eine eigenständige Entscheidung des Hoteliers, die in dessen Sphäre fällt. Dementsprechend können die abgeschlossenen Verträge auch nicht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage angefochten werden.

Demgemäß sollte versucht werden, die abgeschlossenen Verträge einvernehmlich aufzulösen. Sollte dies nicht möglich sein, sieht das KOAB nur eine schadenersatzfreie Lösungsmöglichkeit für einen Beherbergungsbetrieb bei Gruppenverträgen vor, die mehr als 6 Monate vor Ankunft der Gruppe mit einem Reiseunternehmen abgeschlossen wurden und wenn der Rücktritt innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss erfolgt. Ansonsten hat der Beherbergungsbetrieb gemäß § 7 Abs. 7 KOAB dem Reiseunternehmen die bestellten und zugesicherten Zimmer zur Verfügung zu halten. Verletzt der Beherbergungsbetrieb diese Verpflichtung, hat er Schadenersatz für den tatsächlich erlittenen Schaden zu zahlen, wobei der Beherbergungsbetrieb die Gäste ausnahmsweise in einem gleichen- oder höherwertigen Beherbergungsbetrieb unterbringen kann, wenn das Reiseunternehmen spätestens 8 Tage vor der Ankunft davon in Kenntnis gesetzt wurde und zugestimmt hat. Nur in diesem Fall hat das Reiseunternehmen kein Recht, für eine solche Ersatzunterbringung einen Schadenersatz zu fordern. Festzuhalten ist auch, dass in § 14 KOAB Regelungen für periodisch wiederkehrende Reservierungen (Kontingente) enthalten sind. Diese Regelung beschränkt sich jedoch darauf, dass den Vertragspartnern empfohlen wird, einen schriftlichen Vertrag abzuschließen und gewisse Bestandteile des Vertrages bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.

Die Richtlinie der I.H.A./U.F.T.A.A. sieht in Art. 15 nur Annullierungsmöglichkeiten für das Reisebüro, nicht jedoch für den Hotelier vor. In Art. 21 sind die Verpflichtungen des Hoteliers gegenüber dem Gast festgehalten, gemäß dessen lit. b Z 1 muss er für den Fall, dass die vom Gast reservierten Räume nicht zur Verfügung gehalten werden können, ein Unterbringen für den Gast im nächstgelegenen, gleichwertigen Hotel beschaffen, wobei eine daraus sich ergebende Preisdifferenz zu Lasten des Hoteliers geht.

Der Fachverband Hotellerie (WKO) hat Anfang des Jahres neue, mit der ÖHV abgestimmte Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Hotellerie herausgegeben. Selbstverständlich können diese unternehmensspezifisch adaptiert werden.

Die wesentlichen Änderungen betreffen insbesondere die Stornobedingungen, die Anzahlung sowie die Gerichtsstandregelung.  

§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr

Wie bisher kann bis drei Monate vor dem Ankunftstag der Vertrag durch „einseitige Erklärung“ aufgelöst werden. Während der Kunde in dieser Zeit ohne Gründe vom Vertrag zurücktreten kann, muss der Beherberger „sachlich gerechtfertigte Gründe“ dafür anführen.

Ab drei Monate bis zu einem Monat vor der Ankunft beträgt die Stornogebühr 40 Prozent des Arrangementpreises, bis zu einer Woche 70 Prozent und bei einem Storno innerhalb der letzten Woche 90 Prozent. Zukünftig müssen also jene 20 bis 30 Prozent der Stornogebühr, die Sie sich für die Nichteinbringung der Dienstleistung ersparen, nicht mehr abgezogen werden (bzw. eventuelle Weitervermietung).

Wichtig dabei ist auch, dass ab drei Monate vor der Ankunft nur mehr der Gast mit der entsprechenden Stornogebühr vom Vertrag zurücktreten kann, jedoch nicht das Hotel. Um sicher zu gehen, dass die Bestimmungen des Abkommens in jedem Einzelfall Vertragsinhalt werden, ist es empfehlenswert, den Vertragspartner rechtzeitig über deren Geltung zu informieren.

Der Hinweis „Es gelten die AGBH 2006.“ ist nach allgemeiner Rechtsauffassung nicht ausreichend, wesentliche Bestimmungen wie etwa die Stornogebühren müssen detailliert angeführt werden.

• Bis 3 Monate: keine Stornogebühren
• Bis 1 Monat: 40 %
• Bis 1 Woche: 70 %
• Weniger als 1 Woche: 90 %

§ 3 Vertragsabschluss – Anzahlung

Neu geregelt im Mustervertragswerk ist auch der § 3 „Vertragsabschluss, Anzahlung“: Im Falle der Vereinbarung einer Anzahlung kommt der Beherbergungsvertrag erst mit der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung durch den Vertragspartner beim Beherbergungsbetrieb zustande. Somit ist diese schriftliche Einverständniserklärung beim Gast einzuholen. Weiters ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die internationalen Kreditkarten- Reservierungsbedingungen bei Anzahlungen den Gästen eine offizielle kostenlose Stornierung bis 18.00 Uhr am geplanten Ankunftstag einräumen. Um die für den Hotelier günstigeren Stornomodalitäten nach den AGBHs durchzusetzen, empfehlen wir, bei Kreditkartenanzahlungen vom Gast eine zusätzliche schriftliche Reservierungsbestätigung einzufordern.

Fax-Reservierungsformular 

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

Auch die Bestimmung des Gerichtsstands wurde neu geregelt: Es gilt grundsätzlich der Wohnsitz des Gastes. In Punkt 17.5 wurde nun explizit der Wohnsitz des Gastes als Gerichtsstand vereinbart. Somit können Klagen gegen Verbraucher, die Bürger eines EU-Mitgliedsstaates bzw. der Schweiz, Islands oder Norwegens sind, ausschließlich am Wohnsitz des Verbrauchers eingebracht werden.

Es wird somit in der Praxis schwieriger, Geldforderungen von ausländischen Hotelgästen gerichtlich einzufordern. Eine Anzahlung in Bar oderper Kreditkarte ist somit zu empfehlen.


Die AGBHs in mehreren Sprachen finden Sie hier zum Download.

Ein Gast bucht einen mehrtägigen Hotelaufenthalt mit Halbpension. Nach einer Übernachtung im Hotel reist der Gast - ohne Grund zur Reklamation - vorzeitig ab. Das Zimmer steht während des restlichen Buchungszeitraums frei.

Das Hotel ist in diesem Fall berechtigt, das vereinbarte Entgelt für den gesamten Buchungszeitraum zu verlangen. Allerdings müssen ersparte Aufwendungen (z.B. für Verköstigung, Zimmerreinigung etc.) in Abzug gebracht werden.

Rechtsauskunft zum Download...